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Nicht in die Krise hineinkürzen
Angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über eine Defizitquote von 3,2 Prozent des Staates sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Zahlen waren zu erwarten. Sich jetzt Kürzungsfantasien hinzugeben wäre ökonomisch und politisch falsch. Jetzt heißt es umsteuern, damit der Sozialstaat und die Wirtschaft stabilisiert werden.
Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen bis hin zu den Kommunen dürfen nicht den Fehler machen, jetzt sinnvolle Ausgaben und Investitionen zu kürzen. Wer dies tut oder zulässt, erwürgt die konjunkturelle Entwicklung nachhaltig und kürzt so in eine wirtschaftliche Krise hinein.
In dieser Situation ist es extrem wichtig, Ausgaben und Investitionen des Staates nicht zurück zu fahren. Der Bund kann sich teils zu Negativzinsen refinanzieren. Er muss sicherstellen, dass auch Länder, Kommunen und Sozialversicherungen hinreichend ausfinanziert werden um nicht sinnvolle Ausgaben und Investitionen kürzen zu müssen. Statt Kürzungsfantasien aufkommen zu lassen, müssen wir über ein massives Investitionsprogramm für einen linken Green New Deal diskutieren. Ein solcher sozial-ökologischer Systemwandel soll nicht nur die sozialen Verwerfungen, die sich in Corona-Pandemie wieder offensichtlicher gezeigt haben und teils zugespitzt haben, eindämmen, sondern gleichzeitig den Weg ebnen für klimaneutrales Wirtschaften.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht klar macht, dass jeder Angriff auf unser Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge robust abgewehrt werden, droht der Ausverkauf des Staates. Es wäre nicht das erste Mal, dass Krisen von Seiten der Kapitalverbände genutzt werden, Privatisierungen und Sozialabbau durchzusetzen.