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Harald Wolf

Es hat sich zu wenig getan

Die Jahreswende 1918/1919 markierte einen bedeutenden Einschnitt in der deutschen Geschichte: Die Novemberrevolution beendete nicht nur die Monarchie, mit ihr wurde auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen durchgesetzt. Dafür hatten Generationen von Frauen erbitterte Kämpfe geführt – gegen eine Haltung, die Frauen in den privaten, häuslichen Bereich verwies und die öffentliche, politische Sphäre als exklusive Männerdomäne betrachtete.

Was hat sich in 100 Jahren getan? Zu wenig! Heute stellen Frauen im deutschen Bundestag gerade einmal 31 Prozent aller ParlamentarierInnen Frauen verdienen heute in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind Frauen und damit ohne eigenständige Existenzsicherung – Altersarmut ist damit programmiert. Und noch immer sind Frauen mit alltäglichem Sexismus und männlicher Gewalt konfrontiert.

Unter der Parole »Power To The Polls« gingen Ende Januar diesen Jahres über eine Millionen Frauen in den USA auf die Straße. Sie mobilisierten gegen die Angriffe der Trump-Administration auf Frauenrechte — und für eine machtvolle Antwort darauf bei den Kongresswahlen im Herbst.

Ihre Forderungen richteten sich gegen Diskriminierung und männliche Gewalt und sexuelle Übergriffe. Sie engagierten sich für das Recht auf Abtreibung und kämpften für existenzsichernde Löhne, faire Arbeitsbedingungen, ein bezahlbares Gesundheitssystem und wandten sich gegen Altersarmut. Mit der Offensive des Rechtspopulismus droht nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland ein frauenpolitisches Roll-back. »Die klassische Familie muss wieder zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben werden. … Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, beispielsweise das Gender Mainstreaming, sind sofort zu beenden«, forderte beispielsweise der AfD-Politiker Bernd Höcke. Für die Afd-Rheinpfalz ist „»die Dreikinder-Familie … eine biologische und logische Notwendigkeit, … um die Bevölkerungsgröße konstant zu halten. « Wir müssen uns die Frage stellen, warum solche rückwärtsgewandten Parolen und Position in Teilen der Gesellschaft verfangen?

Eine Erklärung liegt darin, dass die globale Offensive des Neoliberalismus zwar mit einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen verbunden war, aber statt mit ökonomischer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Mann ist die Erwerbstätigkeit für viele Frauen mit erzwungener Teilzeitarbeit, nicht existenzsichernder prekärer Beschäftigung und Doppelbelastung verbunden. Sorgearbeit, die früher von Frauen als Hausarbeit unentgeltlich geleistet wurde, wurde zu schlecht bezahlter (Frauen-) Arbeit. Oftmals wird sie in Form von Schwarzarbeit von MigrantInnen ausgeübt. Wenn im Mainstream der Politik aber hauptsächlich über die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen von DAX-Unternehmen diskutiert wird, wenn die Akzeptanz von Vielfalt unter dem Schlagwort »Diversity« zum Managementkonzept für betriebswirtschaftliche Optimierung und die Förderung individueller Karrierechancen verkommt und wenn das Elterngeld die Gutverdienenden begünstigt, hat dies wenig mit der Lebensrealität der meisten zu tun. Die Gleichstellung der Geschlechter droht so als Eliteprojekt missverstanden zu werden. Hier findet der Rechtspopulismus seinen Anknüpfungspunkt für das Zurück zum traditionellen Familien- und Rollenverständnis.

Aus diesem Grund müssen wir feministische Politik immer zusammen mit Klassenpolitik denken.

DIE LINKE steht für die Gleichstellung der Geschlechter, und die Gerechtigkeit für Frauen in der Gesellschaft, wie keine andere Partei. Mit unserer Kampagne »100.000 Pflegekräfte mehr« kämpfen wir für die Aufwertung »klassischer Frauenarbeit«. Wir setzen uns ein für eine neue Arbeitszeitpolitik, die die ungleiche Arbeits- und Zeitverteilung zwischen den Geschlechtern überwindet. Wir kämpfen für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit. Nur so wird es möglich, die Erwerbsarbeit in der Gesellschaft, aber auch die Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.