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Bundesregierung in Klimafragen durchgefallen
Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen zu den Sofortprogrammen Gebäude- und Verkehrssektor sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Das Zeugnis des Expertenrats für Klimafragen für die Sofortprogramme in den Bereichen Verkehr und Gebäude lautet: durchgefallen. Beide Sofortprogramme sind nicht geeignet, die Erfüllung der Klimaziele in den Bereichen sicherzustellen. Gerade das Urteil zum Verkehrsbereich zeigt eine Vollkatastrophe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht. Herr Wissing ist für seinen Job offensichtlich denkbar ungeeignet. Wir bräuchten jetzt einen Verkehrsminister, der die Verkehrswende vorantreibt, statt immer weiter die Interessen von fossilen Lobbys und Konzernen zu bedienen.“
DIE LINKE schlägt für beide Bereiche Sofortmaßnahmen vor, die rasch greifen könnten.
Für den Bereich Verkehr gehören dazu:
- Ein Tempolimit würde rasch Emissionen einsparen, zu einem geringeren Verbrauch von Öl und Gas führen. Es kann von heute auf morgen umgesetzt werden.
- Das 9-Euro-Ticket muss bis Ende des Jahres fortgesetzt werden. Es ist nicht nur eine soziale Entlastung, sondern auch Anreiz, auf Bus und Bahn umzusteigen. Danach braucht es eine günstige Nachfolgeregelung, auf Perspektive den kostenfreien ÖPNV.
- Bus und Bahn müssen mit Milliarden-Investitionen ausgebaut werden: Reaktivierung von Strecken, Anbindung ländlicher Regionen, flächendeckende Elektrifizierung, Entlastung Personal und Ausbildungsoffensive.
Für den Bereich Gebäude gehören dazu:
- ein Programm für verpflichtende Sanierungen, verbunden mit Warmmietenneutralität und Mietendeckel
- Ausbildungsoffensive für unabhängige Energieberater*innen
- Schnellstmöglicher Stopp für den Einbau von Öl- und Gasheizungen plus entsprechende Förderungen für Erneuerbare Wärme.
- PV-Pflicht für Neubauten und verpflichtende Überprüfung bei Sanierungen plus entsprechende Förderung für soziale Härtefälle.
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