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DISPUT

Die Diskussion im Parteivorstand

Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 3. Dezember über den Vorschlag für ein Einwanderungskonzept diskutiert, den eine von den ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN eingesetzte Arbeitsgruppe vorgelegt hat.

»Wir wollen Einwanderung nicht begrenzen«, erklärte Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Jeder solle ein Recht auf Einwanderung erhalten, so dass nicht nur Reiche nach Deutschland kommen können. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wandte sich gegen das Konzept. Sie schlägt vor, dass DIE LINKE kein Einwanderungsgesetz erarbeitet, sondern sich auf drei Kernpunkte konzentriert: soziale Integrationspolitik, die Wiederherstellung des Asylrechts und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Viele Parteivorstandsmitglieder begrüßten,  dass die Debatte über Einwanderung begonnen hat. Einigkeit bestand in der Frage, dass das Asylrecht in Deutschland wiederhergestellt und ausgebaut werden muss.

Über die Frage, ob und wenn ja, wie Zuwanderung geregelt werden sollte, zeichnen sich drei Argumentationslinien ab. Die erste: Einwanderung soll über das Asylrecht hinaus möglich sein und gesetzlich mit einem Rechtsanspruch geregelt werden. Die zweite: Die geltende Programmlage soll nicht verändert werden, denn ein Einwanderungsgesetz die Forderung nach offenen Grenzen und das Nein zu Abschiebung in Frage stellen. Die dritte: Weitere Zuwanderung außerhalb des Asylsrechts ist angesichts des gesellschaftlichen Klimas nicht vermittelbar. Eine Abstimmung zu diesem Thema gab es nicht.

»Es ist gut, dass wir die Debatte über Zuwanderung führen. Wir werden hinterher schlauer sein als wir es jetzt sind«, sagte Bundesgeschäftsführer Harald Wolf. »Ich wünsche mir, dass die Diskussion ehrlich geführt wird.« Diejenigen, die für eine Begrenzung von Zuwanderung sind, ihre Vorstellungen schriftlich niederzulegen.

Der geschäftsführende Parteivorstand wird bei der kommenden Parteivorstandssitzung im Januar Vorschläge für das weitere Prozedere der Diskussion vorlegen. Beiträge, die für die Diskussion im Parteivorstand schriftlich eingereicht worden sind sowie weitere Beiträge zur Debatte können Interessierte nachlesen unter www.die-linke.de/disput. Dort wird die Diskussion in den kommenden Monaten fortgeführt.

 

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