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DISPUT

Aufbrechende Konflikte

Von Katrin Voss

Die Situation in Kamerun spitzt sich dramatisch zu. Dennoch wird dem Land kaum Aufmerksamkeit in Deutschland geschenkt. Das verwundert, war doch Kamerun Teil des deutschen Kolonialreiches.

Durch die 1884 geschlossenen Grenzverträge zwischen den Briten und Franzosen mit dem deutschen Kaiserreich wurde Kamerun zur deutschen Handelskolonie. Bereits lange vorher sicherten sich deutsche Handelsvertretungen mit großangelegten Kakao-, Zuckerrohr- und vor allem Kautschukplantagen begehrte Güter für den deutschen und europäischen Markt. Dazu vertrieben die Kolonisatoren die einheimische Bevölkerung, mit Zwangsarbeit ließen sie die Infrastruktur für den Handel schaffen. Aufstände schlugen sie blutig nieder und an Kamerunern, die den deutschen Interessen zuwiderlaufende Ziele verfolgten, ließen sie blutige Exempel statuieren. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Kamerun im Zuge des Versailler Vertrags und im Namen des Völkerbunds unter britische und französische Verwaltung gestellt.

Mit der Unabhängigkeit 1960 entschied sich ein kleiner Teil im Norden des heutigen Kameruns bei einer Volksabstimmung gegen die Zugehörigkeit zur ehemaligen britischen Kolonie, dem heutigen Nigeria. Der Landstrich schloss sich der ehemaligen französischen Kolonie, dem heutigen Kamerun an. Das Land ist seit dieser Zeit gespalten: in einen größeren französischsprachigen Teil mit etwa 80 Prozent der Bevölkerung und in einem kleineren englischsprachigen Teil mit circa 20 Prozent der Bürger. Beide Sprachen sind offizielle Amtssprachen. Die Teilung in eine britische und eine französische Verwaltung wirkt bis heute. Sie ist die Grundlage für die Konflikte.

In Kamerun leben rund 24 Millionen Menschen. Die frankophone Bevölkerungsmehrheit dominiert die anglophonen Bevölkerungsteile, und die Spaltung zwischen beiden Teilen vergrößert sich ständig. So ringt die Bevölkerung aus dem englischen Teil seit Jahren um gleichberechtigte Anerkennung. Immer wieder wird der Zentralregierung vorgeworfen, die englischsprachigen Landesteile schlechter zu behandeln. Dahinter verbirgt sich ein tiefer Konflikt, der sich in gewaltsamen Aktionen entlädt und in der jüngsten Forderung nach einer unabhängigen anglophonen Republik Ambazonien mündet. Ökonomischer Hintergrund ist, dass der anglophone Teil reich an Bodenschätzen ist.

Diktatur

Der 84-jährige Präsident Paul Biya, der aus dem frankophonen Landesteil stammt, führt Kamerun seit 35 Jahren mit fester Hand. Er ist erst der zweite Präsident Kameruns seit der Unabhängigkeit und ein Diktator mit demokratischem Schein. Durch Verfassungszusätze wurden Amtszeitbegrenzungen in Kamerun aufgehoben, so dass Biya 2011 seine sechste Amtsperiode antrat. Immer wieder wurden gegen ihn Vorwürfe wegen Wahlbetrugs erhoben.

Während seiner Amtszeit schuf Biya ein juristisches und politisches System, das dem eigenen Machterhalt dient. Bestechung, Repression und Manipulation der öffentlichen Meinung sind an der Tagesordnung. Oppositionelle Gruppen werden systematisch diffamiert und unterdrückt. Deshalb kann keine bedeutende organisierte Linke entstehen, und DIE LINKE hat dort keine offi zielle Partnerpartei.

Kritisieren Kunstschaffende, Intellektuelle oder Journalisten den Prä- sidenten, müssen sie mit Repressalien oder Verurteilungen rechnen. Vor kurzem hatte eine Moderatorin des Fernsehsenders Canal 2 einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung der englischsprachigen Provinzen Kameruns eingeladen. Der Minister für Kommunikation machte der Moderatorin danach folgendes klar: »Wenn Sie die Sezessionisten hier zu Wort kommen lassen, werden Sie bald nicht mehr da sein!« Auf die Frage der Moderatorin, ob das eine Drohung sei, antwortete er: »Nein, ich sage Ihnen nur, was Sie zu tun haben. Wenn die Sezessionisten in Ihrem Sender reden dürften, dann werde ich ihn schließen.

Wie problematisch die Lage ist, zeigt auch das Justizwesen. In den englischsprachigen Regionen wird das britisch geprägte Gewohnheitsrecht »Common Law« angewandt, im frankophonen Teil der französische »Code Civil«. In den vergangenen Jahren drängten zunehmend französischsprachige Anwälte in die anglophonen Gebiete. Verhöre und Prozesse wurden, trotz nicht vorhandener Sprachkenntnisse der Angeklagten und ohne Übersetzung, in französisch abgehalten. Es liegen bis heute keine Übersetzungen des französischen Rechts ins Englische vor. Damit hat die anglophone Bevölkerung keinen gesicherten Zugang zu ihren Rechten. Dies führte in der Vergangenheit zu vielen falschen Rechtsprechungen und entsprechendem Unmut. Anglophone Anwälte traten bereits im Oktober 2016 in den Streik, um auf die bestehende Situation aufmerksam zu machen. Diesem Streik schlossen sich die anglophonen Lehrer im November an – seitdem sind die Schulen dort geschlossen. In den Schulen spitzte sich die Situation zu. Der Staat entsandte frankophone Lehrer, die ausschließlich in französisch unterrichten. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler konnten dem Unterricht nicht mehr folgen und Prüfungen nicht ablegen.

Nach mehrtägigen, zum Teil harten Gewaltzusammenstößen im Dezember 2016, kam es zu einer Beruhigung mit der Hoffnung auf einen Dialog zwischen den Streikführern und der Regierung. Anfang Januar 2017 nahm die Regierung die Streikführer aber fest und lehnte ein Gespräch über eine politische föderale Alternative grundsätzlich ab, was mit großem Unverständnis aufgenommen wurde und eine Weiterführung der friedlichen Streiks zur Folge hatte.

Bis Mitte 2017 waren die Proteste gegen die Dominanz der frankophonen Bevölkerung überwiegend friedlich. In jüngster Zeit entlädt sich die Frustration in den anglophonen Gebieten gewaltsam. Beobachter sprechen von einer zunehmenden Radikalisierung. Immer mehr Menschen sterben oder werden verletzt durch Explosionen kleiner selbstgebastelter Sprengsätze. Gleichzeitig nimmt die polizeiliche Gewalt zu. In den betroffenen Provinzen werden Ausgangssperren verhängt. AugenzeugInnen berichten, dass Geisterstädte entstehen. Die Ausgangssperren werden wöchentlich an zwei bis drei Tagen verhängt, an denen Geschäfte und Behörden geschlossen bleiben und der Nahverkehr lahm liegt. Das soziale und wirtschaftliche Leben des ganzen Landes ist beeinträchtigt. Militär und Polizei sind sehr präsent, was nicht zu einer Deeskalation der Situation beiträgt. Verhandlungen werden von staatlicher Seite abgelehnt. Ebenso ist internationale Hilfe nicht erwünscht.

Boko Haram

Zu diesen Konflikten kommen Bedrohungen durch sunnitische Extremisten der Boko Haram im Norden des Landes. Sie sind im nördlichen Nachbarland Nigeria aktiv und agieren zunehmend auch in Kamerun. Die Destabilisierung der nördlichen Region spielt den Extremisten in die Hände. Hinzu kommen viele Flüchtlinge aus Nigeria nach Kamerun, um sich vor Boko Haram zu schützen.

Kamerun muss dringend zu demokratischen Strukturen zurückfinden. Ein alleiniger Austausch von Präsident Biya durch andere Vertreter der bisherigen politischen Elite – ähnlich wie in Zimbabwe beobachtbar – wird nicht ausreichend sein. Die derzeitige Dynamik der Konfl ikte in Kamerun ist enorm. Jedoch zeigt sich die politische Elite wenig verhandlungsbereit und reagiert mit Repressalien, was zu einer Verschärfung des Konfl iktes führt. Die internationale Gemeinschaft ist gefragt, vermittelnd einzugreifen.

 

Kamerun

Kamerun ist ein an Erdöl und Bodenschätzen reiches Land. Als Folge der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise litt es an enormen wirtschaftlichen Einbußen, vor allem durch den Einbruch des Ölpreises. Durch den anhaltenden Export von Holz, Kakao und Baumwolle blieb Kamerun jedoch wirtschaftlich relativ stabil. Deutlich hemmender für die wirtschaftliche Entwicklung ist die hohe Korruptionsrate. Kamerun belegte einen der letzten Plätze im internationalen Vergleich des Corruption Perceptions Index, der für Korruption im öffentlichen Sektor steht.        

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