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Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden
Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Situation in Afghanistan und der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen:
Die Bundeswehr wurde aus Afghanistan abgezogen. Das begrüße ich, darauf haben wir jahrelang gedrungen. Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan waren von Anfang an falsch und haben vor Ort zu einem großen Desaster beigetragen. Wie nun allerdings die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet hat, hinterlässt und verursacht weiteres Leid.
Ich kritisiere explizit den Umgang mit den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen. Statt diese Ortskräfte soweit möglich gemeinsam mit der Bundeswehr auszufliegen, werden diese Menschen gezwungen ein bürokratisches Verfahren durchzulaufen, das höchst gefährlich ist. Dafür, dass nicht noch mehr ehemalige Ortskräfte mit der Bundeswehr ausgeflogen wurden, ist das CDU-geführte Verteidigungsministerium verantwortlich.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Abstand davon zu nehmen, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr de facto zu zwingen, im vielumkämpften Afghanistan nach Kabul zu kommen, um ihre "Gefährdungsanzeige" anerkannt und registriert zu bekommen. Hier müssen andere, unbürokratische Wege entwickelt und massiv ausgebaut werden, damit sich die ehemaligen Ortskräfte auch von anderen Orten aus melden können. Die Möglichkeit einer Aufnahme von Ortskräften in Deutschland muss auch auf Helferinnen und Helfer von zivilen Organisationen ausgeweitet werden.
Ich fordere die Bundesregierung und hier explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben. Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.
Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind auch für viele Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen leider eine Entscheidungsgrundlage. Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht.
Ich fordere das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf, endlich einen umfassenden und grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Alle Bundesländer sind aufgefordert, die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.