Dietmar Bartsch

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

"Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. weiterlesen

Bernd Riexinger

SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss seinen Worten Taten folgen lassen. Und darf seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen. Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, in der Frankfurter Rundschau: "Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit einem Hoffnungsträger in einen Personenwahlkampf geht – und es wäre nicht das erste Mal, dass die Hoffnungen der Menschen nach den Wahlen herbe enttäuscht werden. Doch diesmal ist es anders. Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. ..." weiterlesen

Katja Kipping

Abschieben um jeden Preis

Abschieben um jeden Preis

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen

Dietmar Bartsch

Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag

Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag

"Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu senden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf den Entzug des Parlamentsmandats für die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, die seit Anfang November des letzten Jahres in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis einsitzt. weiterlesen

Tobias Pflüger

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger: "Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. ..." weiterlesen

Spendenbarometer - Stand: 22. Februar 2017

Ziel:
Ziel500.000 Euro
Erreicht:
Erreicht 142.675,48 Euro

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Informationen aus den Ländern

Bayern

Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. "Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiteweiterlesen