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Newsletter

Montag, 09. November 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Corona Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Wohnen Digitalisierung Klima Umwelt und Natur Verkehr Kontakte

Aktuelles

Corona, Klima, Wohnungsnot Linke Kommunalpolitik im Krisenmodus - LINKER Kommunalkongress 2020

Online-Konferenz am 28. November 2020:

Im letzten Newsletter haben wir Euch schon angekündigt, dass wir in diesem Jahr pandemiebedingt auf eine digitale Veranstaltung für unsere jährliche Konferenz setzen müssen. Jetzt hat sich die Lage noch einmal so verschärft, dass wir auch darauf verzichten wollen unsere Diskutant*innen quer durchs Land zu schicken. Die Veranstaltung wird also komplett dezentral und rein digital stattfinden, d.h. auch unsere Podiumsteilnehmer*innen werden nicht am selben Ort sein. Die Zugangsdaten (es wird eine Zoomkonferenz geben) schicken wir Euch noch rechtzeitig zu.

Noch immer könnt Ihr aber zur Themensetzung beitragen. Schickt uns Eure Fragen gern so schnell wir möglich an: bag.kommunalpolitik@die-linke.de

Wir freuen uns trotz der Umstände auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Mit solidarischen Grüßen und bleibt Gesund!

BAG-Sprecher*innen-Rat

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten - Anfrage zur Umsetzbarkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Corona-Neuinfektionen an den kreiseigenen Förderschulen - Gewerbeflächen ökologisch entwickeln - Einrichtung einer städtischen Jobticket-Koordinierungsstelle - ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken - Kommunaler Schutzschirm für Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen - Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden  - Ausschüsse per Audiostream - 

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Corona

Bürgerbeirat Corona

Im Bürgerbeirat Corona kommt die Bevölkerung ins Gespräch mit Politik und Verwaltung. Der Beirat tagt einmal im Monat. Alle drei Monate wird er neu zusammengesetzt.

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Auch Zoos, Museen und Theater brauchen Corona-Hilfe

Vom Teil-Lockdown betroffene Firmen bekommen Finanzhilfe vom Bund. Kommunale Unternehmen nicht. Das soll sich ändern, fordert der Deutsche Städtetag. Schließlich hätten sie alles getan, um nicht schließen zu müssen.

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Geflüchtete

Ulla Jelpke: Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“.

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Kommunale Finanzen

Linksfraktion: Strukturschwache Kommunen müssen stärker von Fördermitteln profitieren können

Ein gerade ganz aktuell veröffentlichtes Positionspapier der Arbeitskreise II „Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt“, und III „“Wirtschaft und Finanzen“ der Linksfraktion befasst sich mit notwendigen Forderungen zur Verbesserung der Situation insbesondere von strukturschwachen Kommunen.

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DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Vermögensabgabe für das oberste Prozent

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie [PDF] die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise.

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Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020 - Maßgeschneidertes Ergebnis

Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Respektabel“ sei sie, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, werden die Entgelte zum 1. April 2021 erhöht. Zum 1. April 2022 folgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent. Azubis, Dual Studierende und Praktikant*innen bekommen ab den beiden Terminen jeweils 25 Euro mehr.

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Tarifeinigung kostet Kommunen 4,9 Milliarden Euro

Die Tarifeinigung sorgt für ambivalente Reaktionen in der kommunalen Familie.

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Linksfraktion für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Nicht nur der Niedersächsische Städtetag fordert einen weiteren kommunalen Rettungsschirm.  Unsere Fraktion hat sich hierzu frühzeitig positioniert. Und wir kämpfen auch unabhängig von der Corona-Krise für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Die Linksfraktion hat dazu unter anderem folgende Anträge gestellt:

- Ein soziales und ökologisches Konjunktur-und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919142.pdf

- Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918694.pdf

- Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917772.pdf

- Altschuldenfonds für Kommunen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914153.pdf

Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise

Aus dem Monatsbericht des BMF: Die Kommunen stehen als Garanten der Daseinsvorsorge bei der Bewältigung pandemiebedingter Herausforderungen in der vordersten Reihe. Der Bund habe sich daher entschlossen, die in den Zeiten der Pandemie geschwächte kommunale Finanzlage nachhaltig zu stärken, sodass die kommunalen Entscheidungsträger die tagtäglichen Problemstellungen vor Ort auch weiterhin eigenverantwortlich lösen können.

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Rettungsschirm - Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen!

ie Stadt Köln wird nach einer Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 94,3 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Durch zusätzliche Pauschalen vermindert sich der Betrag auf 85,4 Mio. Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Kämmerei hervor. In dieser Mitteilung ist eine weitere Information hochbrisant und besorgniserregend. Das Land will seine Gelder aus dem Rettungsschirm zurückhaben.

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Baden-Württemberg beschließt eigenes Grundsteuermodell

Ab 2025 gilt in Baden-Württemberg ein modifiziertes Bodenwertmodell bei der Grundsteuer. Das hat der Landtag Anfang November beschlossen.

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Kommunen wollen Altschuldenlösung

In Rheinland-Pfalz starten Kommunen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Onlinepetition zur Altschuldenlösung. Sie fordern einen „Zukunftspakt Rheinland-Pfalz“ und eine Entschuldung innerhalb von 30 Jahren. Andernfalls sei die „Heimat“ bedroht.

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Infrastruktur

Deutsche Kommunen: 2019 weniger Steuererhöhungen – aber Coronakrise führt zu hohen Einbußen

Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2019.

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Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf

Es gibt wieder Bewegung im Streit um die Stromkonzession in der Hauptstadt. Vattenfall bietet dem Land Berlin jetzt alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern die „jahrelangen Auseinandersetzungen um die Stromkonzession“ beenden, heißt es in einer Mitteilung von Vattenfall.

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Die neue Landlust: Wie Kommunen Zukunftsorte schaffen

Das Landleben ist beliebt wie nie – aber nicht überall im ländlichen Raum ist die Aufbruchstimmung spürbar. Ein Netzwerk will den ländlichen Raum gezielt fördern und „junge, digitale Menschen“ und „das Dorf in der Provinz“ zusammenbringen.

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Logistik: Systemrelevant aus kommunaler Sicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Initiative Logistikimmobilien (Logix) im Sommer 2020 eine Umfrage unter Kommunen in ganz Deutschland zur Sicht auf Logistikansiedlungen durchgeführt. Ein zentrales Ergebnis der Studie: 9 von 10 Kommunen schätzen Logistik als systemrelevant ein. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie verstärken diesen Befund.

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Glossar zur gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung

Die Publikation für neue Stadtmacher*innen und etablierte Akteur*innen der Stadtentwicklung enthält eine umfassende Sammlung von Begriffen, die für die Aushandlung des Gemeinwohls in der Entwicklung offener Städte bedeutsam sein können.

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Wohnen

Glossar "Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik"

Die Wohnungsfrage, also das Problem der Versorgung einkommensschwacher und marginalisierter Bevölkerungsgruppen mit angemessenem Wohnraum, ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Kommunalpolitiker*innen und wohnungspolitischen Initiativen benötigen Instrumente, welche die Schaffung und Sicherung von sozialem Wohnraum ermöglichen. Die RLS Niedersachsen zeigt in diesem Glossar wohnungspolitische Ansätze und Handlungsstrategien auf, die schon jetzt in Kommunen angewendet werden können.

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Digitalisierung

Digitale Behördengänge fallen bei vielen Bürgern durch – Kommunen warnen vor „Kleinstaaterei“

Aktuelle Umfragen zeigen: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bestehen große Defizite. Die Kommunen fordern nun, den Prozess zu beschleunigen.

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Klima

#Klimahacks No. 6 - Mach dein Projekt zu Photovoltaik auf kommunalen Dächern

Eine kostenfreie Anleitung für mehr Klimaschutz.

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Wie Klima-Anpassung gelingen kann

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)hat  einen 7-Punkte-Plan für klimarobuste Städte und Gemeinden vorgestellt und gemeinsam mit Emschergenossenschaft und Lippeverband praxiserprobte Klima-Anpassungsstrategien präsentiert.

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Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen

Aktivitäten im Klimaschutz können den kommunalen Haushalt entlasten, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte vor Ort auslösen und die Lebensqualität in der Kommune erhöhen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützt das Difu gemeinsam mit dem IÖW insbesondere finanzschwache Kommunen.

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Die Energiewende braucht positive Emotionen

In der Diskussion um den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort wird oft mehr Sachlichkeit gefordert. Was dahinter steckt, wenn im Zuge von Planungsverfahren die Emotionen hochkochen und welche Rolle negative und positive Emotionen bei der Energiewende spielen, erklärt Professor Dr. Gundula Hübner im Interview. Die Akzeptanzforscherin ist Sozialpsychologin an der MSH Medical School Hamburg und leitet die Arbeitsgruppe Gesundheits- und Umweltpsychologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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Heizspiegel 2020

Der Heizspiegel hilft Verbraucher*innen, Heizenergieverbrauch und Heizkosten in ihrem Wohngebäude anhand von Vergleichswerten für folgende Energieträger und Heizsysteme zu prüfen.

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Umwelt und Natur

Broschüre „Insektenschutz in der Kommune“

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und Satzungen verankern, wie in die Umweltbildung vor Ort integrieren? Antworten auf diese Fragen gibt eine Publikation, die in einer Kooperation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) entstanden ist. 

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Verkehr

Berlin-Lichtenberg - Anstoß zur Verkehrswende

Der Ausbau des ÖPNV ist für die Verkehrswende unerlässlich. Während die Innenstadt im Mittelpunkt der aktuellen Verkehrspolitik steht, werden die Bezirke außerhalb des S-Bahnrings stiefmütterlich behandelt. Wer die Menschen davon überzeugen möchte, das Auto stehen zu lassen, braucht einen zuverlässigen ÖPNV. Überfüllte Bahnen und Busse, fehlende Barrierefreiheit und schlechte oder fehlende Anbindungen müssend endlich der Vergangenheit angehören. Die Kampagne will auf Defizite aufmerksam machen und Verbesserungen vorschlagen.

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Österreich: Daten und Fakten aus dem Bereich Mobilität und Transport

VCÖ hat kräftig in die Pedalen getreten und zahlreiche informative Graphiken rund um die Mobilitätswende erstellt. Laut Aussage vom VCÖ darf mit Quellenangabe jeder deren Graphiken nutzen!

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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