Bernd Riexinger

Druck nach links organisieren

Der Spielraum für eine linke Regierung muss erstritten werden

Die politische Situation ist gleichzeitig in einer Sackgasse und in schneller Bewegung: Die Große Koalition hat abgewirtschaftet, in Umfragen ist nur eine Union-AfD-Koalition noch unbeliebter. Die meisten wünschen sich eine schwarz-grüne Koalition (Rot-Rot-Grün immerhin an dritter Stelle mit 30 Prozent). Die Klimabewegung hat das Parteiensystem weiter verschoben und die Grünen gestärkt. Gleichzeitig orientieren die Grünen eher auf eine Koalition mit der CDU – zumindest wollen sie sich nicht auf ein R2G-Projekt festlegen. Die breite Zustimmung zu Schwarz-Grün bedeutet wahrscheinlich, dass viele sich mehr Klimaschutz wünschen, ohne dass sich grundlegend etwas ändert. Es gibt viele Bewegungen, die zum Teil – noch – eingefangen werden, unter Zustimmung begraben, wie es mit den Fridays for Future (F4F) versucht wird. Viele wünschen sich eine Art Befreiungsschlag, auch in der LINKEN. Den Durchbruch einer radikal anderen und gleichzeitig endlich vernünftigen Politik: Wir wissen doch, wie wir dafür sorgen können, dass nicht mehr Tausende im Mittelmeer ertrinken, wie Altersarmut zu bekämpfen ist, wie Pflege und Gesundheitsversorgung funktioniert, dass die Macht der Konzerne gebrochen und die Wirtschaft umgebaut werden muss, damit sie sozial und ökologisch funktioniert.

Eine linke Regierungsalternative wäre dringend notwendig. Ich spreche bewusst von einer linken Macht- oder Regierungsperspektive. Sie darf sich nicht mit kleinen Korrekturen der vorherrschenden Politik begnügen, sondern muss mit ihr brechen und einen grundlegenden Politikwechsel einleiten. Sonst laufen wir Gefahr, vor allem Enttäuschungen zu produzieren. Stattdessen müssen unsere Mindestanforderungen für ein Regierungsprojekt für alle klar sein: Mindestlohn von 12 Euro, keine Minijobs, sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit: Vermögensteuer für eine Investitionsoffensive in öffentliche Daseinsvorsorge, kostenfreier Nahverkehr und Energiewende, Pflegenotstand beenden und solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Anhebung des Rentenniveaus und armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung, Abrüstung und Außenpolitik, die auf Frieden und zivile Konfliktlösung ausgerichtet ist.

Eine linke Regierung ist nicht die Frage einer »Entscheidung«, sondern der Spielraum für eine solche Regierung muss selbst erstritten werden. Die Aussicht auf grundlegende Veränderung kann mobilisieren und es finden sich sicher Anhänger unter den Aktivist*innen von F4F, im Mietenwiderstand, bei den Seenotretter*innen, den Kämpfer*innen in der Pflege oder bei Amazon. Das sind schon viele, aber noch nicht genug. Wir brauchen die großen Organisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände auf der Seite eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels. Auch dafür müssen wir werben und Druck aufbauen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung muss eine neue Richtung bekommen, bei der nicht nur der Profit einer Minderheit zählt, sondern die Interessen der Mehrheit im Mittelpunkt stehen.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich SPD und Grüne auf einen solchen Politikwechsel einlassen, ohne gesellschaftliche Mehrheiten und vor allem genügend außerparlamentarischen Druck. Wir stärken diese Bewegungen und treiben mit ihnen die Auseinandersetzung um eine Veränderung der Gesellschaft voran. Unsere Kampagnen und Kämpfe gegen den Pflegenotstand, für bezahlbare Mieten, für Arbeit, die zum Leben passt, gegen Rassismus sind wichtige Beiträge zur Mobilisierung und Veränderung der Kräfteverhältnisse. Wir leben in Zeiten des gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Wie wir sehen, gibt es dabei keinen Automatismus zur Stärkung der Linken. Auch diese Stärkung muss erstritten und erarbeitet werden. Aber es ist möglich. Dann gibt es auch bessere Voraussetzungen für eine linke Regierung.  

Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender der LINKEN.