Bernd Riexinger

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte", bei denen Computerviren oder Sabotage eingesetzt werden, inzwischen als größtes Gefahrenszenario gelten. Dennoch ist vieles was nun aufgeregt diskutiert wird nicht neu, so der Tenor bei den Katastrophenschutzorganisationen. Die vorgeschlagen Vorbereitungsmaßnahmen bleiben anscheinend weitgehend die gleichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet schon lange unaufgeregt Ratschläge, wie sich die Bürger individuell auf Katastrophen vorbereiten können. Neben Broschüren zum Thema auch anderem den Videoclip "Auf den Notfall vorbereitet sein!" mit dem Sendung mit der Maus-Star Christoph Biemann. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger: weiterlesen

Sahra Wagenknecht

Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien. Wagenknecht weiter: "Wenn die Türkei den islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen will, muss sie endlich ihre Grenze für den IS schließen und ihre finanzielle und militärische Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien einstellen, statt ausgerechnet Kurdenmilizen, die zu den engagiertesten Anti-IS-Kämpfern gehören, zu bombardieren. ..." weiterlesen

Bernd Riexinger

Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen

CETA: Kraft steuert SPD wirtschaftspolitisch nach rechts

Mit ihrem Votum für das Handelsabkommen CETA spricht sich die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine neoliberale Wirtschaftspolitik aus. Damit rückt sie die SPD wirtschaftspolitisch nach rechts, urteilt DIE LINKE. "Kraft lässt die letzte Maske fallen. Sie wendet sweiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern

Große Koalitionen offenbaren einmal mehr sozialpolitisches Versagen

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Nachhaltigkeit des Regierungshandelns offenbart einmal mehr im Großen, was auch im Kleinen in M-V schiefläuft. Trotz guter Wirtschafts- und Beschäftigungslage steht Deutschland bei der "Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzungweiterlesen