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André Brie

Dialog statt Kalter Krieg

Das Format des Petersburger Dialogs ist als wichtiger als je zuvor

Der 17. Petersburger Dialog fand am 7. bis 8. Oktober 2018 in Moskau statt und stand in diesem Jahr unter dem Motto: »Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog«. In vielen Medien wird der von Putin und Schröder im Jahr 2000 initiierte Dialog gering oder gar nicht geschätzt, und natürlich ist tatsächlich bei Weitem nicht alles erreicht worden, was zwischen Russland und Deutschland gehofft worden war. Die Bundeskanzlerin verbot nach der Besetzung der Krim sogar das geplante Treffen in Sotschi. Dem Dialog geht es vor allem um die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften. Ich weiß, dass gerade die zivilgesellschaftliche Stärke in Russland noch immer zu gering ist, aber die Deutschen demonstrierten selbst, dass die Bundesregierung und nicht die Zivilgesellschaft das Sagen hatte. Im deutschen Verein löste Merkels Eingriff eine akute Krise aus, die nur mit Mühe wieder überwunden werden konnte. Bis heute belasten die Konflikte um die Krim und die Ukraine die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die westlichen (und dann auch russischen) Sanktionen erschweren wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit enorm. Aber die Arbeitsgruppe Politik, die auch im Sommer schon in Moskau getagt hatte, erlaubt sehr offene Diskussionen, zumal auch viele russische Wissenschaftler zunehmend gemeinsame Herausforderungen sehen. Professor Gromyko sagte mir im Juli, dass es eine neue Internationale gebe: eine bedrohliche Internationale von rechten und linken Populisten in den USA und in Europa, zu der auch zunehmender Nationalismus gehöre. Ich stimmte ihm zu.

Bei allen Defiziten und Problemen im Petersburger Dialog, wäre es aber auch hilfreich, wenn Medien und Öffentlichkeit die großen, zum Teil großartige, Ergebnisse auf vielen konkreten Gebieten zur Kenntnis nehmen würden: bei der kulturellen, wissenschaftlichen, rechtlichen Zusammenarbeit oder im Jugendaustausch.

Ich muss hier nicht darüber schreiben, wie wichtig die Wiederherstellung vernünftiger und kooperativer Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bilateral und für so viele Konflikte in der Welt wären, die mit der Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran durch Trump weiter zugespitzt wurden. Mir wird es in Moskau, im Dialog und den künftigen Jahren darum gehen, eine Verbesserung zu unterstützen. Es sind zudem Jubiläen schlimmster Ereignisse, die gerade durch die Bundesrepublik genutzt werden sollten und nie vergessen werden dürfen. Am 27. Januar 2019 ist der 75. Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad. Fast 900 Tage war die Stadt durch die Nazis belagert worden. Auf Befehl von Hitler sollte sie dem Boden gleichgemacht. Die Menschen sollten vollständig ausgehungert und mit ihrer Stadt vernichtet werden. Es war eines der schrecklichsten Verbrechen Nazideutschlands. Am Ende waren eine Millionen Menschen qualvoll zu Tode gekommen. Die Bundesregierung steht nach meiner Überzeugung in der absoluten Verantwortung, diesen Jahrestag für deutliche Verbesserungen der deutsch-russischen Beziehungen zu nutzen.

Im Berliner Aufbau-Verlag ist in diesem Jahr eine Neuausgabe des Blockade-Buches von Daniiel Granin mit einem neuen Vorwort von Ingo Schulze erschienen. Da Granin inzwischen gestorben ist, wird es nach meiner Kenntnis kaum jemanden geben, der besser, klüger und kompetenter über die Blockade sprechen könnte. Gerade DIE LINKE sollte sich mit diesem Buch beschäftigen und sich fragen, wie es gelingen kann, Erinnerungspolitik auch zu aktueller und positiver Russlandpolitik zu nutzen. Es bleibt auch dringend geboten, das Blockade-Buch so weit wie möglich in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit zu bringen.

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