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DISPUT

30 Stunden sind genug

Von Bernd Riexinger

Wir produzieren so viel Reichtum wie nie. Trotzdem arbeiten Beschäftigte zu niedrigen Löhnen, mit langen Arbeitszeiten und unter Stress. Höchste Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis.

43 Milliarden Menschen sind in Deutschland in Lohnarbeit beschäftigt, so viele wie noch nie. Das heißt aber nicht, dass alle gut über die Runden kommen. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren. Die Profite der Unternehmen sind währenddessen gewachsen, genauso wie die Vermögen der Super-Reichen. Dieser Reichtum ist das Ergebnis einer verstärkten Ausbeutung der Arbeitskraft der Menschen. Viele Beschäftigte bekommen das direkt zu spüren: Der Lohn reicht oft nicht für ein gutes Leben, Druck und Stress auf der Arbeit nehmen zu, es muss immer mehr in weniger Zeit erledigt werden. Für viele wird es immer schwerer, Arbeit und Leben unter einen Hut zu bekommen. Sie wünschen sich mehr Zeit für Familie, Freunde, Erholung und gesellschaftliches Engagement. Das wäre möglich. Allerdings braucht es dazu einen grundlegenden Richtungswechsel.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu guter Arbeit für alle: mehr Mitbestimmung über die Arbeitszeit. Wie lange wir pro Tag und pro Woche arbeiten, hängt nicht nur mit den einzelnen Unternehmen, sondern auch mit den politischen Kräfteverhältnissen zusammen. Nach der Bundestagswahl waren etwa die sogenannten Wirtschaftsweisen schnell mit der Forderung zur Stelle, dass Arbeitszeiten noch flexibler werden müssen. Schon jetzt gehören mehr als zehn Stunden Arbeit pro Tag für viele zum Alltag. Allein in den Jahren 2015 und 2016 haben Beschäftigte über 2 Milliarden Überstunden geleistet, die meisten davon unbezahlt. Dem müssen wir etwas entgegen setzen. Das bedeutet, die Verkürzung der Arbeitszeit wieder auf die Tagesordnung zu bringen und gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür zu kämpfen.

Von einer verkürzten Arbeitszeit und mehr Flexibilität, die den Beschäftigten nutzt und nicht den Unternehmen, würden viele profitieren – die Erzieherin genauso wie der Bandarbeiter, die Ingenieurin ebenso wie der Busfahrer. Die Chancen stehen gut, dass darüber im nächsten Jahr wieder mehr diskutiert wird. Die IG Metall fordert zum Beispiel in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie nicht nur sechs Prozent mehr Lohn, sondern auch mehr Selbstbestimmung über die Arbeitszeit. Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, für bis zu zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. »Arbeitszeiten müssen zum Leben passen – und nicht immer nur umgekehrt«, fordert die Gewerkschaft. Das ist ein richtiger Ansatz, den wir als LINKE unterstützen. Arbeit und Arbeitszeit müssen so organisiert werden, dass Arbeit und Leben, Verantwortung für Kinder und Zeit für Freunde, gesellschaftliches Engagement und Muße in Einklang gebracht werden können.

Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis machen wir einen Vorschlag für selbstbestimmtere, kürzere Arbeitszeiten und für eine gerechte Verteilung der Arbeit. Im Moment leisten die einen Überstunden und sind permanent erreichbar, während die anderen keine oder nicht genug Arbeit finden. Wir schlagen daher eine kurze Vollzeit vor, die um die 30-Stunden- Woche kreist – mit selbst bestimmbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden.

Die Verkürzung der Arbeitszeit ermöglicht auch eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit, Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern. Teilzeitbeschäftigte müssen das Recht auf Arbeitsverträge mit mindestens 22 Wochenstunden haben. Wir wollen Arbeitgeber verpflichten, Überstunden und Schichtarbeit mit zusätzlichem Freizeitausgleich auszugleichen. Unser Prinzip lautet: Mehr Personal statt Überstunden! Dazu brauchen auch Betriebs- und Personalräte umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung.

Das alte Normalarbeitsverhältnis wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft. Es bedeutete Sicherheit gegen das Risiko von sozialem Abstieg. Es erlaubte, die Zukunft zu planen und die Grundlagen dafür zu legen, dass es den Kindern einmal besser geht. Dazu gehörte, eine unbefristete und gut entlohnte Vollzeitstelle zu haben, im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein und die eigenen Interessen durch einen Betriebsrat oder die Gewerkschaft vertreten zu können. Abgesicherte Arbeitsverhältnisse gibt es aber immer seltener. Stattdessen wurde in 25 Jahren neoliberaler Politik eine neue Normalität geschaffen. Viele Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, den die rot-grüne Koalition unter Schröder durch die Agenda 2010 massiv ausgebaut hat. 23 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in Minijobs, viele von ihnen und besonders häufig Frauen tun das unfreiwillig. Nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 37 Prozent im Osten fallen unter Tarifverträge. Nur wenn wir prekäre Arbeit und Niedriglöhne abschaffen und soziale Absicherung für alle erkämpfen, werden der ständigen Erpressung der Kernbelegschaften, dem Druck auf Löhne, Tarifverträge und die Rente wirklich dauerhaft Grenzen gesetzt.

Die Art und Weise, wie wir arbeiten, muss sich grundsätzlich ändern. Statt Niedriglöhnen und Dauerstress brauchen wir ein neues Normalarbeitsverhältnis. Unser Konzept für ein Neues Normalarbeitsverhältnis gilt für alle: Also Männer wie Frauen, MigrantInnen und Einheimische – ohne Ausnahmen. Es geht um Solidarität in einer sich immer weiter spaltenden Arbeitswelt. Unser Konzept ist geeignet, die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu verbessern; von den prekär Beschäftigten über Solo-Selbständige bis zu den Millionen Beschäftigten, die noch unbefristet arbeiten und unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen.

Offensive

Natürlich kann unser anspruchsvolles Programm für ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden. Veränderungen sind möglich, wenn es uns gelingt, die Mehrheit der Beschäftigten davon zu überzeugen, über politische Unterschiede hinweg. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Mindestlohn.

Die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zum Beispiel bei Amazon, über die Organisierung von Leiharbeitern bis hin zu den Kämpfen für mehr Personal auf Flughäfen und in Krankenhäusern sind die Grundlage. Die Erfahrung der vergangenen Jahre ist aber: wichtige betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen führten durchaus zu Erfolgen, konnten den Prozess der Prekarisierung insgesamt jedoch nicht aufhalten. Diese Kämpfe werden kaum oder gar nicht gebündelt und es gibt derzeit zu wenig Bemühungen der Gewerkschaften, diese Kämpfe auf einer politischen Ebene zu führen. Deshalb braucht es dringend eine politische Kampagne der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftlichen Bündnispartner, die von aktiven Beschäftigten getragen und unterstützt wird.

Unsere Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis soll dazu beitragen. 2018 wollen wir als ersten Schritt Gewerkschaften und Bewegungsinitiativen zu einer Konferenz einladen mit den Schwerpunkten Stärkung der Tarifbindung, Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauerstress sowie neue Arbeitszeitinitiative. Die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung kann eine Gelegenheit sein, in die Offensive zu kommen.

Als LINKE können wir mit Veranstaltungen, Verteilaktionen und Diskussionen viel dazu beitragen, die Initiative bekannt zu machen. Für Veranstaltungen in Kreisverbänden stehe ich euch gerne zur Verfügung.  

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