Katja Kipping, Bernd Riexinger

Ein Programm, damit sich etwas ändert

Auftakt zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist so weit: mit dem Ende der Sommerpause – hoffentlich nicht mit dem Ende der schönen Tage -nimmt unsere Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 Fahrt auf. Der großartige Wahlsieg unserer Berliner Genossinnen und Genossen macht gleichermaßen Lust wie Freude, ein gemeinsames Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl zu erarbeiten, das die Menschen ermutigen will gemeinsam mit unserer Partei für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen.

Denn die Bundestagswahl 2017 wird auch eine Richtungsentscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Rechte Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest", aber Protest würde ja bedeuten, dass er gegen oben, gegen die Mächtigen geht! Einer ungerechten Politik der sozialen Kälte und rechter Hetze wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir wollen mit unserem Wahlprogramm und mit unserem Wahlkampf insgesamt deutlich machen: DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir sind vor Ort, wir hören zu und wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir geben den Menschen eine Stimme in den Parlamenten und streiten im Alltag mit ihnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Wahlkämpfe können Menschen begeistern, wenn sie selbst aktiv mitgestalten können. Unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht" wollen wir schon vor der heißen Phase des Wahlkampfes möglichst viele Menschen dazu einladen, links aktiv zu werden: für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Pflege für alle, für bezahlbare Mieten, für eine armutsfeste Rente u.a. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

Anfang Juli hat der Parteivorstand einen Ablauf verabschiedet. Wir möchten Euch darüber informieren und Euch zur Mitarbeit einladen.


Über den Tellerrand schauen

Für uns steht am Anfang: Wo brennt es im Alltag? Wir wollen mit den Leuten sprechen, nicht über sie. Und das meinen wir ganz wörtlich: Wir klingeln an den Haustüren in unseren Hochburgen und ehemaligen Hochburgen. Welche Erfahrungen machen die Menschen? Welche Probleme stehen im Vordergrund? Was halten sie von den Vorschlägen der LINKEN? In diesen Gesprächen können wir auch Verbündete finden, Gespräche beginnen, die vielleicht auf der nächsten Veranstaltung des Kreisverbandes fortgesetzt werden können. Daher bitten wir Euch: beteiligt Euch an den Befragungen, die wir in möglichst allen Bundesländern durchführen wollen! Ihr könnt uns eine Mail schreiben unter befragungen@die-linke.de oder Euch direkt an den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle wenden.

Wir bieten für die Befragungen regionale gemeinsame Vorbereitungen und Workshops an und begleiten Euch. Gemeinsam können solche Besuche Spaß machen und die politische Arbeit bereichern. Und wir lernen Wichtiges über unsere Leute und für unsere Themen: wie sprechen wir, wo setzen wir an. Bitte meldet Euch, wenn ihr mitmachen wollt! Wir vermitteln Euch an die Angebote vor Ort.

An drei – exemplarischen – Orten laden wir zu Versammlungen ein: "Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. Wir hören zu." Auch hier wollen wir fragen: was sind die größten Probleme, was muss sich ändern, was bieten wir an – und Veränderung können wir nur gemeinsam schaffen. Wir laden Euch herzlich ein zu überlegen, ob Ihr solche Veranstaltungen in kleinerem Maßstab bei Euch vor Ort machen könnt.


Unser Wahlprogramm – Was wir ändern wollen:

Wir wollen in der Partei gemeinsam entwickeln, was wir Vorhaben. Als Parteivorsitzende werden wir unseren Entwurf bis Ende des Jahres schreiben. Im Februar nächsten Jahres werden wir eine Reihe von Regionalkonferenzen organisieren, um den Entwurf gründlich diskutieren zu können.

Wir laden Euch herzlich ein, uns Vorschläge zu schicken, was Euch besonders am Herzen liegt. Dabei geht es uns nicht so sehr um fertige Programmteile, sondern um konkrete Punkte, Missstände und Forderungen. Welche Probleme wollen wir lösen und wie? Wie schaffen wir Perspektiven für die Durchsetzung dieser Forderungen? Wie gewinnen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen deutlich: "Ohne dich, geht es nicht!"?

Eure Vorschläge könnt ihr uns auf verschiedenem Wege zukommen lassen. Wir möchten viele Stimmen hören und nicht durch die Art der Medien Barrieren aufbauen:

Wir werden verschiedene Angebote im Internet einrichten.

Erstens fragen wir: Was erlebt Ihr im Alltag, im Gespräch mit Nachbarinnen und Nachbarn, was muss geändert werden? Dabei geht es nicht um große Berichte, sondern kleine Texte und Schilderungen, auch Bilder können eingeschickt werden an wahlprogrammdebatte@die-linke.de Diesen Weg schlagen wir auch fachlich Interessierten sowie AG, LAG, BAG vor.

Zu einigen zentralen Themen unserer Partei werden wir Diskussionsforen im Internet organisieren. Die sollen nicht nur dazu dienen, Positionen auszutauschen, sondern so angelegt sein, dass gemeinsam an Lösungen und Kompromissen gearbeitet werden kann.

Für diejenigen, die lieber direkt sprechen wollen, werden wir Telefonkonferenzen organisieren. Hier werden wir auch unsere Fachleute hinzu bitten. Und selbstverständlich könnt Ihr uns und der Redaktion auch postalisch an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle Vorschläge zukommen lassen.

 

Solidarische Grüße
Katja Kipping
und Bernd Riexinger