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DISPUT

100 Jahre Frauenwahlrecht: Vieles erreicht, vieles fehlt

Christina Kaindl: Kämpfe gehören zusammen

Das allgemeine Frauenwahlrecht wurde von den sozialistischen Frauen auf die Tagesordnung gesetzt. Und es ist kein Zufall, dass es unmittelbar nach der Revolution 1918 und der Ausrufung der Republik eingeführt wurde. Die bürgerliche Frauenbewegung war Anfang des 20. Jahrhunderts noch mit einem eingeschränkten Frauenwahlrecht zufrieden gewesen. Sozialistinnen wie Clara Zetkin wollten das volle Wahlrecht für die Frauen – und sie machten deutlich, dass es damit nicht getan ist: Die Revolution ist nicht zu haben ohne die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, das Recht auf Ehescheidung und eine Schulreform. Soziale Gerechtigkeit, freie Entscheidungen über das eigene Privatleben, ein Bildungssystem, das soziale Nachteile ausgleicht und nicht verstärkt – diese Kämpfe gehören zusammen.

Viele dieser Kämpfe führen wir heute noch. »Ich kann nicht glauben, dass ich immer noch gegen diesen Mist protestieren muss«, steht auf dem Schild einer älteren Frau, das sie auf einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung trägt. Frauen bekommen oft für dieselbe Arbeit weniger Lohn. Und Berufe, in denen Frauen arbeiten, werden systematisch schlechter bezahlt: Vergleichen wir die Arbeit in der Pflege und anderen sogenannten »personennahen Dienstleistungen«, im Handel und Verkauf und in den privaten Haushalten. Aber gerade diese Frauen lassen sich das nicht mehr gefallen: Die ErzieherInnen, VerkäuferInnen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit haben in Deutschland einige der entschlossensten Arbeitskämpfe der letzten Jahr geführt. Sie nehmen sich das Wort, erheben ihre Stimme, gehen sogar auf die Bühne und schreiben Gedichte über ihre Erfahrung. Die amerikanische Gewerkschaft der Krankenschwestern hat sich an den Protesten gegen die WallStreet und die Wirtschaftskrise eingemischt und eine »Robin Hood Steuer«, eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Kompetent dafür seinen schließlich nicht nur die (meist männlichen) Finanzexperten »Wir können sorgen« (We know how to care) war ihr Slogan. Wer sich täglich um die Menschen kümmert und das kaputte Gesundheitssystem aus erster Hand kennt weiß, wie es besser geht. Für alle. Viele Menschen aus der Pflege sind in DIE LINKE eingetreten, und das ist gut. Frauenbefreiung und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Christina Kaindl ist Leiterin des Bereichs Strategie/Grundsatzfragen der LINKEN

 

Daphne Weber: Zeit der Bosse ist vorbei

Ausgerechnet der 1. Weltkrieg hat den Beweis erbracht, dass Frauen in keiner Weise auf das männliche Geschlecht angewiesen sind. Sie haben das preußische Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Es besagte, dass die Stimmen der unteren 80 Prozent der Bevölkerung genauso viel Gewicht haben, wie die der oberen 4 Prozent. Was für ein Fortschritt zur politischen Gleichberechtigung von Klassen und Geschlechtern! Die große Veränderung des ausbeuterischen Wirtschaftssystems und die Zerschlagung des Patriarchats durch eine Entscheidung an der Wahlurne sind seither allerdings ausgeblieben.

Heute wird politische Mitbestimmung wieder zum Privileg der Besserverdiener. Das liegt 1. daran, dass Geringverdienerinnen und Hartz IV-Empfängerinnen immer seltener wählen. 2. Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben und Konzernlobbyismus, einschließlich Hausausweis zum Bundestag, an der Tagesordnung ist. Parteien wie CDU, FDP, AfD und SPD nehmen außerdem freimütig Spenden aus der Wirtschaft an und werden damit bestechlich für das Kapital. 3. werden politisch unliebsame Aktivistinnen überwacht und kriminalisiert, wie G20-Protest und die nachträgliche Öffentlichkeitsfahndung eindrucksvoll gezeigt haben. Von der wörtlichen Bedeutung: »Herrschaft der Armen«, ist die parlamentarische Demokratie der BRD meilenweit entfernt. »Könnten Wahlen etwas ändern, würde man sie verbieten «, schrieb Rosa Luxemburg und hält uns vor Augen, dass Wahlrecht nicht ausreicht.

Die internationale Frauenbewegung ist noch nicht fertig mit der Welt. Wir müssen die Forderung nach Demokratie weiter treiben: Parlamentarische Demokratie ohne ökonomische Gleichheit, ohne gerechte Arbeitsverteilung kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Demokratische Mitbestimmung in allen, auch wirtschaftlichen Bereichen und Umverteilung von Reproduktions-Arbeit sind wesentliche Kämpfe von Feministinnen im 21. Jahrhundert. Wir wollen nicht durch eine Quote auf die Fabriken geschmissen, die Kommunen verwaltet und weiterhin die Kinder erzogen. Ein eigenes aktives und passives Wahlrecht konnten die Patriarchen ihnen nicht mehr verweigern. Zusätzlich zum Inkrafttreten des Frauenwahlrechts wird auch unproduktiven Managerposten eines Konzerns ruhig gestellt werden. Wir wollen den ganzen Konzern für alle, die darin arbeiten! Nicht nur die Zeit der männlichen Manager ist abgelaufen, sondern die der Bosse des Kapitals überhaupt.

Daphne Weber ist im Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS

 

Helin Evrim Sommer: Nicht jede darf wählen

»Ich habe das Gefühl, es wird immer nur über mich entschieden und ich kann mich nicht einbringen. Seit über 20 Jahren lebe ich in diesem Land und gehöre doch nicht wirklich dazu.« Aleyna Yildiz ist in der Türkei geboren, hat drei Kinder und engagiert sich in einem deutsch-kurdischen Frauenverein. »In meiner Arbeit sehe ich immer wieder die Probleme von geflüchteten Frauen. Ich habe viele Ideen um die Situation zu verbessern, aber es gibt keine Möglichkeit für mich, politisch mitzugestalten. « So wie Aleyna geht es über 4,5 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Sie dürfen weder bei der Bundestagwahl noch bei der Kommunalwahl teilnehmen. Das Problem: Sie haben keinen deutschen und auch keinen EU-Pass. Sie sind aber durchschnittlich bereits seit 19 Jahren im Land, arbeiten hier und zahlen Steuern. 3,5 Millionen EU-Staatsangehörige haben immerhin das kommunale Wahlrecht. Rund acht Millionen Menschen insgesamt haben kein Wahlrecht bei Bundestagswahlen, obwohl sie ihren Lebensschwerpunkt haben.

Das ist ein eindeutiges Demokratiedefizit. Politische Wahlen würden höchst wahrscheinlich anders ausgehen. Gerade Themen wie Mindestlohn, Schulsystem und Ausbildung betreffen Migrantinnen und Migranten konkret in ihrem Lebensalltag. Doch sie haben kein Mitbestimmungsrecht, können nicht für ihre Rechte eintreten. Vor allem Frauen zählen zu den Verliererinnen, da in den Familien oft noch patriarchalische Strukturen fortwirken. Das politische Wahlrecht könnte Frauen auch dazu verhelfen, ihre eigenen Interessen selbstbewusster und öffentlich zu vertreten. Sie engagieren sich bereits oft gesellschaftlich in Vereinen und Initiativen, können aber nicht an politischen Entscheidungen teilhaben, die auch Einfluss auf ihr Leben haben. Natürlich betrifft dieses Problem auch Männer mit Migrationshintergrund.

DIE LINKE hat bei der letzten Bundestagswahl als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gefordert. Für uns ist das Wahlrecht zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass uns gar nicht mehr bewusst ist, dass es Millionen Menschen in diesem Land gibt, die nicht wählen dürfen.

Helin Evrim Sommer ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN     

 

Monika von der Lippe: Ein Drittel ist zu wenig

Die frühen Internationalen Frauentage waren vom Kampf um das Frauenwahlrecht geprägt – dieses wurde im November 1918 eingeführt. Frauen gehen ebenso häufig zur Wahl wie Männer, aber es gibt einen bedeutenden Unterschied: Sie sind weit seltener selbst Abgeordnete. Das gilt auf allen Ebenen: Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr sind wir mit einer erstmals gesunkenen Frauenquote im Bundestag konfrontiert. Verantwortlich dafür sind vor allem Parteien ohne quotierte Listen.

In einigen Landtagen und den Kommunalparlamenten sind noch weniger Frauen vertreten. Noch immer gibt es Kommunalparlamente ganz ohne Frauen. Bei Einzelwahlen haben es Frauen ebenfalls schwer – es gibt kaum Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen, Frauen werden weit seltener als Direktkandidatinnen aufgestellt. Das ist deswegen bedenklich, weil die Politik ganz konkrete Entscheidungen über das Lebensumfeld trifft. Ganz gleich, um welche Tragweite es dabei geht – wenn man will, dass unterschiedliche Perspektiven einfließen, unterschiedliche Bedürfnisse erfüllt werden, wenn man Gleichberechtigung verwirklichen will und wenn man auf direkte Interessenvertretung setzt, dann muss man sich für eine vielfältige Zusammensetzung aller Parlamente einsetzen! Das passive Wahlrecht für Frauen allein hat dazu leider bisher noch nicht in ausreichendem Maße geführt, ein Drittel  Frauen im Durchschnitt ist deutlich zu wenig

Ich sehe vier Aspekte, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen sollten: 1. Freiwillig tut sich nichts, das sehen wir bei Frauenanteilen in Führungspositionen. In vielen Bundesländern wird deshalb in diesem Jahr darüber diskutiert, ob quotierte Listen für alle Parteien künftig verpflichtend sein sollen, um zur Wahl zugelassen zu werden (Paritätsgesetz). Andere Länder mit vorgegebenen Frauenquoten wie Frankreich oder Polen zeigen, dass das funktioniert. 2. Es gilt, Frauen und Mädchen zu stärken und sie individuell zu unterstützen, sich politisch einzumischen, zum Beispiel mit Mentoringprogrammen. 3. Rahmenbedingungen müssen politisches Engagement für alle besser ermöglichen (Busfahrpläne an Sitzungstermine anpassen, Kinderbetreuungskosten während Sitzungen übernehmen, Aufwandsentschädigungen erhöhen). 4. Besondere Zielgruppen brauchen besondere Aufmerksamkeit: Frauen mit Behinderungen oder Migrantinnen beispielsweise dürfen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Sie brauchen Zugang zu besonderer Unterstützung, um ihre Interessen vertreten zu können.

Monika von der Lippe ist Landesgleichstellungsbeauftragte in Brandenburg   

 

Silke Veth: Mehr feministische Politik

Eine tiefe Verbeugung vor allen, die dafür gekämpft haben, dass Frauen seit 100 Jahren auch in Deutschland wählen dürfen. Es war ein Kampf, der Hand in Hand ging mit den Forderungen nach Bildung, sexueller Selbstbestimmung und Umverteilung von Lohnarbeit und Haus- wie Sorgearbeit. Ohne sie alle würden Parlamente, Supermärkte und Familien, würde die Belegschaft der Rosa-Luxemburg- Stiftung heute wahrscheinlich anders aussehen. Die Gegenwart zeigt jedoch, dass einmal eingefahrene Siege nicht für immer gelten: Die antifeministischen Sprüche der AfD wie ihr sensationell geringer Anteil von Parlamentarierinnen sprechen Bände. Gleichzeitig war das vergangene Jahr aber auch das der Women‘s Marches in den USA, der imposanten Demos in Buenos Aires und Istanbul zum 8. März und des Widerstands gegen das Abtreibungsverbot in Polen. Es ist Bewegung geraten in das Kampffeld Feminismus, das dürfen wir als linke FeministInnen nicht verschlafen! Wir müssen diesen Geburtstag zum Anlass nehmen, uns wieder mal neu aufzustellen und dieses Mal radikaler denn je – im Sinne eines Feminismus, der in seinen Formen, Forderungen und durch seine VertreterInnen inklusiv ist, der ein Feminismus der Vielen, für Jede und Jeden ist und unser derzeitiges Problem überwindet, dass Feminismus eher ein bürgerliches Projekt der Wenigen zu sein scheint.

Dafür braucht es neue und mehr politisch Aktive, Menschen, die in Bewegungen, in Gewerkschaften, in unserer Partei, im Stadtteil, in der Kommune, in den Parlamenten feministische Politik machen. Die Fähigkeit dazu, sich politisch einbringen zu können, die Entwicklung einer feministischen Haltung, die dann auch die Glaubwürdigkeit und die Durchhaltekraft im politischen Raum ausmacht wie auch das notwendige Wissen – das zu vermitteln, ist die Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Große Geste, praktisch bedeutet das, mit einer feministischen Grundhaltung an die Konzeption jeglicher Bildungsarbeit heranzugehen: sei es bei der Besetzung von Podien, der Auswahl von AutorInnen, dem Andocken unserer Bildung an den Alltagserfahrungen derer, die teilnehmen, der Mehrsprachigkeit von Angeboten oder auch dem Standardangebot guter Kinderbetreuung. Und das als Arbeitsplatzbeschreibung aller, die für Politische Bildung eingestellt sind: von Ökonomie bis Strategie, von Frieden bis Organisierung. Anders ist dem frei zitierten Fazit aus unserem Evaluationsbericht des vergangenen Jahres: »Unsere Durchschnittsteilnehmer*in ist männlich, über 50, hat Hochschulabschluss und hört sich gerne Vorträge an« auch in weiteren 100 Jahren nicht beizukommen.

Silke Veth, leitet die Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg- Stiftung

 

Naomi Yuval: Kein Schnee von gestern

Seit Jahrhunderten werden Frauen diskriminiert, ausgeschlossen und klein geredet. Frauen durften in Deutschland nicht wählen, bis am 12. November 1918 der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht verkündete. Das ist erst 100 Jahre her, trotzdem kommt mir das Frauenwahlrecht ganz selbstverständlich vor. Aber das ist es nicht. In Ländern wie Saudi Arabien oder Burnei dürfen Frauen bis heute nicht wählen. In der Schweiz durften Frauen in einem Kanton erst 1990 wählen. In Deutschland gibt es den Gender- Pay-Gap und es fehlen Frauen in Führungspositionen. Es gibt es nur vier Prozent hauptamtliche Bürgermeisterinnen. Man würde denken, dass heute genügend Frauen im Bundestag sitzen, um die weibliche Bevölkerung zu vertreten. Aber nein, 2017 wurden in den Bundestag nur 30,9 Prozent Frauen gewählt. Das ist der niedrigste Anteil seit 20 Jahren. Wir müssen also weiter für Frauenrechte kämpfen. Schnee von gestern ist der Kampf der Frauen um ihre Rechte jedenfalls nicht.

Für mich ist selbstverständlich, dass Frauen genauso viel verdienen müssen wie Männer. Aber das ist nicht so. Sie verdienen 21 Prozent weniger als Männer. Das gilt auch für mich. Ich denke, wenn die Hälfte der Parlamentarier Frauen wären, gäbe es schon wirksame Gesetzte, um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Deswegen fordere ich eine 50 Prozent-Quote für Frauen im Bundestag.

 Naomi Yuval, 15 Jahre, Schülerpraktikantin im Karl-Liebknecht-Haus

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