Harald Wolf

Mut zur Offensive

»Linke Mehrheiten« – da muss es um mehr als eine numerische Mehrheit von SPD, LINKEN, Grünen im Bundestag gehen. Die gab es mehrfach. Genutzt wurde sie nie und konnte es wegen mangelnder politischer Gemeinsamkeiten auch nicht.

Eine linke machtpolitische Perspektive kann nicht auf rein parlamentarischer Arithmetik beruhen. Sie muss aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Mobilisierungen entstehen: einem gesellschaftlichen Bündnis zwischen Gewerkschaftsbewegung, sozialen Bewegungen, Initiativen und der Ökologiebewegung.

Die Gesellschaft polarisiert sich zunehmend. SPD und CDU gelingt es nicht mehr, die gesellschaftlichen Konflikte einzuhegen. Sie verlieren einerseits an die AfD, andererseits an die GRÜNEN. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft für radikale gesellschaftliche Veränderungen zu und der Druck steigt: Fridays for future fordert System change – not climate change. Hundertausende demonstrieren bei #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft. Die Mieterbewegung in Berlin setzt die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne auf die Tagesordnung. Und in Berlin zeigt sich auch: Ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Bewegung und Regierung kann beider Handlungsspielräume erweitern.

DIE LINKE sollte den Mut zur Offensive haben und im Dialog mit gesellschaftlichen Bewegungen ein ebenso radikales wie realistisches Reformprogramm für eine linke Regierung entwickeln und dafür mobilisieren. Und Grüne und SPD vor die Entscheidung stellen: wirklicher Politikwechsel oder kosmetische Korrekturen.

Harald Wolf ist Bundesschatzmeister.