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Ceren Türkmen und Bernd Kasparek

Die Rede von der Regulierung ist eine Feindin der Demokratie

Über eine Millionen Migrantinnen und Migranten haben 2015 trotz des militarisierten europäischen Grenzregimes mit ihrer Ankunft in Europa im Sommer der Migration kollektiv ihr Recht auf ihr Existenzrecht in Deutschland eingefordert und einen politischen Konflikt um die Neukonfiguration von Demokratie, Partizipation und globale soziale Rechte jenseits des Nationalstaats entzündet. Jenseits von staatlicher Infrastruktur und institutionellen Ressourcen entwickelte sich zeitgleich eine Solidaritätsbewegung in der sogenannten "Willkommensbewegung". Eine gesellschaftliche Situation wurde geschaffen, in der plötzlich nicht nur Ankommen und Zuflucht, sondern auch Wohnen, Bildung, Zugang zu medizinischer Versorgung und Recht auf Arbeit politisch zugespitzt gefordert wurde.

Die gesellschaftspolitische Verzerrung dieses neuen sozialen Bewegungszyklus‘ zur Flüchtlingskrise stellte die diskursive Legitimationsgrundlage für die Reaktion von Seiten des deutschen Staates dar. Gekennzeichnet ist diese durch einen massiven Ausbau der Grenzen, Entrechtung spezifischer Gruppen von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch Sonderregelungen und einer Ausweitung der Abschiebepraxis. Der Prozess wird von einer neuen Mobilisierung von rechts angetrieben.

Das "Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik" [1], das als Kompromissvorschlag im einwanderungspolitischen Streit innerhalb der Linkspartei gehandelt wird, enthält zu diesen Politiken keinerlei Widerspruch oder gar explizite Kritik. Es versucht erst gar nicht, eine andere Haltung zur Migration zu entwickeln. Es zeichnet sich lediglich durch den Versuch aus, die herrschenden Politiken rhetorisch auf links zu wenden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner entwickeln in dem - zudem leider polemisch - verfassten Thesenpapier [2] einen janusköpfigen Politikvorschlag, um von "links" eine national-orientierte, liberale und sicherheitspolitische Regulation von Mobilität und Migration zu festigen. Dabei enteignet das Thesenpapier die politische Herausforderung der Migration ihres demokratischen Gehalts sowie ihrer egalitären politischen Stoßrichtung für eine gesellschaftliche Linke und solidarische Visionen.

Die sozialen Bewegungen der Migration und die Kämpfe von Migrantinnen und Migranten als auch solidarischer Freundinnen und Freunde fordern nationalstaatlich verankerte (linke) Politik heraus. Als Globalisierung von unten fordern sie unter den historischen -- und eben nicht realpolitischen -- Bedingungen eine neue Analyse postkolonialer und neoliberaler Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse im globalen Maßstab. Das Thesenpapier stellt sich dieser Herausforderung gar nicht erst, sondern argumentiert umgekehrt, wie eine fortwährende Enteignung des Rechts auf Migration, und damit des Rechts auf ein besseres Leben, legitimiert werden kann.

In der Argumentation des Thesenpapiers funktioniert dies über einen Rückgriff auf die Instanz des nationalen Wohlfahrtsstaates, sowie einer seiner charakteristischsten Institutionen, der Grenze. Mit dem Begriff des Schauspiels bzw. Spektakels der Grenze erinnert uns der Migrationsforscher Nicholas de Genova jedoch daran, dass Grenzen permanent in politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhandlungen aufgeführt und als soziale Beziehungen hergestellt werden müssen. Wir fügen dem hinzu, dass insbesondere in Europa seit der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaften proklamierte Krisen essentieller Bestandteil dieser kurzatmigen Performance sind. Erst wird ein vorgeblicher Kontrollverlust festgestellt, um diesen dann möglichst schnell durch eine Ausweitung von exekutiven Befugnissen, oder einer technischen Aufrüstung der Grenze zu beseitigen. Die Konsequenz dieses wiederkehrenden Aktes ist jedoch die zunehmende, und öffentlich zelebrierte Entrechtung von Migrantinnen und Migranten. Dieses politische Schauspiel hat die Geschichte der europäischen Grenze seit ihrem ersten Auftauchen 1985 geprägt, und auch Donald Trumps versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nur eine besonders zynische Interpretation dieses Genres. Zu Recht hat daher Étienne Balibar die Grenze Europas als die Grenze der Demokratie beschrieben. Als Motor für die Entstehung einer europäischen Innenpolitik im sogenannten Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts hat sie damit einen Modus des Regierens im permanenten Notstandsmodus hervorgebracht.

Nach öffentlich ausgetragenen, macht-taktiererischen Kontroversen innerhalb der Partei  gibt das Thesenpapier nun eine weitere Interpretation dieses Schauspiels zum Besten. Grenzkontrollverfahren seien nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich, sondern ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur, heißt es in Punkt 4. Die Bedrohung durch international organisierte Kriminalität und Terrorismus wird hervorgehoben, ein verbesserter internationaler Datenaustausch wird angemahnt. Das soll staatstragend klingen, und könnte in der Tat so auch im Protokoll jeder Innenministerkonferenz zu lesen sein. Der linke Beitrag zum Ausbau des Grenzregime ist hier lediglich, dass die Institution der Grenze nun auch noch internationale Bewegungen von Kapital, Waren und Dienstleistungen regulieren soll.

Der Rückfall in politische Zeiten der westfälischen Nationalstaats- und Grenzordnung ist dabei kein Zufall, sondern Programm. Der Nationalstaat ist durchgängiger und einziger Bezugspunkt für die skizzierte Politik in dem Thesenpapier. Dass Migrations- und Grenzpolitik in der EU seit dem Vertrag von Amsterdam (1999) europäisiert wurden, bleibt im Thesenpapier nahezu gänzlich unberücksichtigt [3]. Fast scheint das Problem der real existierenden Supranationalisierung politischer Formen übersehen werden zu müssen, um das intentionelle linke Insistieren auf den Nationalstaat unsichtbar zu machen.

Hier handelt es sich nicht mehr nur um einen unreflektierten methodologischen Nationalismus, sondern die Besinnung auf den Nationalstaat ist politisches Programm. Das Thesenpapier analysiert die Welt als Summe von Territorialstaaten, die diffus mit der Globalisierung konfrontiert sind. In diesem Weltbild kann Politik nur im Rahmen des Nationalstaates verstanden werden. Seinen Arbeitsmarkt gilt es im Norden zu schützen, seine nachholende Entwicklung gilt es im Süden zu fördern, ihn gilt es vor Brain-Drain zu bewahren, und die Sicherheit seiner Bevölkerung gilt es zu garantieren. Das linke Lob der Grenze ist angesichts eines derart reduktionistischen Analysefundaments konsequent. Gleichzeitig ist es aber auch eine unfreiwillig präzise Zusammenfassung des gesamten Elends der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert, die sich vom national verfassten Sozialstaat nicht lösen will, und die globale Gerechtigkeit nicht transnational oder transversal denken kann. Globalisierung gerecht gestalten kann sich so nur in einem Programm der "more borders" übersetzen.

Dieser Reduktionismus kommt mit seinem eigenen Ballast. Ist der nationalstaatliche Container der einzige Referenzrahmen für (linke) Politik, so kann Migration immer nur als Abweichung, als störendes Element, als potentielle Quelle "schwerwiegender Konflikte" (S. 6), als Schwächung der nationalen Arbeiterklasse (S. 5), oder als Komplott von Seiten des Kapitals verstanden werden. W.E.B. Du Bois pointierte 1903 während der Frühphase der Bürgerrechtsbewegung in den USA den modern-liberalen Umgang mit den durch Rassismus und Segregation ausgeschlossenen Subjekten mit der Frage "How does it feel to be a problem?" Ausländerforschung als Problemlagenforschung hat auch nach dem II. Weltkrieg in Europa und Deutschland lange die Perspektive der Migrationsforschung dominiert. Sie dominiert auch das Verhältnis des Thesenpapiers zur Migration.

Auch die individuellen Motive für Migration werden reduktionistisch analysiert. Entweder es gibt einen Zwang zu gehen (Flucht), oder es geht darum, "lediglich ein höheres Einkommen [zu] erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen zu wollen" (S. 2). Ersteres wird als legitim erachtet, letzteres nicht. Darüber sind die antirassistische Bewegung, und zumindest die kritischen Teile der Migrationsforschung längst hinweg [4]. Es darf kein Zurückfallen hinter die Errungenschaften von antirassistischen, feministischen, und postkolonialen sozialen Kämpfen geben! Migration und die transnationale wie auch nationale Wanderung von Arbeitskräften ist kein Problem für eine neues politisches emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt, sondern die Bedingung von Arbeiten, Leben und einem neuen politischen Wir als Alternative zum anti-demokratischen, und autoritärem Elitenprojekt eines neuen Einwanderungsgesetzes.

Der Wille, die eigenen Lebensumstände zu verbessern und den Zwang des Alltags nicht länger hinnehmen zu müssen, macht den Kern linker Organisierung und Politik aus. Die Migrationen vom Land in die Stadt, die überhaupt erst die industrielle Arbeiterklasse hervorgebracht hat, waren von dieser Sehnsucht getrieben. Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, einem Lohn, der zum Leben reicht, die Proteste gegen Hartz IV, werden von diesem Wunsch getrieben. Es gibt keinen guten Grund, diesem zutiefst menschlichen Wunsch seine Legitimität abzusprechen, nur weil er Grenzen überschreitet und sich das Recht auf Mobilität aneignet (S. 7, Punkt 9). Vielmehr: Es gilt, diese Spaltung, die leider die Geschichte der Arbeiterklasse von Anfang an begleitet hat, endlich zu überwinden, und damit gleichzeitig eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit im globalen Maßstab zu begründen.

Dies ist jedoch mit dem Thesenpapier nicht zu haben. Mit Hilfe eines rhetorischen Kniffes leitet das Thesenpapier "rein logisch" ab, dass die Regulierung der Migration alternativlos ist (S. 4). Ob dies eine implizite Referenz an das rechte Propagandamärchen von der angeblichen "ungezügelten Einwanderung" nach Deutschland ist, sei erstmal dahingestellt.

Die Rede von der Regulierung ist jedoch eine Feindin der Demokratie. Gerade das Feld der Migrationspolitiken ist voll von scheinbar sanften Begriffen wie Regulierung, Governance, Steuerung, Management. Diese Begriffe verschleiern jedoch, dass es sich im Kern immer um Projekte der Herrschaft, der sozialen Kontrolle und der Entrechtung handelt. Gemein ist diesen Projekten immer die Problematisierung der Migration als soziales Phänomen, um überhaupt eine Legitimationsbasis für die Politiken der Ungleichheit und des Ausschlusses herzustellen. Das Projekt des Thesenpapiers reiht sich in diese Projekte ein. Auf Grundlage einer Logik der als realpolitischer Sachzwang deklarierten Privilegien und Interessen europäischer Staatsbürgerinnen und -bürgern und Staaten verleiht es nur der neuen - und gleichzeitig alten - Konjunktur einer über staatliche Einwanderungspolitik institutionell und strukturell rassifizierten Arbeitsteilung Aufschwung. Die Autorinnen und Autoren kommen nicht ganz ohne Migration aus, allerdings wird Migration der sozialen Kontrollfähigkeit halber durch administrative Zwischengruppen mit unterschiedlichen Rechten getrennt: in "ökonomische Migrantinnen und Migranten", die ihre freie Arbeitskraft auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verbesserung ihrer ökonomischen Situation verdingen möchten, und über Asylpolitik regulierte Kontingentflüchtlinge. Diese Trennung entspricht nicht den Realitäten der Einwanderung, wie es der Stand der aktuellen kritischen Migrationsforschung darstellt. Nur wer eine größtmögliche Distanz zwischen sozialer Frage und Migrationsfrage aufrechterhalten will, bedarf ihrer.

In Anlehnung an den kritischen Staatstheoritiker und Migrationsforscher Stuart Hall und die Autoren von Policing the Crises. Mugging, the State, and Law and Order (1978) verstehen wir diese populistische Politisierung wie auch die linke, autoritär-ordnungspolitische Regulation von Migration nicht als isolierte Einwanderungspolitik, sondern als soziales gesamtgesellschaftliches Phänomen. Hierin wird eine historisch spezifische Konjunktur der deutschen Gesellschaft über "links" zu "Migration" verhandelt und somit ihre eigene krisenförmige Konstitution transparent. DIE LINKE hat neben der Sozialdemokratie realpolitische Probleme, die in 30 Jahren Neoliberalismus und national-wohlfahrtsstaatlichem Klassenkompromiss und Regulation begründet liegen.

Die Schuld daran liegt jedoch nicht in der Migration. Deshalb wird die Migration als Sündenbock auch nicht den Preis für diese Krise zahlen. In der moralischen Panik, der Abschottungs- und Sicherheitspolitik als auch im kontrollierenden Zugriff auf migrantische Körper wird die Beziehung der "deutsch-nationalen" Gesellschaft zur Einwanderung als ideologischer Katalysator für eine tiefergehende Krise der bürgerlichen Gesellschaft deutlich. Die moralische Panik und das Zugeständnis nach rechts kommt einem Vehikel für die politische Regulation des Übergangsprozesses vom Wohlfahrtsstaat zum autoritär-konservativem Populismus und einer neuen Konjunktur der "law and order society" gleich.

Dem halten wir die lebendige Erfahrung der Einwanderung nach Almanya und in Europa entgegen. Seltsam ahistorisch und gleichsam apokalyptisch argumentiert das Thesenpapier in Richtung einer Zukunft, in eine Zeit der erst noch bevorstehenden Einwanderung. Es wäre den Verfasserinnen und Verfasser des Papiers zu wünschen, dass sie kurz innehielten, und die frohe Botschaft der schon längst bestehenden postmigrantischen Gesellschaft vernähmen. Eine linke Einwanderungspolitik, die sich nicht an den Erfahrungen, an den Kämpfen, an den Errungenschaften und an der Geschichte der Migration orientiert, kann weder links, noch Politik sein.

Anmerkungen:

[1] www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/thesenpapier/

[2] So werden politische Gegnerinnen und gegner auf Seite 7 als "kurzschlüssig und weltfremd" bezeichnet. Damit deformiert sich weiterhin die Streitkultur, Kritiken werden hingegen nicht behandelt. Tamam, game is on.

[3] Konsequenterweise wird deshalb auch vom "Schengen-Abkommen" (S. 6) und "Dublin-Abkommen" (S. 1) gesprochen, als handele es sich hier immer noch um zwischenstaatliche Verträge, und nicht schon längst um zentrale legislative Komponenten der EU-Migrations- und Grenzpolitik.

[4] Dass die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration willkürlich ist, hat die Migrationsforschung, insbesondere die kritische, schon lange gezeigt. Damit fällt das Thesenpapier weit hinter den Stand der Debatte. Dies gilt auch für die positive Bezugnahmen auf Programme der zirkulären Migration (S. 7), die im Wesentlichen nur eine Wiederbelebung des Systems der Gastarbeit wären, auf Konzepte wie etwa das Botschaftsasyl, welches von Expertinnen und Experten im Bereich des Flüchtlingsschutzes schon lange verworfen worden sind, und inbesondere für den zutiefst bizarren Wunsch, Migration im Sinne einer triple-win Strategie für Herkunfts- und Zielstaaten sowie die Migration positiv zu gestalten (S. 5). Hoffentlich unwissentlich wird hier das zentrale Versprechen der International Organisation for Migration (IOM) aus den 1990er Jahren reformuliert, die damals ein globales Migrationsregime a la GATT und WTO etablieren und den neoliberalen Fiebertraum eines globalen, unregulierten Arbeitsmarktes verwirklichen wollte.

Ceren Türkmen arbeitet als Soziologin und ist Aktivistin in migrantischen Selbstorganistionen. Bernd Kasparek arbeitet als Migrationsforscher und Aktivist zum Thema Grenzregime.