Sahra Wagenknecht

Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

"Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen. weiterlesen

Katja Kipping

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern. ..." weiterlesen

Dietmar Bartsch

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

"Der Anführer der APO - der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund - SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über 'mehr Gerechtigkeit'. Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land." - Dietmar Bartsch in der Sitzung des Deutschen Bundestages zu geplanten Änderungen des Grundgesetzes, des Länderfinanzausgleichs und zum Antrag der LINKEN, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen weiterlesen

Spendenbarometer - Stand: 20. Februar 2017

Ziel:
Ziel500.000 Euro
Erreicht:
Erreicht 140.108,37 Euro

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Informationen aus den Ländern

Bayern

Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. "Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiteweiterlesen