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Herbert Behrens

Chronik eines Skandals

Wie die Autoindustrie Bürger und Politik in Deutschland hinters Licht führte und damit durchkam 

Der lautstark geführte Streit darüber, wie Fahrverbote für Diesel-Pkw vermieden werden können, verdeckt den dahinter liegenden Skandal. Die Bundesregierung verweigert Maßnahmen gegen den fortgesetzten Abgas-Betrug und die dahinter liegenden Strukturen. Die Linksfraktion hat ihre Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages in einem Sondervotum zusammengefasst. Mit deren Umsetzung würde erstens die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Schäden durch überhöhte Schadstoffe in der Atemluft geschützt. Es würden zweitens Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen generiert und drittens die finanziellen Schäden der Dieselfahrer reduziert. Und schließlich würde die politische Verantwortung nicht mehr unter das Patronat der Konzerne gestellt werden. Nach Berechnungen der Organisation »Environmental Health Analytics (LLC)« starben allein im Jahr 2015 in der EU 11.400 Menschen vorzeitig aufgrund überhöhter Stickoxide aus Dieselabgasen. Auch die neue Regierungskoalition weigert sich, Steuerausfälle gegenüber den Autokonzernen geltend zu machen. In den Jahren 2011 bis 2013 subventionierte die Bundesregierung 127.000 angeblich saubere Diesel mit 150 Euro Steuernachlass je Fahrzeug. Ein Großteil hält den Euro-6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km im Realbetrieb nicht ein.

Drohende Fahrverbote und gesunkene Wiederverkaufswerte schädigen die Autobesitzer enorm. Für Österreich errechneten die dortigen Behörden bei einem Bestand von rund 1,5 Millionen Diesel-Pkw einen Schaden in Höhe von 5,56 Milliarden Euro. In Deutschland sind 15 Millionen Diesel-Pkw unterwegs. Der Einfluss der Automobilkonzerne auf Entscheidungen der Bundesregierung ist immer noch groß. Auch der dritte CSU-Verkehrsminister in Folge ist ein treuer Vasall, gestützt von der murrenden, aber nicht gegensteuernden SPD-Fraktion im Bundestag. Doch grundlegende Veränderungen in der Verkehrs- und in der Umweltpolitik wird es nur mit der Begrenzung der Macht der Konzerne geben.

Verbotene Software

Ein Blick zurück zeigt die ganze Dimension des Skandals und die kriminelle Energie der Konzerne: Am­
3. September­ 2015 geben Verantwortliche von Volkswagen Group of America gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB und der US-Umweltbehörde EPA zu, eine verbotene Software eingesetzt zu haben, mit der die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert worden sind. VW gesteht den Betrug. Außergerichtliche Vergleiche mit Autobesitzern und Strafzahlungen an den Staat kosten dem Konzern 23 Milliarden Dollar. Am 22. September 2015 dann ein weiteres Geständnis von VW: Insgesamt elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit mit einer Manipulations-Software ausgerüstet. Fortan entwickelte sich der VW-Skandal zu einem Abgasskandal deutscher und internationaler Automobilkonzerne ungeahnten Ausmaßes.

Im Mai 2016 gibt Opel zu, dass die Abgasreinigung bei einigen Modellen erst ab einer Temperatur 17 Grad Celsius vorschriftsmäßig arbeitet. Im Juni 2017 erklärt Daimler, »freiwillig« rund drei Millionen Diesel-Pkw mit einer neuen Software auszustatten, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Im Mai 2018 ruft Audi 910.000 Fahrzeuge der Euro-6-Klasse zurück, wegen »Auffälligkeiten« bei der Abgasreinigung. 33.000 Fahrzeuge muss Audi aufgrund einer Weisung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) zurückrufen. Der Grund: Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Im März 2018 ordnet das KBA den Rückruf von 11.700 BMW-Fahrzeugen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung an.  

Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2017, leitete den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Abgasskandal«.

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