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Aktuelles

Corona, Klima, Wohnungsnot: Linke Kommunalpolitik im Krisenmodus

Liebe Kommunalpolitiker*innen, liebe kommunalpolitisch Interessierte, liebe Genoss*innen, 

im Newsletter vom 18.09. haben wir Euch darüber informiert, dass der BAG-Sprecher*innenrat beschlossen hat, auf Grund der unsicheren Corona-Lage in diesem Jahr von einer Präsenzveranstaltung für unsere jährliche Kommunalpolitische Konferenz abzusehen. Gleichzeitig haben wir als Ersatz ein digitales Format in Aussicht gestellt.

Dieses wollen wir nun unter dem Titel „Corona, Klima, Wohnungsnot: Linke Kommunalpolitik im Krisenmodus“ am 28.11.2020 stattfinden lassen. Da uns eine Beteiligung mit Wortbeiträgen in der Kürze der Zeit nicht praktikabel erscheint, haben wir uns dazu entschlossen stattdessen eine hochkarätig besetze Runde (u.a. Katja Wolf, Kerstin Kassner, Tobias Bank) diskutieren zu lassen.

Aber ganz ohne Eure Beteiligung geht es natürlich nicht. Eure Fragen und Statements sollen die Diskussionsgrundlage bilden. Dafür schickt diese bitte bis spätestens 05.11.2020 unter dem Stickwort „Politik im Krisenmodus“ an bag.kommunalpolitik@die-linke.de, damit wir sie noch entsprechend aufbereiten und die Diskussion vorbereiten können. Natürlich könnt Ihr auch Live zur Diskussion noch Fragen im Chat beisteuern, die heutige Technik macht es möglich. Die technischen Details, wie die Einwahldaten, leiten wir Euch noch zu.

Anschließend an die Diskussionsrunde wird noch die BAG-Mitgliederversammlung stattfinden. Damit ergibt sich folgender Ablaufplan:

10:00 – 12:00 Uhr Podiumsdiskussion zu Euren Fragen und Statements

12:00 – 12:30 Uhr Pause

12:30 – 13:30 Uhr Mitgliederversammlung der BAG Kommunalpolitik

Die Tagesordnung der BAG-Mitgliederversammlung wird wie folgt aussehen:

1.            Rechenschaftsbericht des BAG-Sprecher*innenrates

2.            Bericht aus dem Parteivorstand

3.            Bericht aus den Ländern

4.            Sonstiges

Wir freuen uns, trotz veränderten Format, auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Mit solidarischen Grüßen

BAG-Sprecher*innen-Rat

Demokratie

Bürger sollen in Corona-Krise in Beirat mitreden

Nicht alle Bürger*innen sind einverstanden mit den Maßnahmen und Regeln in der Corona-Pandemie. Viele quälen massive Existenzängste und einige zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen im Kampf gegen das Virus an. Die Stadt Augsburg will deshalb einen "Bürgerbeirat Corona" gründen. Die Bürger*innen sollen darin mitreden können und werden aufgerufen, sich für das Gremium bewerben.

Lobbyregister: Etappenziel Anhörung im Bundestag

 Im zuständigen Ausschuss des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Thema Lobbyregister statt. Das erfreuliche: Auf dem Tisch lagen Anträge und Gesetzentwürfe aller Fraktionen. Alle befürworten – im Grundsatz – ein verpflichtendes Lobbyregister und eine legislative Fußspur, die den Gesetzgebungsprozess selbst transparenter machen und aufzeigen soll, welche Lobbyist*innen beteiligt waren. Diskutiert wurde daher endlich nicht mehr vor allem darüber, ob es überhaupt ein Lobbyregister geben soll, sondern darüber, wie es gestaltet werden soll und welche kniffeligen rechtlichen Fragen sich stellen.

Linksfraktion: Dossier Lobbyisten

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden? Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Europa

Mehr Europa wagen

Die Oberbürgermeister deutscher Grenzregionen drängen auf einen stärkeren Einbezug der kommunalen Ebene in europäische Entscheidungsprozesse. Dies betonten Frank Mentrup, OBM aus Karlsruhe, Uwe Conradt, OBM aus Saarbrücken, und Octavian Ursu, OBM aus Görlitz.  Gerade der Kampf gegen die Coronakrise unterstreiche die Relevanz der kommunalen Handlungsebene.

Kommunale Finanzen

Corona-Konjunkturpaket, weitere Finanzhilfen für Kommunen ab 2021 und das Altschuldenproblem

Angesichts der Coronakrise sehen deutsche Kämmerer ungewissen Zeiten entgegen, was die kommunalen Haushalte angeht. 

Infrastruktur

Harald Weinberg: Corona-Prämie für Krankenhäuser: Eine beschämende Minimallösung

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Corona-Prämie für Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Als aber im Mai klar wurde, dass die erste Corona-Welle eingedämmt ist, hat sie auf dem Absatz kehrtgemacht. Eine Prämie für die Altenpflege wurde richtigerweise beschlossen, aber die Beschäftigten in den Krankenhäusern gingen leer aus. Das provozierte verständlicherweise viel Ärger und Enttäuschung in den Kliniken, der den Sommer über anhielt.

Stromnetz-Rekommunalisierung

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.

Soziales

Bundestag beschließt Änderungen des Pfändungsschutzkontos

Der Bundestag hat am 9. Okt. für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Hier die Details was geändert werden soll.

Wohnen

Mieterschutz trifft Klimaschutz

Energetische Sanierungen und Sozialverträglichkeit müssen keine Gegensätze sein, vielmehr kann die energetische Ertüchtigung eines Gebäudes dazu beitragen, dass die Energiekosten nicht zur „zweiten Miete“ werden. Doch bewegen sich Sanierungsmaßnahmen häufig im Spannungsfeld zwischen Interessen der Mieter*innen und der Vermieter*innen. Vielfach liegen die Mieterhöhungen nach einer energetischen Modernisierung deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten. Teilweise kommt es hierbei sogar zu einer Verdrängung der dort wohnenden Mieter*innen. Das hat zu einem negativen Image der energetischen Gebäudesanierung beigetragen.

Wohnen in Neubauquartieren – soziale Vielfalt ist möglich

Die Anwältin lebt neben der Studentin, die Familie neben dem Single, Jung neben Alt oder die syrische neben der deutschen Familie – wie entstehen solche Wohnviertel? Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Studie zeigt: Kommunen und Wohnungsunternehmen stellen die Weichen für sozial vielfältige Neubauquartiere.

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung von Maßnahmen zum Wohnraumerhalt in den Kommunen

Der Deutsche Verein adressiert mit diesen Empfehlungen zwei Ebenen der Wohnungsnotfallhilfe: Zum einen werden Empfehlungen ausgesprochen, die der Intervention auf der Fallebene dienen, zum anderen solche, die zur Intervention auf der strukturellen Ebene beitragen. Die Empfehlungen richten sich an die verantwortlichen Akteur*innen in Bund, Ländern und Kommunen einschließlich der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Wohnungswirtschaft.

Bildung

Digitale Endgeräte stellen einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf dar

Das SG Halle hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden ( Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18) das digitale Endgeräte einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf darstellen und damit als erforderliches Lernmittel analog den Schulbuchurteilen des BSG  vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R nach § 21 Abs. 6 SGB II von den Jobcentern zu übernehmen sind.

Klima

Wasserstoff-Gesellschaft

Das Infrastrukturprojekt „eFarm“ betreibt bald Buslinien mit Wasserstoff aus lokalem Windstrom und versorgt Haushalte mit Elektrolyse-Wärme.

Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!

Tut Deine Kommune genug für den Klimaschutz? Gerade in öffentlichen Gebäuden wird durch schlechte Dämmung massenhaft Energie verschwendet. Ob in Schulen, Schwimmbädern oder im Bürgerbüro – für die Versorgung mit Raumwärme benötigt die öffentliche Hand so viel Energie wie etwa 2,5 Millionen Haushalte. Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich! Allein die Kommunen müssen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung in ihren Gebäuden aufbringen.

Verkehr

"Ideenmelder Mobilität"

Der „Ideenmelder Mobilität“ für die Stadt Langenfeld ist ab sofort online, hier findet man Informationen zum Mobilitätskonzept und kann über eine Karte Ideen für eine bessere Mobilität angeben.

„Die Umstände rund um die Corona-Pandemie haben es notwendig gemacht, die Bürgerbeteiligung völlig neu zu denken. Ursprünglich sollten die Bürgerinnen und Bürger in einer großen Präsenzveranstaltung informiert und mit ihren Ideen und Anregungen beteiligt werden. In dieser Form war das nicht mehr möglich und so wird nun ein neues Format vorgestellt.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de