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Gesine Lötzsch

Der Ungerechtigkeitsstaat

Deutschland muss mehr investieren – und endlich den Kampf gegen Kinderarmut

aufnehmen

Deutschlands Steuersystem ist ungerecht: Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohn- und Einkommensteuer realisiert. Auch die  Energiesteuer, die fast  14 Prozent des Steueraufkommens ausmacht, zahlen alle Bürger. Deutlich geringer ist da der Anteil der Körperschaft- und Abgeltungsteuer, die Aktien- und Firmenbesitzer zahlen. Sie macht knapp sieben Prozent aus. Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem  die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen. Gleichzeitig schont sie die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Doch statt zu handeln, verweist die Bundesregierung auf den großen Sozialetat. Wenn wir uns aber  den Einzelplan für Arbeit und Soziales anschauen, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Bundesregierung gibt für Waffen und Kriegseinsätze ungefähr genauso viel aus, wie für soziale Belange. Wenn die Große Koalition dann auch noch die Forderung von Donald Trump erfüllen will und tatsächlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufbringt, dann werden wir bald mehr für Rüstung ausgeben als für Arbeit und Soziales. Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Waffen als für Arbeit ausgeben will, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt!

Die Bundesregierung behauptet, viel Geld in die Zukunft zu investieren. Doch ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro mehr erhält, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren?  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im Wirtschaftsbericht der OECD zu Deutschland heißt es, dass angesichts der guten Haushaltslage viel Spielraum für die Finanzierung wichtiger Aufgaben bereitsteht -  etwa für den Ausbau von  Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangeboten, für Erwachsenenbildung , Investitionen in Infrastruktur oder neue Technologien. Aber was macht die Bundesregierung? Sie will mittelfristig die öffentlichen Investitionen einfrieren. Das ist nicht zukunftsorientiert! Das ist  die falsche  Reaktion auf den von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg. Um die Stabilität unseres Landes zu sichern, müssen wir mehr im Inland investieren und  uns von unserer Exportabhängigkeit lösen. Es reicht eben nicht, Strafzölle vermeiden zu wollen. Wir brauchen einen Plan B. Das heißt für uns mehr Investitionen in soziale und ökologische Innovationen, in Bildung und Wissenschaft.

Die Fokussierung auf eine kleine Elite ist völlig falsch. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb müssen wir endlich mehr gegen Kinderarmut tun. Jedes fünfte Kind in unserem Land  lebt in Armut. Daran wird auch das Familienentlastungsgesetz der Großen Koalition nichts ändern; denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen dadurch keinen Cent mehr. Wir brauchen zudem mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum in  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen liegt weit unter dem  Bundesdurchschnitt. Am düstersten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Mit einem Plus von nur 0,8 Prozent Wachstum ist es das Schlusslicht Deutschlands. Schon im Vorjahr war das Wachstum nicht über die 1-Prozent-Marke hinausgekommen.  Warum hat Verkehrsminister Scheuer keinen Plan, wie wir abgehängte Regionen mit schnellen Bahnverbindungen wieder an wachsende Regionen ankoppeln können? Natürlich wird die Bahn sagen, dass sich das für sie nicht rechnet. Aber für die abgehängten Regionen würde sich das rechnen. Ja, für unsere gesamte Gesellschaft wäre das ein großer Gewinn. Die Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Ostdeutschland ist nicht zu ertragen. Deutschland will ein Rechtsstaat sein, doch tatsächlich entwickelt sich das Land immer mehr zu einem Ungerechtigkeitsstaat.

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