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LINKE spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“
Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet.
„Das war komplizierter als angenommen,“ erläutert Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli die Prozedur, „das Geldwäschegesetz verlangt hier detaillierte Angaben, woher das Geld stammt, vom wem es eingezahlt und wofür es verwendet wird. Bedauerlich ist, dass anscheinend nicht alle Banken ihre Kundschaft so genau unter die Lupe nehmen, wie die Aachener Sparkasse.“
Einmal im Jahr will die Fraktion zukünftig darüber beraten, wem das Guthaben zugutekommen soll. „Das Geld bleibt in Aachen und soll lokalen Initiativen und Vereinen aus den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur eine zusätzliche finanzielle Unterstützung einbringen“, erklärt Deumens. „Hier ist der Bedarf häufig höher, als durch die städtischen Zuwendungen abgedeckt.“