Ampel begeht Kniefall vor der Autoindustrie

»Mit der gestrigen Entscheidung zu den CO2-Flottengrenzwerten hat die Ampel de facto ihre Ambitionen in der Verkehrswende und damit ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen beerdigt: Keine Zwischenschritte, keine schärferen Grenzwerte, keine Strafen, kein Verbrenner-Aus, Neuzulassung ›klimaneutral‹ erst ab 2035. Das ist ein Kniefall von der Autoindustrie, der den Weg freimacht für die Klimakrise. Auch mit neuer Koalition betreibt die Bundesregierung damit weiterhin eine Verkehrspolitik von vorgestern.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es nun weder Zwischenschritte für das Erreichen der Flottengrenzwerte geben noch Strafen, falls die Konzerne die Grenzwerte nicht erfüllen. Die Automobilindustrie scheint sich hier auf ganzer Linie durchgesetzt zu haben – und sichert sich so mit Hilfe der Bundesregierung weitere Milliardengewinne.

Die Vorschläge von Umweltministerin Lemke, die Flottengrenzwerte mit schärferen Zielen zu versehen sind richtig und schlichtweg notwendig. Dass Kanzler Scholz und die FDP die Vorschläge kassiert haben, zeigt einmal mehr, dass sie die Dringlichkeit der Klimakrise und des Umbaus der Automobilindustrie nicht erkannt haben. Der Vorschlag der Grünen ist das absolute Minimum, was es braucht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diesen Vorschlag in den weiteren Prozess auf EU-Ebene einzubringen.

Auch die Interessen der Beschäftigten scheinen für die Bundesregierung hingegen nicht relevant. Damit der Umbau der Automobilindustrie gelingen kann, braucht es verbindliche Zwischenschritte und klare Vorgaben. Nur so hat die Industrie langfristig eine Zukunft und nur so können Arbeitsplätze erhalten werden. Auch deswegen setzen wir auf verbindliche Zwischenschritte.«