Disput

Ein schmerzhafter Erfolg

Der Vermögensvergleich von 1995

Ein jahrelanger Streit um das sogenannte Altvermögen der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wurde im Juli 1995 durch einen Vergleich beendet. Zwanzig Jahre danach sprach DISPUT mit dem damaligen PDS-Schatzmeister, Dietmar Bartsch.

Nun mal Butter bei die Fische: Wo sind die SED-Millionen geblieben?
Es waren Milliarden! Ende 1989 verfügte die SED über rund sechs Milliarden DDR-Mark in Barvermögen und in Fonds. Als sich die SED/PDS damals mit dem außerordentlichen Parteitag auf den Weg der Erneuerung machte, war bald klar, dass dermaßen absurd hohe Vermögenswerte weder zu halten waren noch dem neuen Parteiverständnis entsprachen. Bereits Anfang 1990 hat die PDS auf eigenen Beschluss 3,041 Milliarden Mark an den Staatshaushalt der DDR für soziale und kulturelle Zwecke abgeführt.

Das ist ja eine Menge und doch nur die Hälfte des Vermögens …
Beides stimmt. Die Dimensionen des damals notwendigen Umbaus der Partei sind heute schwer vorstellbar: Die SED hatte – um nur zwei Beispiele zu nennen – etwa 44.000 hauptamtliche Beschäftigte und besaß schätzungsweise 750 Immobilien. In Parteibesitz waren zudem zahlreiche Verlage und Betriebe. Die Verantwortlichen um Gregor Gysi mussten sich erst selbst einen Überblick verschaffen, aber auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst weiter bezahlt und die Aufwendungen für Gebäude und Unternehmen beglichen wurden, bis dafür neue Träger oder Betreiber gefunden waren. Im März 1991 lehnte dann eine staatliche Kommission den Vorschlag der PDS ab, weiteres Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke abzutreten.

Es gab aber auch ein paar windige Versuche, Parteivermögen zu retten.
Die Partei kämpfte um ihre politische Erneuerung und darum, die finanzielle und materielle Basis ihrer Arbeit zu sichern. Die Auseinandersetzungen um das Parteivermögen hatten so unterschiedliche Aspekte: politische, rechtliche, moralische. Viele unserer politischen Konkurrenten in der DDR und – nach dem 3. Oktober 1990 – in der Bundesrepublik verfolgten das Ziel, die Partei des Demokratischen Sozialismus zu strangulieren – egal wie. Das Ganze geschah in einer Situation, da im Osten des Landes die Idee des Sozialismus enorm diskreditiert und im Westen der Antikommunismus tief verwurzelt war. Der Überlebenskampf der Partei verleitete einzelne auch zu grenzwertigen, manchmal grenzüberschreitenden Schritten. So kam es im Herbst 1990 zur sogenannten Putnik-Affäre, bei der Funktionäre versuchten, 107 Millionen D-Mark aus Parteivermögen ins Ausland zu transferieren. Dafür kam der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Pohl einerseits in Untersuchungshaft und vor Gericht, wurde andererseits jedoch freigesprochen, weil er nicht mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung gehandelt hatte. Ihm versage ich nicht meinen Respekt, tue das aber selbstverständlich gegenüber jenen, die sich mit Parteigeldern eine goldene Nase verdienen wollten. Die hat es auch gegeben.

Du selbst verdankst letztlich der Putnik-Affäre deine Karriere.
Na ja, im Januar 1991 – inmitten einer gehörigen Parteikrise – Schatzmeister der PDS zu werden hieß nicht, eine Karriereleiter zu erklimmen, eher auf einem Schleudersitz Platz zu nehmen. Ich war erst wenige Tage im ganz und gar nicht lukrativen Amt, da nahm die Treuhandanstalt, die unter der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums stand, alle Konten der PDS unter ihre Kontrolle, wenig später noch alle Immobilien der Partei. Ein gutes halbes Jahr darauf, im August 1991, ließ die Treuhand alle Geldbestände von den PDS-Konten einziehen. Finanziell standen wir faktisch am 1. September 1991 am Punkt null. Wir konnten nur noch über die fortan eingenommenen Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatlichen Mittel verfügen.

Was ist daran zu kritisieren, das sind doch die normalen Finanzquellen von Parteien in Deutschland?
Zu kritisieren ist dreierlei: Erstens war es eine faktische Enteignung. Der PDS, heute der LINKEN, wird bis in unsere Tage der Vorwurf gemacht, Nachfolgepartei der SED zu sein. Politisch ist das ziemlicher Unsinn, formal juristisch stimmt es. Es ging um ein Altvermögen, für das unter anderem Generationen von Mitgliedern, beginnend in der KPD, Beiträge gezahlt hatten. Was vom Parteibesitz rechtmäßig erworben war und was nicht, war zu diesem Zeitpunkt ungeklärt. Zweitens flossen eben die uns zustehenden staatlichen Mittel nicht. Drittens schließlich blieben Forderungen bestehen oder wurden neu erhoben, die sich auf das sogenannte Altvermögen bezogen. So stellte das Finanzamt 1994 gegenüber unserer Partei eine Steuernachforderung über 67 Millionen DM ...

… wogegen Gregor Gysi, du und andere in den Hungerstreik getreten sind.
Der Vollzug der 67-Millionen-Forderung wäre definitiv das Ende der Partei des Demokratischen Sozialismus gewesen. Der Fiskus sollte erledigen, was die Politik nicht schaffte, nämlich der linken Partei den Garaus zu machen.

Der erfolgreiche Hungerstreik war somit ein entscheidender Schritt, dass die Auseinandersetzung um das Parteivermögen 1995 beendet werden konnte.
Es war ein Schritt von ganz vielen! Den Kampf um die materielle Basis der politischen Arbeit haben viele Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten geführt und dafür in der ersten Hälfte der 1990er Jahre Unglaubliches geleistet. Ich denke dabei an die Genossinnen, die rote Söckchen zur Wahlkampfunterstützung strickten, an Mitglieder, die wieder und wieder zu Demonstrationen und Kundgebungen – mit bis zu 30.000 Menschen! – gingen, an Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die mit persönlichen Darlehen der Partei halfen. Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1994 wurden »Anteilscheine« zu 500 und 1.000 DM ausgegeben. Binnen eines halben Jahres kamen so mehr als 300.000 DM zusammen – private Gelder wohlgemerkt! Es gab viele kreative Aktionen, etwa eine »Rechnungskette«, mit der quer durch Berlin Belege von Hand zu Hand vom Karl-Liebknecht-Haus zum Treuhand-Sitz weitergegeben wurden, um die Freigabe entsprechender Mittel durch die Behörde zu erlangen. Und es waren viele Belege vorzulegen, denn alles musste genehmigt werden, vom Ankauf eines Computers bis hin zum Erwerb von Toilettenpapier! Nicht zu vergessen die tolle Mitarbeiterschaft der Partei. Auf »meine« Finanzerinnen und Finanzer im Bund und in den Ländern bin ich bis heute sehr stolz – Karl Holluba und Uwe Hobler, die später auch Bundesschatzmeister waren, und die Mitarbeiterinnen Asunta Koch und Petra Beschorner nenne ich stellvertretend. Eine große Solidarität erfuhren wir von Künstlerinnen und Künstlern, nicht zuletzt von befreundeten ausländischen Parteien, so der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Österreichs, der Vereinigten Linken Spaniens und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens.
Vor allem aber fielen die politischen Erfolge ins Gewicht, die wir nach dem Aufbruch von 1989/90 auf allen Ebenen erzielten. Auch hier ist die Basisarbeit zuerst zu nennen. In den Kommunen fassten wir als »Kümmererpartei« Fuß. Unsere Mitglieder kümmerten sich um Arbeitslose, um Renten- oder Mietenberatung, unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sorgten sich um Kindergärten, Sportstätten und eine vernünftige Betreuung der Älteren. Die Partei und ihr Ansehen wuchsen von unten. Natürlich war es nicht zufällig, dass uns der erwähnte Steuerbescheid ins Haus flatterte, nachdem die PDS durch Wahlerfolge 1994 sowohl eine SPD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt tolerierte als auch den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffte.

Zwischen wem und worüber wurde am 18. Juli 1995 der Vergleich geschlossen?
Den Vergleich schlossen die Partei des Demokratischen Sozialismus und die dem Bundesinnenministerium unterstellte »Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR« – sorry, so lang und irreführend hieß die Truppe nun mal! – vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. In Paragraph 1 des Vergleichs heißt es: »Gegenstand dieses Vergleichs ist das am 7. Oktober 1989 vorhandene … Vermögen der PDS (Altvermögen).« Der PDS wurden vier Immobilien aus dem früheren Eigentum der KPD zugesprochen, darunter das Berliner Karl-Liebknecht-Haus und das »Hotel am Wald« im thüringischen Elgersburg. Das eine war die Zentrale der KPD, das andere das »MOPR-Heim«, das Kinderheim der Internationalen Roten Hilfe. Geldvermögen erhielt die Partei nicht zurück, auch nicht von der SED eingenommene Mitgliedsbeiträge.

Da ist die Partei aber doch ordentlich über den Löffel balbiert worden!
Der Vergleich ist nur im Angesicht der damals herrschenden Kräfteverhältnisse und des politischen Ziels, nämlich die Partei des Demokratischen Sozialismus tot zu machen, zu bewerten. So gesehen war der Vergleich einerseits schmerzhaft, andererseits ein großer Erfolg. Er markiert das Ende des puren Existenzkampfes der PDS, verschaffte uns Rechtssicherheit und ermöglichte die Konzentration auf die politische Arbeit. Ohne den Vergleich gäbe es heute keine Partei DIE LINKE.

Einige Eiferer suchen bis in unsere Tage nach ehemaligem SED-Vermögen, insbesondere im Ausland. Tickt da noch eine Zeitbombe?
Nein, da können wir völlig entspannt sein. Bereits 1990, als die neue Parteispitze selbst noch gar keine Klarheit darüber haben konnte, hat die PDS den Verzicht auf das Auslandsvermögen der SED erklärt. Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auch notariell beurkundet. Sollten tatsächlich irgendwo noch entsprechende Gelder auftauchen, kämen sie dem Staatshaushalt der Bundesrepublik zugute. Die eifrigen Schatzsucher haben in der Vergangenheit kaum SED-Vermögen gefunden, sehr wohl aber einige Schwarzgeldkoffer der CDU.

Was hat es eigentlich mit dem legendären »Küchenkabinett« der PDS auf sich?
Gregor Gysi hat auf dem Parteitag in Bielefeld sehr emotional darüber gesprochen. In den Hungerstreik waren verantwortliche Politiker der Partei getreten, die auch in den Jahren danach immer wieder einmal zusammenkamen, um über Fragen der strategischen Entwicklung der PDS zu beraten und Entscheidungen vorzubereiten. Selbstironisch nannten wir uns auch »Hungerstreikkomitee«. Das war natürlich eine informelle Runde, aber ich glaube schon, dass deren Mitglieder sich durch ihre Haltung und durch ihr Handeln viel Autorität erworben haben.

Habt ihr noch Kontakt?
Selbstverständlich. Mit Gregor Gysi und Hanno Harnisch arbeite ich in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen, der Potsdamer Heinz Vietze ist nach wie vor ein gefragter Ratgeber, und mit André Brie verbindet mich unter anderem die gemeinsame Mitgliedschaft im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Lothar Bisky und Michael Schumann sind leider nicht mehr unter uns, was weiter sehr schmerzt. Als »Hungerstreikkomitee« kommen wir nicht mehr zusammen, das wäre auch ein Anachronismus. Für mich ist es aber eine wertvolle Erfahrung, dass auch in der Politik Freundschaften entstehen können und man sich tatsächlich über Jahrzehnte aufeinander verlassen kann. Natürlich haben auch Genossinnen unsere Aktion im Jahr 1994 unterstützt, einige sind sogar selbst in den Hungerstreik getreten. Nennen will ich stellvertretend Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Ingrid Mattern und Petra Pau, die bis heute die Politik der LINKEN mit prägen.

Interview: Helmut Reinelt