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DISPUT

Der Leipziger Süden ist rot

Zum ersten Mal hat DIE LINKE in Sachsen bei Bundestagswahlen ein Direktmandat errungen. Bericht über die gelungene Wahlkampagne

Von Adam Bednarsky und William Rambow

Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte und die – grobe – politische Stimmung des Landes in Wahlergebnissen festgehalten. In der Stadt Leipzig konnte DIE LINKE nicht nur die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl stabilisieren, sondern mit dem Gewinn des Direktmandates in Leipzig-Süd mit Sören Pellmann erstmals in Sachsen einen Bundestags- Wahlkreis direkt gewinnen.

Der moderate Stimmengewinn der LINKEN bundesweit konnte durch Zulegen in den westlichen Ländern erreicht werden, der den Abschwung im Osten mehr als ausglich. Leipzig kann in den Abwärtstrend der LINKEN in Ostdeutschland allerdings nicht eingeordnet werden. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 hat DIE LINKE in Ostdeutschland mit einem Ergebnis von 17,3 Prozent 5,4 Prozentpunkte verloren, das entspricht 279.144 Stimmen. In Leipzig verlor sie bei einem Ergebnis von 21,0 Prozent zwar 0,9 Prozentpunkte. Aber in absoluten Stimmen legte DIE LINKE um 6.803 auf 70.227 Stimmen zu.

Die Ausgangslage: In der Langzeitbetrachtung verliert die CDU in Leipzig unverkennbar, während sich die Mitte-Links-Parteien ein Übergewicht erarbeiten konnten. Der »Kannibalisierungs«-Effekt im Mitte- Links-Spektrum (LINKE, SPD, Grüne) führte bis auf wenige Ausnahmen dennoch zu CDU-Direktmandaten. 2009 und 2013 errang der LINKE-Direktkandidat Mike Nagler den zweiten Platz vor der SPD. 2017 wurden, dank Zuzug, circa 20.000 Wählerinnen mehr als 2013 zu den Wahlurnen der Stadt gerufen. Ungewisse Faktoren waren auch ein schwacher SPD-Kandidat im Leipziger Süden, die Stärke der AfD und das Wiedererstarken der FDP.

Verschiedene Milieus

Wird vom Leipziger Süden gesprochen, dann sind wir schnell im alternativ- subkulturell geprägten Teil von Sachsen, wo die LINKE Juliane Nagel bei der Landtagswahl 2014 das Direktmandat mit 1.051 Stimmen Vorsprung erzielen konnte. Die Arbeit der im Leipziger Süden konzentrierten Abgeordnetenbüros sorgt für eine gute Verankerung der LINKEN vor Ort. Aber zum Bundestagswahlkreis Leipzig- Süd gehören neben dem subkulturell geprägten Connewitz ebenso (ehemals) klassische LINKE-Hochburgen wie das Plattenbaugebiet Grünau, Grünen- affi ne Ortsteile wie das Gründerzeitviertel Schleußig und ländlich geprägte Ortsteile. Das Setting für einen Direktkandidaten ist anspruchsvoll. Mit Sören Pellmann ging ein Urgestein des Stadtverbandes, ein berufstätiger Grundschullehrer und Stadtratspolitiker (Fraktionsvorsitzender) in die Direktwahlschlacht. Er musste Milieus in einem Wahlkreis bedienen, die durchaus eine hohe Nähe zur LINKEN besitzen, aber darüber hinaus in ihrer politischen Sozialisation grundverschieden sind.

Wir legten bei der Wahlkampfplanung früh einen Schwerpunkt auf die Aktivierung der langjährigen GenossInnen und der seit Anfang 2016 hinzugekommenen 250 Neumitglieder. Dazu gehörte die Einbeziehung der WahlkämpferInnen in die Wahlkampfplanung, unter anderem in regelmäßigen offenen Aktivenplena. Die Herausforderung war, unter Beweis zu stellen, wie sehr der Stadtverband den eigenen Anspruch einer aktiven Mitmachpartei unter dem Vorzeichen des Mitgliederwachstums erfüllen konnte.

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wurden Erfahrungen aus der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 ausgewertet. In Berlin finden wir einerseits ähnliche sozio-demographische Begebenheiten vor. Andererseits kann in der wachsenden Hauptstadt beobachtet werden, was in Leipzig alsbald stadtgesellschaftliche Realität sein könnte (Stichwort: Gentrifi zierung). Mit Blick auf die Berliner Wahlkampagne versuchten wir eine lokale Anpassung, die unter anderem in der Erstellung von Leipziger Plakaten und Aufklebern zur Bundestagswahl bestand. Diese wurden vorab in der Basis diskutiert, so dass dadurch auch eine interne Mobilisierung erreicht werden konnte.

Wer in Leipzig das Direktmandat bei Bundes- oder Landtagswahlen erringen möchte, muss die CDU besiegen. Gemessen an einer (links-)liberal wahrgenommenen Stadtgesellschaft wirkt die lokale CDU unmodern und konservativ. Der Versuch, Pegida in Leipzig zu kopieren, wurde mit Demonstrationen mit bis zu 30.000 Menschen beantwortet. Die Nolegida-Aktivitäten wurden von der hiesigen CDU und ihren VertreterInnen diskreditiert oder man zog sich zum Beten in die Kirche zurück. Da half der CDU, die nur bedingt zu einem (Wahl-) Kampf um jede Stimme in der Lage ist, auch keine Intensivierung der Social- Media-Aktivitäten, die eher für noch mehr Unverständnis und Empörung sorgten. Auf Twitter konnte die Leipziger LINKE weitestgehend konkurrenzlos agieren. Für Facebook konstituierte die CDU hingegen früh ein mehrköpfiges Social-Media-Team. Auf den jedoch unkoordiniert wirkenden Schmäh-Wahlkampf der Konservativen, der häufiger aus Kritik an Inhalten der LINKEN als aus konservativen Themen bestand, konnten wir schnell und erfolgreich mit dem Setzen eigener Themen reagieren.

Den Sozialen Medien kam die Hauptaufgabe zu, über die Eigenart der Erststimme zu informieren. Über Beiträge und Videos versuchten wir klar zu machen, dass ein Wechsel möglich ist: #CDUMandatabnehmen! Mit abnehmender Wahlkampfzeit wurden die Ansprachen klarer. Als am 11. September die Prognose des Tagesspiegels Sören Pellmann vor dem CDU-Kandidaten sah, wurde das in den sozialen Medienweit weit verbreitet.

Ein weiterer Baustein der Kampagne: klassische Formate wie das Erstellen und Verteilen von Zeitungen. Bereits im Juni 2017 verteilten wir – einmalig – in Leipzig 70.000 Exemplare unserer Zeitung »Leipzig konkret« mit dem Schwerpunkt »Die wachsende Stadt – nachhaltig und sozial «. Im Hauptwahlkampf verteilten wir knapp 100.000 Stück der Bundespartei- Wahlzeitung und schalteten unter dem Titel »Mit Hanfdampf in den Wahlkampf?« eine ganzseitige Anzeige in der Leipziger Zeitung, in der wir über unsere örtlichen Plakate informierten. Hier reagierten wir milieuspezifisch auch auf eine der zahlreichen CDU-Attacken, die unser Leipzig- Plakat zur Cannabis-Legalisierung in den sozialen Medien skandalisierte. Mit den zahlreichen Freiexemplaren der »Leipziger Zeitung«, die wiederum unsere Strukturen zur Verbreitung nutzen konnte und wollte, hatten wir ein indirektes Werbemittel, das niedrigschwelliger verteilbar war als andere Wahlinformationen.

Neben diesen speziellen lokalen Wahlkampfaktionen wurden die klassischen Wahlstände, Verteilaktionen, Forumsbesuche der Kandidaten und die Plakatierung von circa 12.500 Plakaten realisiert. Hier gab es eine große Bereitschaft innerhalb des Stadt-verbandes, diese Aufgabe zu übernehmen. Bei den organisierten Veranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion mit dem bekannten Berliner Stadtsoziologen und Mietaktivisten Andrej Holm zum Thema »Hypezig? Gentrifzierung & Wohnungsnot in Leipzig« mit 250 TeilnehmerInnen hervorzuheben. Zudem testeten wir einige neue Wahlkampf-Methoden, etwa die Seentour, bei der WahlkämpferInnen an den Stränden des Leipziger Neuseenlands mit einem Floß Infomaterial verteilten und vor allem Aufmerksamkeit vor Ort und in den sozialen Medien erregen konnten.

Alle Komponenten des Wahlkampfes konnten so choreographiert werden, dass das Ziel – die Erringung des Direktmandates, gekoppelt an ein starkes Zweitstimmenergebnis – erreicht wurde. Im Endeffekt wurde im Wahlkreis Leipzig-Süd aus dem Erststimmen-Minus zur CDU von 14.327 Stimmen (-9,4 Prozent Rückstand LINKE auf CDU) in der Bundestagswahl 2013 ein Plus von 1.170 Stimmen (+0,7 Prozent). Die Verluste der CDU in Richtung der AfD und die Stabilisierung der eigenen Ergebnisse waren ein Schlüssel zum roten Erfolg in Leipzig.

Die Strategie der Kooperation mit dem Mitte-Links-Spektrum war erfolgreich und sollte Lust auf Weiteres machen. Die lokalen Grünen unterstützten durch das Teilen von Erststimmen- Aufklärungsvideos, während die Zusammenarbeit mit der SPD nur punktuell erfolgte. Es sind tatsächlich weitere Konstellationen bis hin zur Aufstellung eines einzelnen Kandidaten in Großstädten denkbar und in Zukunft vielleicht auch realisierbar. Die Erfahrung der Bundestagswahl 2017 in Leipzig hat gezeigt, dass es mit einem abschätzbaren Aufwand möglich ist, LINKE Erfolge zu erreichen.

Adam Bednarsky ist Vorsitzender der LINKEN in Leipzig, William Rambow ist dort LINKER Wahlkampfleiter.

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