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DISPUT

Alleinstellungsmerkmal

Die Partei hat beim Thema Arbeit das weitreichendste Wahlprogramm in der Geschichte der LINKEN erarbeitet

Von Bernd Riexinger

Diese Bundestagswahl wird auch eine Abstimmung über die Zustände in der Arbeitswelt. Die CDU versucht das Thema aus dem Wahlkampf zu verdrängen und setzt auf »Weiterso«. Ihre Wahlkampagne wärmt das alte Märchen auf: Geht es den Unternehmen gut, geht es allen gut. Die Wirklichkeit sieht anders aus – und Millionen Menschen erfahren das jeden Tag: 40 Prozent aller Beschäftigten verdienen heute keinen Cent mehr als vor zehn Jahren. Prekäre Arbeit, der unzureichende Mindestlohn und Tarifflucht der Unternehmen machen es möglich. Dauerstress und überlange Arbeitszeiten machen krank. Für viele ist es schwierig, Arbeit und Leben unter einen Hut zu bekommen.

Das nehmen wir als LINKE nicht hin: Wir machen Löhne und Arbeitsbedingungen zusammen mit Rente und Gesundheitsversorgung zu unseren Wahlkampfthemen. Unsere Konzepte lassen sich gut auf den Punkt bringen: Wir stehen für gute Arbeit für Alle. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard sichert. Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das unterschiedliche Lebensphasen absichert und auf selbstbestimmtere Arbeitszeiten setzt: die Arbeit muss um das Leben kreisen, statt das Leben um die Arbeit. Wir wollen die Arbeitsbedingungen aller verbessern – von den prekär Beschäftigten über Solo-Selbständige bis zu denen, die noch unbefristet und mit Tarifvertrag arbeiten. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal.

 Die SPD hatte mit Martin Schulz zu Beginn des Jahres eine Abkehr von der Agenda 2010 angedeutet – aber davon ist fast nichts übrig geblieben. Zwar will sie sachgrundlose Befristungen wieder abschaffen und die Tarifbindung stärken. Aber an Niedriglöhnen unter 12 Euro, an Minijobs und an der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu Dauerstress und unbezahlten Überstunden führt, will die SPD nichts ändern. Wir haben als Partei beim Thema Arbeit das konkreteste und weitreichendste Wahlprogramm in der Geschichte der LINKEN erarbeitet. Darauf können wir stolz sein.

Mehr Personal

Neben unseren Forderungen zum Mindestlohn von 12 Euro und der Abschaffung von Befristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen, wird das auch in anderen wichtigen Bereichen deutlich:

Erstens: Die Löhne müssen für die Mehrheit der Beschäftigten steigen. Daher wollen wir Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge oder Tarifflucht stoppen. Bei Auslagerungen muss der Tarifvertrag des Ursprungsunternehmens weiter gelten. Die wichtigste Maßnahme für höhere Löhne: Jedes Arbeitsverhältnis muss unter Tarifverträge fallen und die Position der Gewerkschaften gestärkt werden. Wir wollen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden und dann für alle Unternehmen einer Branche gelten. Für Solo-Selbstständige brauchen wir branchenspezifische Mindesthonorare.

Zweitens: Dauerstress muss gestoppt, Arbeit gerecht verteilt werden. 2016 haben Beschäftigte über eine Milliarde (!) Überstunden geleistet. Gleichzeitig sind drei Millionen Menschen erwerbslos und viele Frauen werden in Teilzeitjobs abgedrängt. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeiten um die 30-Stunden- Woche – das ermöglicht Vollbeschäftigung und eine gerechte Verteilung der Arbeit (auch zwischen den Geschlechtern). Arbeitgeber wollen wir verpflichten, Überstunden und Schichtarbeit mit Zuschlägen oder zusätzlichem Freizeitausgleich auszugleichen. Unser Prinzip lautet: mehr Personal statt Überstunden! Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten. Nur so wird wirksamer Druck möglich.

Drittens: Wir kämpfen als einzige Partei für wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir fordern, dass Minijobs in unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Alle Beschäftigten sollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche erhalten. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten durchsetzen. Wer die Arbeitszeit vorübergehend verkürzen will, muss ein Recht haben, auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.

Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit der Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss endlich anerkannt und besser bezahlt werden! Die Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundesweit für verbindlich erklärt werden: keine Pflegefachkraft soll unter 3000 Euro verdienen.

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