Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

DISPUT

Der Widerstand geht weiter

Der umstrittene Wirtschaftspakt zwischen EU und Kanada ist vorläufi g in Kraft getreten. Das Abkommen kann aber noch verhindert werden

Von Susanne Lang

Am 21. September trat das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufi g in Kraft. Der Widerstand von LINKEN und anderen dagegen geht aber weiter. »Der Kampf für eine andere, eine faire und gerechte Welthandelspolitik, gegen CETA, TTIP & Co. ist nicht zu Ende!«, sagte Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen, ebenso noch die Parlamente fast aller weiteren EU-Mitgliedsländer. Bisher haben nur Lettland und Dänemark CETA abgesegnet. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hatte im Mai 2017 festgestellt, dass Freihandelsabkommen nicht allein in die Zuständigkeit der Europäischen Institutionen fallen. »EU-Kommission kündigte kürzlich an, in Zukunft Handelsabkommen so auszugestalten, dass sie in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen», kritisierte Fabio De Masi, der nach den Bundestagswahlen für DIE LINKE vom Europaparlament in den Bundestag wechselt.

Noch aber haben nationale Parlamente Mitsprache-, Kontroll- und sogar Veto-Rechte gegen Verträge wie CETA oder TTIP, den geplanten Pakt zwischen USA und EU. Einen ersten Erfolg konnten die Anti-CETA-Proteste erzielen: Die vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne wurde aus der vorläufi gen Anwendung herausgenommen.

»Noch kann CETA also gestoppt werden. Dafür gibt es viele gute Gründe «, erklärte De Masi. »So entsprechen auch die reformierten Handelsgerichte weiterhin nicht rechtstaatlichen Kriterien und werden etwa vom Deutschen Richterbund zurückgewiesen «, sagte er. CETA greife tief in die Demokratie ein, der wirtschaftliche Nutzen sei zweifelhaft.

Bei der Ablehnung von CETA im Bundesrat kommt es vor allem auf die Grünen an, denn die SPD ist für das Abkommen. Selbst wenn Die Grünen im Bundestag gegen CETA stimmten, könnten Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind wie Baden-Württemberg oder Hessen, den Pakt im Bundesrat durchwinken. »Landesregierungen unter Beteiligung der Linken werden CETA nicht zustimmen«, betonte De Masi.

 CETA stehe für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung, erklärte der LINKE-Bundesabgeordnete Klaus Ernst. »Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu fairem Handel mit hohen gemeinsamen Standards bei Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz.«

Zurück zur Übersicht