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Mittwoch, 20. Juni 2018

Das zentrale Ereignis der letzten Tage war für DIE LINKE der Parteitag am Wochenende. Auf einer Pressekonferenz am Tag danach (Video auf Youtube) haben die wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine positive Bilanz gezogen, nicht zuletzt, weil die Delegierten mit klarer Mehrheit die flüchtlingspolitischen Positionen der Partei bestätigt haben. 

 
Im Fokus Fest der Linken Aktionen Veranstaltungen Drucksache Termine
 

Im Fokus

 

CDU und CSU (PK, Statement, PE) - Ronald

 

Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft ver.di die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Bernd Riexinger stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich am Zustand der Pflege zeigt, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern.

 

Rüstung EU - Karim

 

Türkei - Claudia

 
 

Fest der Linken

 

Programm usw. - Thomas

 
 

Aktionen

 

Stopp Kohle - Demonstration am 24. Juni in Berlin

Das Endspiel um die Kohle beginnt: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt.  DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!". Gemeinsam treffen wir uns für die Demonstration am Sonntag den 24. Juni um 11:30 Uhr am Infostand der LINKEN auf der Otto-von-Bismarck-Allee – vor dem Bundeskanzleramt.

 

Stoppt die AfD in Augsburg

Die AfD lässt immer häufiger die Maske fallen und zeigt ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Antlitz. Am 30. Juni wird der nächste Bundesparteitag der AfD in Augsburg stattfinden. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD und ruft auf, an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD teilzunehmen. Insbesondere unterstützen wir die Kundgebung durch das Bündnis für Menschenwürde um 9 Uhr vor der Messe, sowie die Demonstration um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus zum Rathausplatz mit anschließendem Fest in der Innenstadt. Mehr Informationen zu den Protesten in Augsburg gibt es beim Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Plakate gegen neue und alte Nazis kannst Du im LINKEN Shop bestellen, ebenso wie die neu aufgelegte und komplett überarbeitete Broschüre "Stoppt die AfD".  Weitere Informationen findest Du auf unserer Themenseite zur AfD.

 

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Seit Ende April wird im Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes beraten. Wie bereits in Bayern geschehen, soll nun auch in Nordrhein-Westfalen das Landespolizeigesetz massiv verschärft werden. Die Polizei soll nun schon bei drohenden Gefahren schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte vornehmen können. Insbesondere geplante Präventivhaft bei drohenden terroristischen Gefahren von bis zu einem Monat ohne anwaltliche Verteidigung schießt weit über das Ziel hinaus. Dagegen hat sich breites Bündnis zusammengeschlossen, das für den 7. Juli in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Demonstration aufruft. Um 13 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung vor dem DGB Haus, um 15.30 Uhr ist die Abschlusskundgebung am Landtag geplant.

Bereits im Mai hatte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE seine Unterstützung für die anstehenden Proteste für den Erhalt der Freiheitsrechte und gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen, Bremen und NRW angekündigt. Die Großdemonstrationen in Bayern konnten erstmal die Einführung des neuen Gesetzes nicht verhindern. Aber der Widerstand gegen die fortschreitende Einschränkung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte wächst.

 
 

Veranstaltungen

 

Jetzt anmelden: geDRUCKtes in Berlin

Am 26. Juni findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Dr. Jens Sparschuh, Autor des Romans "Das Leben kostet viel Zeit". Dieser Roman ist ein so philosophisches wie herrlich humorvolles Nachdenken über die Entstehung von Lebenserzählungen. Anmeldungen werden erbeten unter: (030) 227 71787.

 
 

Drucksache

 

Der Parteitag im DISPUT

Das Juli-Heft des DISPUT (Auslieferung ab dieser Woche) dokumentiert ausführlich den Leipziger Parteitag. Abonnenten erhalten das Heft im Rahmen ihres Abos, zusätzliche Exemplare können über dieses Online-Formular bestellt werden.

Weitere Themen des DISPUT: Kampagne: »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!«. Die Kampagne läuft. Worum es geht und wie möglichst viele Interessierte mitmachen können. - Solidarität: Arbeitsplätze sichern! Wie DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten unterstützt, auch in Eisenach. Mittendrin: der Ministerpräsident. - Geschichte: Warum deutsche Kriegsgefangene und antifaschistische Emigranten vor 75 Jahren das Nationalkomitee Freies Deutschland gründeten.

 
 

Termine

 

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

23. und 24. Juni 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

26. Juni 2018, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Jens Sparschuh, Berlin, mehr

30. Juni bis 1. Juli 2018, Klausur des neugewählten Parteivorstandes, Berlin

30. Juni 2018, Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, Augsburg

11. August 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

13. bis bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

 

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