Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Appell an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung

Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesaußenminister F.W. Steinmeier verständigt. Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso zunimmt wie der Rechtspopulismus stärker wird. weiterlesen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

Zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet. Daran haben wir unsere Zweifel. Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker das Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen. ..." weiterlesen

Matthias W. Birkwald

Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich

Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich

"Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des Rentenniveaus stoppen. Das haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile erkannt", erklärt, Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen

Christine Buchholz

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus - überall

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus - überall

"Wir demonstrieren in Solidarität mit den zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte. Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat 'gegen das Establishment' dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas. ..." - Rede von Christine Buchholz, MdB und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump. weiterlesen

Ulla Jelpke

Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan!

Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan!

"Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. weiterlesen

Spendenbarometer - Stand: 20. Januar 2017

Ziel:
Ziel500.000 Euro
Erreicht:
Erreicht 104.122,17 Euro

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Informationen aus den Ländern

Brandenburg

Mindesthonorar für Solo-Selbständige

Immer mehr Solo–Selbständige können nicht von ihrer Arbeit leben und sind immer wieder auf Grundsicherung angewiesen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:weiterlesen


Nordrhein-Westfalen

Rente muss für gutes Leben reichen

Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl:weiterlesen