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Braunkohlevertrag: Symbolpolitik rettet Klima nicht
Zum Braunkohlevertrag, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Klimabewegung im Hambacher Forst und in Deutschland hat den Tag gewonnen und den Wald gerettet. Die Linke hat die Verteidigung des Hambacher Forsts immer unterstützt und da freue ich mich ein kleines bisschen mit. So richtig zum Feiern zumute ist mir aber noch nicht.
Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Der Braunkohle-Vertrag zwischen Bund und Ländern erlaubt die Nutzung der klimaschädlichsten Energieform bis 2038.
Mit der Verschonung des Hambacher Forstes gewährt die Bundesregierung der Klimabewegung einen symbolischen Sieg, findet aber deswegen noch lange nicht zu einer Politik, die das Klima tatsächlich schützt.
Mit Symbolen allein wird das Klima nicht zu retten sein.