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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt
Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt. Dazu Tobias Pflüger:
Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag nicht am Tatort. Dass es geschlagene 12 Tage dauerte, bis die Staatsanwaltschaft dies berücksichtigte, ist inakzeptabel. Die Frage bleibt, warum und auf welcher Grundlage die Durchsuchung im Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen überhaupt stattfinden konnte. Mich erinnert das an den Satz des Polizeichefs aus dem Film Casablanca: "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen."
Die Sicherheitsbehörden müssen nun erklären, auf welcher Grundlage überhaupt gegen meinen Mitarbeiter ermittelt wurde. Wer hat den Durchsuchungsbeschlusses beantragt? Dass der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl eine offensichtliche Linken-Phobie hat und Linke gerne ohne Substanz für so manches verantwortlich macht, ist einschlägig bekannt. Ist dieser Fall ein (weiterer) Hinweis, dass diese Linken-Phobie des Innenministers auch Leitschnur war und ist für Stuttgarter Ermittlungsbehörden?
Die beschlagnahmten Materialien und Geräte müssen umgehend zurückgegeben und die DNA-Probe und Fingerabdrücke meines Mitarbeiters gelöscht werden. Notwendig ist eine Entschuldigung für die Razzia bei meinem Mitarbeiter, bei dem bei der Durchsuchung in Mitleidenschaft gezogenen Hausprojekt Lu15 in Tübingen und bei mir. Notwendig sind ebenfalls Entschädigungen. Ich behalte mir außerdem weitere rechtliche Schritte vor. Mit ihrem Vorgehen hat die Staatsanwaltschaft massiven Schaden angerichtet. Die Ermittlungen haben zu einer Welle rechter, rechtsextremer und neonazistischer Schmähungen, Diffamierungen und Drohungen - darunter beispielsweise der AfD Hessen und der AfD Stuttgart - in den Sozialen Medien geführt, gegen die wir Stück für Stück nun erfolgreich rechtlich vorgehen.