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EU-Finanzrahmen: Europa muss dauerhaft krisensicher werden
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel am morgigen Freitag sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundeskanzlerin fordert von Europa Solidarität, lehnt aber weiterhin ab, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine echte europäische Anleihe und die Garantie, dass die Europäische Zentralbank die Hand über die Staatsausgaben der Länder hält – das wären Signale, dass Europa sich nicht spalten lässt und man in der Krise zusammensteht.
Mich beunruhigt, wie zögerlich die Bundesregierung agiert. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es gemeinsam handlungsfähig ist. Jetzt feilschen die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten über den Umfang finanzieller Unterstützung in der Corona-Krise. Ein Europa, in dem niemand in Armut lebt, die Mitte bessergestellt ist und Klimaschutz an oberster Stelle steht ist die beste Garantie gegen Anti-Demokraten und menschenverachtende Ideologien. Dafür braucht es aber jetzt den Mut, große Schritte zu gehen. Es ist Zeit, sich von konjunkturhemmenden Überbleibseln aus dem 20. Jahrhundert wie den EU-Konvergenzkriterien zu lösen und neue Regeln der Zusammenarbeit zu etablieren, die nachhaltiges Wirtschaften, Solidarität, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zur Prämisse europäischen Handelns machen.