Luise Neuhaus-Wartenberg

Es gibt Gemeinsamkeiten

Mit dem Ruf nach neuen linken Mehrheiten rennt man bei mir natürlich offene Türen ein. Nicht nur als fds-Bundessprecherin, sondern auch als Politikerin in Sachsen werbe ich lange schon für Bündnisse und Mehrheiten jenseits von CDU-geführten Regierungen. Aus Gründen. Die zuweilen vernommene »Denke«, mit letzteren »noch Schlimmeres« zu verhindern, ist keine Option, verstellt sie doch den Weg zu einer fortschrittlichen und vom Humanismus geprägten (Regierungs-)Politik. Die soll alle zum Mitmachen einladen, und natürlich treffen sich diese alle auf Augenhöhe, und zwar nicht nur in Parlamenten und Koalitionen. Da liegt es nahe, dass Vertreterinnen und Vertreter von politischen Parteien, die wirkliche Veränderung wollen, sich treffen und ausloten, was möglich ist.

Deshalb habe ich mit fünf anderen Politikerinnen und Politikern in Sachsen auch einen entsprechenden Aufruf verfasst. Ja, wir sprechen hier von einem R2G-Bündnis.

Ja, Umfragen sehen so ein Bündnis gerade ohne Stimmenmehrheit. Doch wir erleben, wie schnell sich die politische Landschaft ändern kann und sich alte Gewissheiten in Luft auflösen. In diesem politischen Klima wollen wir für eine künftige progressive Mehrheit kämpfen. Denn politisch-programmatisch haben wir viel gemeinsam, ob es um Gemeinschaftsschulen, ÖPNV, Mietendeckel, Inklusion oder Integration geht. Wir streiten für lebenswerte Regionen in Stadt und Land, für Klimaschutz und Demokratie. Mit Mitte-links wäre mehr möglich als mit jeder anderen Koalition. Wir sollten uns jetzt dafür entscheiden.

Luise Neuhaus-Wartenberg ist Bundessprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus.