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Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise
Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Nach dem Hochschnellen der Infektionszahlen im ersten Halbjahr und dem Rekordeinbruch der Wirtschaft treten wir mit dem Hochschnellen der Insolvenzen und des Arbeitsplatzabbaus in eine zweite Phase der Krise ein. Ein sozial ökologischer Umbau ist die richtige Antwort darauf.
Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfs-Paketen versäumt, sie im Interesse des Allgemeinwohls an Bedingungen wie Arbeitsplatzsicherung und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften zu binden. Das muss jetzt dringend korrigiert werden.
Schon vor Corona war klar: Wir müssen innerhalb von 15 Jahren eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur durchsetzen, die Art und Weise, wie wir arbeiten, leben und wirtschaften, radikal verändern. Eine solche Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht ist. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.
Arbeitsplatzsicherung ist dabei aktuell die dringendste Aufgabe. Dazu gehört der Schutz vor Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einem ambitionierten Investitionsprogramm in Pflege, Bildung und soziale Infrastruktur können hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist zudem gesamtgesellschaftlich sinnvoller, Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung umzuverteilen, als Arbeitsplätze abzubauen. Eine solche Umverteilung von Arbeit muss politisch flankiert werden.
Die Mobilitätswende muss angesichts der dramatischen Einbrüche in der aktuellen Krise und der ohnehin anstehenden Herausforderungen bei der Umstellung auf sauberere Technik eine zentrale Rolle spielen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in der Umstellung auf CO2-neutrale Produktion von klimafreundlichen Autos, Bussen, Straßenbahnen und Zügen und der Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Diese Neuorientierung muss durch die Wirtschaftspolitik forciert werden und Bedingung für weitere Corona-Hilfen sein. Aber auch eine Beschleunigung der Energiewende, eine wohnungspolitische Offensive und eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe muss dazu gehören.
Das muss flankiert werden durch Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, in Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik.