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DISPUT

Das Pulverfass wird nicht entschärft

Kolumne

Von André Brie

Diese Kolumne schreibe ich termingerecht am 19. September. Da sind meine Gedanken natürlich bei der Bundestagswahl am Sonntag, doch für die Kolumne wäre sie zeitlich kein Thema mehr. Außerdem vermute ich, dass sie nichts ändern wird, zumindest nicht zum Positiven. Einen Tag später sollte es aber eine andere Abstimmung geben, die mehr als genug verändern kann und uns wohl sehr lange und möglicherweise dramatisch beschäftigen wird – die Volksabstimmung in Kurdistan, über die Präsident Masud Barzani die Unabhängigkeit vom Irak erreichen will. Er hatte sie mehrfach angedroht. Der Oberste Gerichtshof des Iraks hat sie zeitweilig gestoppt. Doch Barzani hält an ihr fest. Vor anderthalb Jahren schrieb ich in meiner Kolumne darüber: »Der Flächenbrand in diesem Teil der Erde, könnte zum Pulverfass weit darüber hinaus werden.« Nun kommt es tatsächlich zu dieser Volksabstimmung.

Wie viele andere hatte ich schon vor Jahren geschrieben, dass die Welt aus den Fugen sei. Heiner Müller wusste es schon 1992: »Ich glaube, dass das Ende des osteuropäischen sozialistischen Experiments eine wirkliche Weltkrise aufgedeckt hat, die immer da war, aber zugedeckt und verdrängt mit der Orientierung auf die Ost-West-Konfrontation ... Jetzt gibt es eine Nord-Süd-Konfrontation, aber auch das ist schon zu einfach. Es brechen überall die Konflikte auf, die vom Beton des kalten Krieges und des militärischen Gleichgewichts zugedeckt worden sind. Das wird jetzt zunehmend eine Welt, die nicht mehr regierbar ist. Die Zukunft ist der allgemeine Bürgerkrieg.« Die wunderbare Politikerin und Autorin Ayaan Hirsi Ali, die aus Somalia geflohen war, sah es ebenfalls früh ähnlich. Ihr Buch »Mein Leben, meine Freiheit« kann ich nur jedem empfehlen. Täglich kann man darüber erfahren, dass es in dieser Welt nicht mehr stimmt.

Am heutigen Montag sind mehr als 400.000 Menschen aus dem Land der Friedensnobelpreisträgerin Myanmar auf Flucht nach Bangladesch, und US-Präsident Trump will die Gelder für das UN-Flüchtlingswerk kürzen. Soll ich darüber reden, dass die Zahl der Opfer in der afghanischen Bevölkerung größer ist denn je? »Afghanistan wird immer gefährlicher « analysierte die »Neue Zürcher Zeitung« am 14. September. Dorthin schiebt die Bundesregierung zu dieser Zeit Flüchtlinge ab. In jeder Hinsicht bedeutet das christliche Motto »Jeder trage des anderen Last« heute tatsächlich, dass der Süden die Lasten des Nordens zu tragen hat, dessen Reichtum wohl nur von seinem Zynismus zu übersteigen ist.

 Ich bleibe aber bei Kurdistan. Den Traum der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Staat habe ich immer mit großer Sympathie und mit Verständnis gesehen. Und doch kann nach dem militärischen Sieg über den IS im Irak und in Syrien ein neuer und noch bedrohlicherer sowie internationaler Konflikt aufbrechen. Abgesehen davon, dass die irakische Regierung und die Türkei bereits gedroht haben, auch der Iran fürchtet die eigene kurdische Bevölkerung. Syrien ist ebenfalls direkt betroffen, Israel hat seit längerer Zeit enge Beziehungen zu den irakischen Kurden. Und die Bundesrepublik hängt mittendrin. Bundeswehrsoldaten trainieren in Kurdistan die Peshmergas, und deutsche Waffen wurden an sie geliefert. Barzani ist ohnehin unter krassem Bruch der Verfassung im Amt geblieben. Inzwischen haben die Peshmergas auch die Erdölregion um Kirkuk besetzt, über deren Anschluss an Kurdistan oder Verbleib im arabischen Teil – ebenfalls unter Bruch der irakischen Verfassung – schon seit einem Jahrzehnt nicht entschieden wurde. Die internationale Gemeinschaft schweigt seit eh und je zu allem, obwohl sie wissen könnte, dass Lasten, die sie selbst nicht tragen will, doch bei ihr landen könnten.

Dass die Bundesregierung wichtige Gründe hatte, die Peshmergas gegen den IS zu unterstützen, weiß ich sehr wohl, auch dass sie diplomatisch ungemein gegen den Verfassungsbruch und die Missachtung von parlamentarischer Demokratie vorgeht, aber dass sie und die deutschen Medien nicht bereit sind, die Öffentlichkeit einzubeziehen, empört mich immer mehr. So wird ein Pulverfass nicht entschärft.

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