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Solidarität mit „Solidarsemester 2020“ Kundgebungen
Deutschlandweit gingen heute Studierende unter dem Motto „Solidarsemester 2020“ auf die Straße. Sie möchten damit auf die universitären Problemlagen hinweisen und die Notsituation der Studierenden in den öffentlichen Fokus rücken. Besonders finanziell hat sich die Lage vieler Studierenden durch die Corona-Pandemie verschlechtert. Zur Existenzsicherung bietet der Bund zinslose Darlehen als KfW-Kredite sowie einen Nothilfefonds im Rahmen von 100 bis 500 Euro an. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Bereits vor der Corona-Pandemie gingen laut 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes 68 Prozent aller Studierenden einem Nebenjob nach. Diese Einnahmequelle brach laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage für 40 Prozent der Studierenden im Zuge der Pandemie weg. Seit Beginn der Pandemie befinden sich diese Studierenden in einer sozialen und finanziellen Notlage.
Die vom Bund aufgelegte Nothilfe kann hier wenig Abhilfe schaffen. Sie hat ihren Namen nicht verdient: Sie kommt zu spät, ist zu gering und hilft vielen Studierenden nicht. Aktuell wird von einer Auszahlung von Mitte/Ende Juni ausgegangen. Zwei, drei oder mehr Monate ohne Einkommen heißt im schlimmsten Fall Abbruch des Studiums. Auch die Darlehenslösung ist für viele Studierende ein Problem, da sie neben dem BAföG weitere Schulden aufnehmen müssen.
Die betroffenen Studierenden brauchen unbürokratische Soforthilfen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro, der diesen Studierenden einen rückzahlungsfreien monatlichen Zuschuss in Höhe von 632 Euro zzgl. der tatsächlichen Mietkosten auf die bisherigen und zukünftigen anzunehmenden COVID-19-bedingten Einkommensverluste gewährt. Die Studierenden brauchen eine Soforthilfe, die ihrem Namen gerecht wird und sie nicht weiter verschuldet.
Auch muss das BAföG dauerhaft krisensicher ausgestaltet werden. Die Bundesregierung sollte die Sondersituation der Corona-Pandemie dafür nutzen, eine grundlegende Änderung der Studierendenfinanzierung anzugehen und umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Anhebung der BAföG-Sätze auf ein existenzsicherndes Niveau, die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs in Höhe von 1.050 Euro, die Abschaffung der Altersgrenzen, die Anpassung der Wohnpauschale auf das lokale Mietniveau und die Förderung als Vollzuschuss.
Die finanziellen Bedingungen für Studierende müssen sich kurzfristig und nachhaltig verbessern. Ihren Protesten gilt unsere vollste Solidarität.“