Ulla Jelpke

Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan!

Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan!

"Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. weiterlesen

Bernd Riexinger

"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern. Das Gericht hat praktisch auf Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit entschieden. Angesichts der Schwäche der NPD mag man dieser Begründung durchaus folgen. Sie ist aber kurzsichtig. ..." weiterlesen

DIE LINKE

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor. Video

Spendenbarometer - Stand: 19. Januar 2017

Ziel:
Ziel500.000 Euro
Erreicht:
Erreicht 101.467,17 Euro

Ein guter Wahlkampf braucht Geld. Alle anderen nehmen Geld von Konzernen an - wir nicht. Darum brauchen wir Deine Unterstützung. Schon 5 Euro helfen! Zur Spendenseite

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Herr Sellering, setzen Sie ein friedenspolitisches Zeichen!

Die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern verurteilt US-amerikanische Truppenmanöver an den sensiblen Grenzen in Osteuropa. "Herr Sellering sollte ein entschiedenes Interesse an konsequenter Deeskalation haben. Wenn seine Verlautbarungen in der Vergangenheit beim Thema Friedenweiterlesen


Thüringen

Nach Afghanistan darf niemand abgeschoben werden

Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absuweiterlesen