Bernd Riexinger

"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern. Das Gericht hat praktisch auf Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit entschieden. Angesichts der Schwäche der NPD mag man dieser Begründung durchaus folgen. Sie ist aber kurzsichtig. ..." weiterlesen

Bernd Riexinger

Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz

Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz

Vor 75 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter der Sicherheitspolizei, der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen. Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. ..." weiterlesen

DIE LINKE

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor. Video

Katja Kipping

Steuergerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege

Steuergerechtigkeit statt staatlicher Reichtumspflege

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die Absage der Union an jegliche Steuererhöhungen als "staatliche Reichtumspflege" und als "Blankoscheck zur obszönen Reichtumsanhäufung". Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Rücktritt des Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für DIE LINKE), das aktuelle Interview des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Zustimmung des türkischen Parlaments zur Verfassungsreform für Erdogans Präsidialsystem sowie die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts. ansehen

Axel Troost

Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung

Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung

"Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd. Euro gegeben, 2014 von 8,6 Mrd. Euro. Allein das Haushaltsplus des Bundes beläuft sich auf 6,2 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will diesen Haushaltsüberschuss des Bundes nutzen, um Schulden zu tilgen. Mehr noch: Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst will die CDU ..." - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktionweiterlesen

Informationen aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Herr Sellering, setzen Sie ein friedenspolitisches Zeichen!

Die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern verurteilt US-amerikanische Truppenmanöver an den sensiblen Grenzen in Osteuropa. "Herr Sellering sollte ein entschiedenes Interesse an konsequenter Deeskalation haben. Wenn seine Verlautbarungen in der Vergangenheit beim Thema Friedenweiterlesen


Thüringen

Nach Afghanistan darf niemand abgeschoben werden

Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absuweiterlesen