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DISPUT

Den Alltag und die kleinen Wünsche in den Mittelpunkt stellen

Kolumne

Von Matthias Höhn

Dass es hierzulande so ungerecht und sozial so unsicher zugeht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist Bilanz und Verantwortung der Politik der Kanzlerin. Der Öffentlichkeit erzählt sie das Gegenteil, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: 12,9 Millionen Menschen leben derzeit unterhalb der Einkommensarmutsgrenze, ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung. Heute haben 40 Prozent der Bevölkerung real weniger in der Tasche als in den 1990er Jahren – und die oberen zehn Prozent haben ein dickes Plus gemacht. 36 Milliardäre besitzen in Deutschland so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Noch nie war die Gesellschaft so reich und waren gleichzeitig so viele Menschen so arm wie heute.

Wir machen die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, den oligarchenhaften Reichtum der Wenigen, um Frieden und Abrüstung. Unsere Plakate zeigen: Statt vager oder nichtssagender Sprüche über Europa, Deutschland, Gott und die Welt machen wir das zum Thema, was viele Menschen umtreibt:1. einen sicheren Job, der das Leben planbar macht; 2. Respekt und eine Rente mit Niveau; 3. Kinder vor Armut schützen; 4. Mieten müssen bezahlbar sein; 5. mehr Personal in Pflege und Gesundheit; 6. Millionäre und Milliardäre besteuern, mehr Geld für Kitas und Schulen; 7. Frieden, Abrüsten, Militärausgaben senken, nicht verdoppeln und 8. entschieden gegen rechte Hetze.

Wir machen mit unserem Wahlkampf den Alltag, die »kleinen« Wünsche und Erfahrungen der Menschen groß: die fehlende Wohnung, die zu hohen Mieten, die langen Wartezeiten bei den Ärzten, fehlende Kita-Plätze und hohe Gebühren, die erschöpfende und viel zu gering bezahlte Arbeit, die Ängste vieler um ihr Auskommen im Alter. Wir stellen den Alltag der Menschen dorthin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt. Auch um die Menschen zu ermuntern, sich einzumischen und mitzuentscheiden – über den Gang zur Wahlurne hinaus.

Wir sind programmatisch gut gerüstet – auch mit konkreten Beispielen. Bei den Steuern: Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit uns steuerlich entlastet, dafür werden Bestverdienende und Reiche belastet. Bei der Rente: Eine Verkäuferin wird nach unserem Rentenkonzept, mit dem wir das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent anheben, etwa 270 Euro mehr Rente erhalten. Was wir wollen, ist machbar. Österreich zeigt es, ohne Riester: Rentnerinnen und Rentner erhalten dort im Schnitt sogar 800 Euro mehr Rente als hierzulande. Dafür zahlen alle ein, auch Beamte und Manager. Arbeitgeber zahlen sogar einen höheren Prozentsatz als Arbeitnehmer.

Wir führen einen Wahlkampf der konkreten Pläne und machbaren Konzepte, die wirklich etwas verändern würden im Land. Wir bleiben nicht vage und mutlos wie andere, die sich alles offenhalten oder Programme vorlegen, die am Status quo festhalten. Wir werden um Köpfe und Herzen ringen. Über 10 Millionen Menschen sagen derzeit, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Das ist eine tolle Zahl, die Mut macht. 2013 haben uns 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme gegeben. Das zeigt, es ist noch Luft nach oben und gar nichts entschieden. Wir wollen 10 Prozent plus X und erneut drittstärkste Kraft im Bundestag werden.

Der sogenannte Schulz-Effekt hat im Frühjahr eines gezeigt: Viele Menschen sehnen sich nach einer wirklichen Alternative zur Kanzlerin und nach sozialer Gerechtigkeit. Das heißt für uns: Wir müssen den Job der SPD mitmachen. Das ist zuletzt in den USA, Frankreich und Großbritannien auch gelungen. Sanders, Mélenchon und Corbyn haben – was ihnen nur wenige zutrauten – ebenfalls sozialdemokratische Vertretungslücken gefüllt, die die Clintons, Hollandes Sozialisten und der rechte Labour-Flügel gerissen hatten.

Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie mit uns sind, bei den anderen Parteien können sie es nicht wissen. Denn alle anderen Parteien stehen der Troika Merkel, Schäuble, Seehofer als Koalitionspartner zur Verfügung. Wir nicht! Darauf ist Verlass. Deshalb geht es am 24. September um die Entscheidung: DIE LINKE oder die Troika. Dafür sind wir gut gerüstet. Ab jetzt mit einer Kampagne, die sich an jene richtet, die keine Lust mehr haben auf ein Weiterso der Politik. All jenen wollen wir Lust auf DIE LINKE machen.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. 

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