Tobias Pflüger

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN: "Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver und Stationierungen von Bundeswehr-Truppen z.B. in Osteuropa. ..." weiterlesen

Dietmar Bartsch

Union und SPD handeln nicht gegen Kinderarmut

Union und SPD handeln nicht gegen Kinderarmut

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember 2015 waren es noch rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion hervor. weiterlesen

Katja Kipping

Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort auf eine Anfrage von Katja Kipping eingestehen musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent. weiterlesen

Bernd Riexinger

Halbherzigkeit und Mutlosigkeit = Vizekanzleramt für SPD

Halbherzigkeit und Mutlosigkeit = Vizekanzleramt für SPD

Kernproblem der SPD bleibt, dass sie nach manch richtigen Problemanalysen - wie etwa in der Bildung, beim öffentlichen Investitionsstau, Steuerungerechtigkeit für mittlere und kleinere Einkommen, prekäre Beschäftigung und Altersarmut - bei den Lösungsvorschlägen zu kurz springt. Aber mit Halbherzigkeit und Mutlosigkeit kann man das Kanzleramt nicht gewinnen, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der heutigen Pressekonferenz das Wahlprogramm der SPD. Er kritisierte, dass sich Martin Schulz inhaltlich in einem Steinbrück 2.0-Wahlkampf verliere. Video

Spendenbarometer - Stand: 24. Mai 2017

Ziel:
Ziel500.000 Euro
Erreicht:
Erreicht 239.996,11 Euro

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Informationen aus den Ländern

Sachsen-Anhalt

Andreas Höppner ist neuer Vorsitzender

Andreas Höppner ist der neue Vorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Die Delegierten des heute tagenden Landesparteitages in Halle (Saale) wählten den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden mit 92,2 Prozent ins neue Amt.weiterlesen


Baden-Württemberg

Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göpweiterlesen