Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

Uwe Sattler

Auf Vorposten in Europa

In der kleinen Gesprächsecke ihres Brüsseler Büros hängt eine Reproduktion des Streetart-Künstlers Banksy. Das Bild zeigt ein Mädchen, das eine Losung auf eine Wand schreibt: »Wenn man ein Lüge oft genug wiederholt, wird sie Politik.« Fast jeder ihrer Besucher lasse sich unter dem Bild fotografieren, erzählt Gabi Zimmer. »Die Aussage widerspiegelt ja sehr direkt das, was wir derzeit von rechten Kräften und Regierungen in der Europäischen Union erleben«. Besucherinnen und Besucher hat die Chefin der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die den etwas sperrigen Namen Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) trägt, reichlich. Verständlich, hat die Fraktion doch insgesamt 51 Abgeordnete, die aus 14 EU-Staaten kommen und zwei Dutzend unterschiedlichste politische Parteien und Gruppierungen vertreten – vom portugiesischen Bloco de Esquerda über die französische Front de Gauche und die niederländische Partei für die Tiere bis zur deutschen LINKEN.

Die Erfahrungen mit der EU und die Vorstellungen darüber, wie sich »Europa« weiter entwickeln sollte, sind teilweise sehr unterschiedlich. Etwa in der Frage, wie viel Nationales es in Europa geben müsse. Oder ob Demokratie tatsächlich nur auf nationaler Ebene möglich ist und sie nicht mit der europäischen Ebene verknüpft werden könne und müsse. Zudem haben die Abgeordneten natürlich auch die Spezifik ihrer jeweiligen Heimatländer im Blick. Wie etwa jene finnische Parlamentarierin, die bei der Einschränkung von Lenkzeiten von Lkw- und Busfahrern eine dezidiert andere Meinung als die Fraktion hatte – schließlich sind die Fahrstecken in Skandinavien deutlich länger als jene beispielsweise in Mitteleuropa. »Alles, was es in der Linken an unterschiedlichen Vorstellungen zu Europa gibt, ist bei uns in der Fraktion existent. Und es ist nicht immer einfach, dort wirklich die Balance zu finden und das in den Vordergrund zu stellen, was uns wirklich zusammenhält als linke Fraktion«, konstatiert Zimmer. Dazu gehöre die Frage, wie die fortschreitende Rechtsentwicklung in Europa zurückgedrängt werden kann. »Rechtsextremismus und Antisemitismus, das sind im Moment sehr große Herausforderungen. Wir setzen uns gemeinsam für eine humanistische EU-Politik ein, eine europäische Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die eben verhindert, dass Menschen im Mittelmeer sterben müssen. Und dafür, dass Solidarität wieder in dem Sinne interpretiert wird, wie es der Begriff meint«, sagt die Fraktionschefin. Es sei eben keine Solidarität, wenn zum Beispiel Ungarn geholfen werden soll, seine Außengrenzen zu befestigen.

Besonders am Herzen liegt der Fraktionschefin der Einsatz für die Umwandlung der EU in eine soziale Union, ein wesentliches Element auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus den Bürofenstern der LINKEN im Brüsseler Parlamentsgebäude, dort sitzt auch Zimmer, kann man auf den Place du Luxembourg sehen. Auf dem Platz vor dem Haupteingang des Parlaments finden nahezu regelmäßig Proteste gegen die unsoziale Politik der EU statt. »Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne«, berichtet Zimmer. »Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden«. Die Säule der sozialen Rechte, die ein Sozialgipfel Ende 2017 verabschiedete, hält sie für eine Mogelpackung mit unverbindlichen Versprechen. Stattdessen müssten soziale Rechte endlich in die Europäischen Verträge geschrieben und wirksame rechtliche Regelungen erlassen werden. »Wir brauchen soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union«, fordert sie.

Der Weg Gabi Zimmers ins Europäische Parlament verlief nicht geradlinig. Vor ihrem Einzug in die EU-Volksvertretung 2004 war sie unter anderem PDS-Landesvorsitzende in Thüringen, stellvertretende Parteivorsitzende und seit Oktober 2000, als Nachfolgerin von Lothar Bisky, Bundesvorsitzende der PDS. Im Jahr 2004 zog Zimmer ins EU-Parlament ein. Es war ein kleiner Kulturschock für sie. »Ich habe gemerkt, wie eng mein Blick vorher auf das Nationale gerichtet war, und wie sehr es auf mich selbst ankommt«. Denn einer der wesentlichen Unterschiede des Europaparlaments beispielsweise zum Bundestag ist, dass für Entscheidungen oft Bündnisse auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gesucht werden müssen. Das habe sie gerade im Entwicklungsausschuss erlebt, in dem sie nach ihrer Wahl ins Europaparlament arbeitete. Sie habe dort viel gelernt, gerade was den Blick über Europa hinaus anbelangt. Im März 2012 war es abermals Lothar Bisky, dem sie nachfolgte. Bisky hatte seine Funktion als Fraktionschef der Linken im Europaparlament aufgegeben, ausdrücklich auch mit Verweis auf den Zwist in der GUE/NGL. Der frühere Vorsitzende der LINKEN und der Europäischen Linkspartei hatte seiner Nachfolgerin einen wesentlichen Tipp mit auf den Weg gegeben: Nerven behalten.

Tatsächlich ist die Tatsache, dass die Fraktion zusammenhält und trotz der teilweise heftigen Debatten eine konstruktive Sacharbeit geleistet wird, wesentlich der 1955 in Berlin geborenen Zimmer zu danken. Sie gilt als der eher nüchterne Typ, der zielgerichtet auf ein Ergebnis hinarbeitet. Als der Hamburger Parteitag im Februar 2014 die studierte Sprachwissenschaftlerin an die Spitze der Europaliste wählte, fielen keine Luftballons von der Decke wie fünf Jahre zuvor bei Lothar Bisky, auch einen Tusch gab es nicht. Die Regie wusste, dass Zimmer so etwas nichts abgewinnen kann. Ein schnelles Lächeln huschte über ihr Gesicht, das war's, die Arbeit konnte weitergehen.

Inzwischen kann die GUE/NGL-Fraktion einiges an Erfolgen vorweisen. »Wir haben sehr aktiv die wichtigsten Entscheidungen zum Datenschutz mit beeinflusst. Wir haben aktiv daran mitgewirkt, dass das Europaparlament eine mehrheitliche Position zur Reform von Dublin-Regelungen zur Asyl- und Migrationspolitik eingenommen und sich dafür ausgesprochen hat, dass es legale Wege in die EU geben muss sowie für eine solidarische Umverteilung der ankommenden Menschen zwischen den Mitgliedsländern«, führt Gabi Zimmer als Beispiele an. Auch daran, dass es heute Mehrheiten im EU-Parlament dafür gibt, soziale Mindeststandards, Mindesteinkommen beziehungsweise einen Mindesteinkommensrahmen innerhalb der Europäischen Union einzuführen, habe die Linksfraktion einen großen Anteil. »Die Brexit-Verhandlungen würde ich auch bei uns auf der Haben-Seite sehen. Weil insbesondere die Position, die die Verhandler inzwischen zu Nordirland und zur Bewahrung des Karfreitagsabkommens sehen, wesentlich von uns mit hineingetragen wurde, ebenso die Frage der Bürgerrechte.« Auch bei den EU-Handelsverträgen hätten die Linken nicht ohne Erfolg dafür gewirkt, soziale oder ökologische Standards festzuschreiben.

Optimistisch ist Gabi Zimmer, dass sich die Zusammenarbeit insbesondere der Delegation der LINKEN mit Berlin verbessern wird. Die sieben Abgeordneten in Brüssel werden sich aktiv in die Erarbeitung des Europawahlprogramms einbringen können. »Das ist ein Fortschritt, den ich ausdrücklich benennen möchte«, sagt sie. Zum Abschneiden der Linken bei den Europawahlen im Mai kommenden Jahres mag die GUE/NGL-Chefin jedoch keine Prognose abgeben. Vermutlich auch, weil die europäischen Linken im Moment eher ein zersplittertes Bild abgeben. Sicher ist sich Gabi Zimmer indes, dass die nächste Linksfraktion im EU-Parlament wegen der vielen unterschiedlichen Positionen erneut konföderal sein wird. Sie selbst jedoch wird dieser nicht mehr angehören, sie will ihren Platz nun Jüngeren überlassen. 

Zurück zur Übersicht