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Katharina Dahme und Kerstin Wolter

Das Momentum nutzen

Die vergangenen Wochen waren geprägt vom Streit innerhalb der Bundesregierung über Abschottung, Abschiebungen und Grenzregime. Erkennbar ist, dass die politische Landschaft weiter nach rechts rückt. Das verlangt nach einer sozialen und solidarischen Alternative. Viele Menschen haben DIE LINKE aufgrund ihres sozialen Profils und ihrer klaren Haltung gegen Rechts und für Solidarität gewählt. Durch Tausende Neueintritte sind wir jünger und vielfältiger geworden, wie nicht zuletzt der Parteitag gezeigt hat. "Partei in Bewegung" zu sein, ist nicht nur unser Ziel, sondern vielerorts schon Zustandsbeschreibung. Die Erfahrung langjähriger Mitglieder und neuer Aktiver wollen wir zusammenführen und ihre unterschiedlichen Zugänge für die kommenden Herausforderungen nutzbar machen.

Jens Spahn ander kurzen Leine halten ...

Unsere Kampagne gegen den Pflegenotstand ist sehr gut gestartet, über3 00 Kreisverbände haben sich daran beteiligt. Zusammen mit den Beschäftigten, die zu Tausenden auf die Straße gegangen sind und Streiks organisiert haben, konnten wir öffentlichen Druck erzeugen, der Gesundheitsminister Spahn zum Einlenken zwang: Ab sofort soll jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern finanziert werden. Die Tür ist einen Spaltbreit aufgemacht. Wir werden uns aber nicht zurücklehnen, sondern den Druck erhöhen: Es braucht eine gesetzliche Personalbemessung, in der Altenpflege einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde sowie einen flächendeckenden Tarifvertrag. Gerade in der Altenpflege wird es erst dann eine spürbare Verbesserung geben, wenn auch dort zusätzliche Stellen geschaffen werden - was die Regierung bislang nicht plant. So oder so sehen wir schon jetzt: Gesellschaftliche Bündnisse sind keine Selbstläufer, sondern Ergebnis kontinuierlicher Arbeit und Verankerung vor Ort, in Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften, und sie zeitigen Erfolge! Es lohnt sich, diese Erfahrungen vorbildhaft auf andere Kämpfe zu übertragen.

... und Horst Seehofer Beine machen!

Im September startet unsere Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite", mit der wir deutlich machen wollen: Ein Bauminister muss bezahlbaren Wohnraum für alle bauen, statt Lager für Geflüchtete. Anstelle der wirkungslosen Mietpreisbremse wollen wir eine Obergrenze von 8,50 Euro pro Quadratmeter für die Miete (auf dem privaten Markt). Den Mietenwahnsinn wollen wir stoppen und spekulierende Wohnungsunternehmen bestrafen und enteignen. Wo Wohnraum nicht genutzt wird, gehört Leerstand besetzt! Es geht dabei um eine weitreichende Perspektive: Wohnen darf nicht Markt und Profit überlassen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sympathien für diese Forderungen, das haben zuletzt wieder viele Umfragen nachgewiesen. Unsere Kampagnen treffen den Nerv der Zeit und wir sollten dieses Momentum nutzen. Die Kampagne startet mit einer Demo in Berlin am 15. September. In den Wochen danach sollen in möglichst vielen Kreisverbänden erste Aktionen stattfinden.

Bayern erobern, Hessen verteidigen

Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober in Bayern und am 28. Oktober in Hessen brauchen wir jede Unterstützung. Nur so kann es gelingen, erstmalig in den bayrischen Landtag einzuziehen und die CSU-Landesregierung zu ärgern. In Hessen stimmt die Ausgangslage optimistisch, dass wir das Ergebnis von 2013 noch ausbauen können. Gute Umfragewerte sollten uns jedoch nicht in Sicherheit wiegen: Bei den letzten Malen gelang der Einzug mit 5,4 und 5,2 Prozent jeweils nur knapp. Der Wiedereinzug ist also Handarbeit. Jede und jeder kann vor Ort mit anpacken und so zu guten Ergebnissen beitragen - oder sich Ideen abgucken! Denn 2019 stehen nicht nur die Europawahlen an, zeitgleich sind auch Landtagswahlen in Bremen. Im Herbst folgen dann Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo wir mit Bodo Ramelow weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wollen. Bei insgesamt zehn kommunalen Wahlen im nächsten Jahr wollen wir die Verankerung vor Ort stärken und den Mitgliederzuwachs in stärkere Kommunalfraktionen übertragen.

Abrüsten statt aufrüsten!

Auftakt für unseren kämpferischen Herbst bildet der Weltfriedenstag am1. September. In vielen Städten werden wir gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben protestieren und Unterschriften für die Petition "Abrüstenstatt aufrüsten" sammeln, die bereits von über 70.000 Menschen gezeichnet wurde. DIE LINKE ist die einzige Partei, die lautstarken Widerspruch zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung äußert. Gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, dem CDU, CSU und SPD zugestimmt haben, müssten die Militärausgabenbis 2024 auf jährlich 85 Milliarden Euro steigen - eine Verdoppelung des Etats. DIE LINKE sagt: Kitas und Krankenhäuser statt Killerdrohnen und Kampfbomber! Wir freuen uns daher auf einen Aktionstag mit bundesweiter Beteiligung!

Partei der Zukunft, Zukunft der Partei

Die Delegierten haben auf einem lebendigen Bundesparteitag in Leipzig deutlich gemacht, dass sie gefragt werden, mitdiskutieren und entscheiden wollen. Sie erwarten, dass inhaltliche Kontroversen solidarisch miteinander geführt und Gemeinsamkeitenin den Vordergrund gestellt werden. Die auf dem Parteitag verabredete Fachtagung und gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu linken Perspektiven auf Flucht und Einwanderung werden im November stattfinden. Auch andere Zukunftsthemen wollen wir diskutieren, beispielsweise die Auswirkung der Digitalisierung auf Leben und Arbeitswelt, Arbeitszeitverkürzung und Demokratiein der Wirtschaft und in unseren Kommunen, sozial-ökologische Produktion und Lebensweise. Eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch zukommen und gemeinsam Aktivitäten zu planen, ist die "Linke Woche derZukunft" vom 13. bis 16. September in Berlin. Dort verbinden wir Politik und Kultur, Gesellschaftsanalyse und eingreifende Praxis, kollektives Handeln und gemeinsames Tanzen. Meldet euch jetzt an: www.linke-woche-der-zukunft.de

Bildet Banden!

Wir dürfen die Herausforderungen bei der Einbindung und Förderung der Tausenden neuen Mitglieder nicht unterschätzen. Wir wollen die Angebote politischer Bildung ausbauen, ebenso wie neue (mancherorts schon etablierte) Formen der organisierenden Basisarbeit. Unsere vier Modellprojekte in einkommensarmen Nachbarschaften verlaufen unterschiedlich, ermöglichen aber erste wichtige Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit. Die aufsuchenden Haustürgespräche benötigen gute Vorbereitung und Geduld, haben sich aber gerade im Vorfeld von Wahlen als Mittel der Mobilisierung und für das Gewinnen neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter als erfolgreich erwiesen. Die unterschiedlichen Erfahrungen wollen wir auswerten und Bewährtes weiterentwickeln.So planen wir auch erstmalig vergleichbare Pilotprojekte fürdie Entwicklung und Verankerung der Partei in der Fläche und freuen uns über Anregungen aus den Landes- und Kreisverbänden.

Linke Alternativen zum Rechtsruck

Wer die Rechten und das verrohte Bürgertum stoppen will, muss linke Antworten auf den Neoliberalismus geben. Deshalb werden wir im Gespräch mit Bündnispartnern und Initiativen vorschlagen, den Kampf gegen Rechts stärker mit sozialen Fragen zu verbinden. Wir wollen im täglichen Kampf Erfolge erzielen, damit die Menschen nicht nur um die Notwendigkeit eines Politikwechsels wissen, sondern auch daran glauben. Wir müssen aufzeigen, wie Jede und Jeder zum gesellschaftlichen Aufbruch beitragen kann. Die politische Polarisierung führt bei vielen Menschen zur Bereitschaft, sich zu positionieren und Partei zu ergreifen. Dies sollten wir als Chance begreifen und weiter offensiv um neue Mitglieder und Bündnispartner werben. Denn der gesellschaftliche Diskurs wird zwar von Rechts dominiert, es gibt aber auch eine hör- und sichtbare Gegenbewegung. Der Protest gegendie AfD ist genauso entschlossen wie die Unterstützung für Seenotrettung und Solidarität. Wir sollten mehr über diesen Teil der Bevölkerung und ihre Visionen einer solidarischen Gesellschaft reden - und diese stark machen!

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