Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

Bernd Riexinger

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird. Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen ..." weiterlesen

Sabine Zimmermann

Verbreitete Armutsgefährdung ist real

Verbreitete Armutsgefährdung ist real

Anfang November 2016 gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass 16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung von monetärer Armut bedroht seien, weil sie an oder unterhalb der Armutsschwelle leben und nur bis zu 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hätten. Dieser Schwellenwert lag in Deutschland 2015 für eine alleinlebende Person bei 1.033 Euro. Detailliertere Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), die Sabine Zimmermann angefordert hat, weisen aus, über wie viel Nettoeinkommen die Personen durchschnittlich tatsächlich beziehen, die unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben. weiterlesen

Hubertus Zdebel

Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

"Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen", kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungsklagen der Atomkonzerne. Hubertus Zdebel weiter: weiterlesen

Informationen aus den Ländern

Bremen

LINKE bekräftigt Forderung nach Winterabschiebestopp

Einer Berichtsbitte der LINKEN zufolge, die heute in der Innendeputation beraten wird, ist ein eklatanter Anstieg der Abschiebungen und sogenannten "freiwilligen Ausreisen" aus Bremen zu verzeichnen. "Zusammengenommen haben sie sich von 216 im Jahr 2015 auf 556 in diesem Jahr mehweiterlesen


Hamburg

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation", erklärt dazuweiterlesen