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Bundesausschuss

Eine friedliche Zwei-Staatenlösung muss Ziel bleiben

Beschluss des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017

Am 29. November 2017 jährt sich der Tag des UN-Teilungsplans von 1947. Am 6. Juni 2017 jährt sich der 50. Jahrestag der israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und des Gazastreifens.

Die Tragik und Dauer des israelisch-palästinensischen Konfliktes verdeutlicht mehr denn je, was auch für andere Konflikte weltweit gilt: Eine gesicherte Existenz entsteht nicht durch fortwährende Feindschaft und Nichtanerkennung, sondern liegt allein im gleichberechtigten Neben- und Miteinander. Die jahrzehntelange Verweigerung einer palästinensischen Selbstbestimmung und der fortwährende Prozess einer de facto Kolonisierung verbunden mit Ausweitung des Siedlungsbaus schaffen nicht nur tagtägliches Unrecht und Leiden für die Besetzten, sondern haben zudem fatale Auswirkungen auf die palästinensische wie auch israelische Gesellschaft: Demokratische Spielräume schrumpfen, die jeweils andere Seite wird dämonisiert und Gewalt wird glorifiziert. Organisationen, die über Missstände und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten informieren und dagegen mobilisieren, werden durch die Regierung und von ultrarechten Organisationen unter Druck gesetzt. Aber auch zivilgesellschaftliche, gewaltfreie und säkulare palästinensische Initiativen und Oppositionelle werden jeweils von der palästinensischen Autonomieregierung in der Westbank oder der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen fortwährend unterdrückt. Die militärische Besatzung selbst unterhöhlt das demokratische Israel und droht damit auch das Israel als Zufluchtsort für verfolgte Jüdinnen und Juden zu gefährden.

Für die Partei DIE LINKE ist und bleibt das Völkerrecht, insbesondere die relevanten UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Genfer Menschenrechtskonventionen, denen alle Staaten und Konfliktparteien gleichermaßen verpflichtet sind, der Maßstab.

Uns ist bewusst, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels die unwiderrufliche Konsequenz ist aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, eine historische Konsequenz aus einem jahrhundertealten Antisemitismus, der älter ist als der Nazifaschismus und der mehr umfasst als seine europäisch-christliche Verfolgungsgeschichte. Dieser weltgeschichtlichen Emanzipation gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, wie diese Möglichkeit auch für alle Zukunft zu verteidigen ist. Für uns als Linke aus Deutschland, dem Land der Täter, bleibt dieses besondere Verhältnis ein unverzichtbarer Auftrag aus der Geschichte. Uns ist zugleich bewusst, dass im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriege infolge der Staatsgründung Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben und zahlreiche Städte und Dörfer zerstört wurden, ein kollektives Trauma, das als "Nakba" tief im Gedächtnis der palästinensischen Bevölkerung verankert ist.

Für uns steht fest, dass eine friedliche Lösung nur mit zwei unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und miteinander kooperierenden Staaten umsetzbar ist, auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen. Nur ein lebensfähiges Palästina kann die Zukunft seiner Bürger sichern. Nur ein demokratisches Israel, das nicht als Besatzer auftritt, kann auch langfristig Zufluchtsort für verfolgte Jüdinnen und Juden bleiben. Dazu gehört:

 

  • ein sofortiges Ende und Rückführung des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 - einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;
  • die Souveränität über die eigenen natürlichen Ressourcen, sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr - auch und besonders zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen;
  • eine schlussendliche Verständigung über die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten. 
  • dass eine politische Friedenslösung mit der Verpflichtung der arabischen Nachbarländer und des Iran einherzugehen hat, endlich Israel als eine souveräne Nation im Nahen Osten umfänglich anzuerkennen, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren und jeden Kriegszustand auszuschließen;
  •  dass die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen - hier vor allem und namentlich die Hamas -, die Lösung des Konflikts nicht mit militärischen Mitteln herbeizuführen versuchen.
  • Dies gilt ebenso für Vergeltungs- und Strafmaßnahmen der israelischen Armee. Denn jede neue Gewalt führt nur zu immer noch größerer Feindschaft, zu gegenseitiger Verunsicherung, zu fortwährender Demütigung sowie eklatanten Menschenrechtsverletzungen.

 

Anlässlich des fünfzigsten Jahrestag dieser militärischen Landnahme gilt mehr denn je: Das Unrecht einer verweigerten Selbstbestimmung muss überwunden werden, damit an die Seite der israelischen Nation endlich eine palästinensische Souveränität und kommende palästinensische Demokratie treten kann. Eine gegenseitige Anerkennung und Souveränität verspräche Israelis und Palästinenser nicht nur ein besseres Leben in friedlicheren Verhältnissen, sondern wäre zugleich auch ein historischer längst überfälliger Schritt hin zu einem Nahen Osten, in dem die Demokratie vielleicht zukünftig die Regel und nicht wie gegenwärtig nur eine Ausnahme bleibt.