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Politikverweigerung bei der Berechnung von Regelbedarfen bei Hartz IV und anderen Grundsicherungen
Den inzwischen bekannt gewordenen Referentenentwurf kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im Referentenentwurf steht das so im Amtsdeutsch:
"Das für das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021) in § 1 gewählte und in den §§ 2 bis 8 umgesetzte Ermittlungsverfahren entspricht demjenigen des RBEG 2011 und RBEG 2017." (S. 15 unten)
Fachleute, Betroffene und Verbände warnen dringend vor einem 'Weiter-So' bei den Regelsätzen. Ein Rechenmodell, das so breit kritisiert wird, darf nicht unverändert fortgeführt werden. Stattdessen muss das Existenzminimum sauber und ohne Tricks berechnet werden. DIE LINKE tritt für ein Ende des Kleinrechnens des Existenzminimums ein und wird sich politisch als auch parlamentarisch dafür einsetzen.