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EU-Ratspräsidentschaft: Für Fehlinvestitionen ist keine Zeit
Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet heute das Programm der EU-Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz am 1. Juli an die Bundesrepublik Deutschland geht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern. Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität. Jede finanzielle Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie muss zugleich als Hebel für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel eingesetzt werden. Also: macht diese Maßnahme die EU krisenfester? Für Fehlinvestitionen ist angesichts der drohenden Klimakrise keine Zeit. Für Konzerne, die gegen Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Steuergesetze verstoßen, darf es keine Hilfen geben.
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht wie in einem Remake der Finanzkrise zu Sozialabbau als Gegenleistung für Hilfsgeld gezwungen werden. Geld für die Wirtschaft zum Preis von Kürzungen bei Bildung und Gesundheit verlagern die Lasten der Pandemie auf die Mitte der Gesellschaft. Damit kleben die Regierungschefs der EU mit der einen Hand ein Pflaster auf die Wunden und mit der anderen Hand schießen sie dem Verletzten ins Bein. Mit einer "einen Schritt vor, zwei zurück" Taktik kann und wird sich die europäische Wirtschaft nicht von der Pandemie erholen.
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es gemeinsam handlungsfähig ist. Das bedeutet auch, dass sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten genauso geschützt werden müssen wie das Menschenrecht weltweit. Die Klimakrise löst kein Mensch allein. Die großen ökologischen Hebel sind systemischer Natur. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Ökologische und soziale Verbesserungen gehören untrennbar zusammen.
Die europafeindlichen Kräfte bilden eine Allianz, die von Horst Seehofer bis zu Viktor Orbàn reicht. Für eine EU, die sich dem Humanismus verschreibt, die beim Klimaschutz weltweit vorangeht und zum Hort der sozialen Sicherheit wird braucht es mehr als das, was die Bundesregierung an der Spitze des Rates der EU plant.