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Im Fokus

Teilmobilmachung in Russland: Putin gießt weiter Öl ins Feuer

Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafür als Begründung anführt, russische Gebiete verteidigen zu müssen, obwohl er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land führt. Unsere Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verurteilen die Teilmobilmachung scharf.  Alleine die Androhung nuklearer Kriegsführung stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar. | weiterlesen

Strom- und Gassperren verbieten!

Die hohen Energiekosten sind für immer mehr Menschen eine enorme Belastung. Bereits 2020 gab es mehr als 250.000 Strom- und Gassperren. Seitdem sind die Preise rasant angestiegen. Ohne staatliches Eingreifen ist mit massiven sozialen Verwerfungen zu rechnen. Darum fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit zu verbieten. Der Bundestag wird sich diese Woche mit unserem Antrag dazu befassen. | weiterlesen

Übergewinnsteuer für bezahlbare Energie

Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission im Kampf gegen die Energiepreis-Explosion eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Wird Deutschland diese letztlich blockieren? In der Ampel hat die FDP bisher allen diesbezüglichen Überlegungen vehement eine Absage erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt diese Woche einen Antrag ein, der eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild fordert. | weiterlesen

Jessica Kaußen und Lars Leopold zu Gast in Berlin

Am Montag waren Jessica Kaußen und Lars Leopold, Spitzenkandidierende zur Landtagswahl in Niedersachsen, zu Gast bei Janine Wissler im Karl-Liebknecht-Haus. Im Anschluss gaben sie eine gemeinsame Pressekonferenz, die ihr hier auf YouTube findet.

Wulf Gallert: OSZE muss im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln

Die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung mit Aserbaidschan über Gaslieferungen dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung die neuerliche Zuspitzung des Konflikts durch Aserbaidschan stillschweigend akzeptiert, erklärt der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Wulf Gallert, zum Krieg um die Region Bergkarabach. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem aserbaidschanischen Militär ist sofort zu beenden. | weiterlesen

Aktionen

Klimastreik - wir sind dabei!

Am Freitag, den 23. September finden bundesweit Demonstrationen anlässlich des Klimastreiks statt. Wir haben für Euchein Aktionspaket zusammengestellt, Banner für Deine Social Media Kanäle, eine Kopiervorlage zum kopieren & verteilen auf Demonstrationen. Die Materialien findet ihr hier.

Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg. Aktionstag am 1. Oktober

Die Aufrüstung der Bundeswehr trägt weder zur Minderung des Leids in der Ukraine noch zu einer friedlicheren Welt bei. Am 1. Oktober wollen wir mit einem lauten NEIN zu Großmachtfantasien, Aufrüstung und Krieg uns am bundesweiten Aktionstag beteiligen.  Wir fordern 100 Milliarden Euro für sozial-ökologische Energiesicherheit statt für Aufrüstung! | Beschluss | Aktionsseite

Europa

Von der Leyens Träume von „Made in Europe"

Letzte Woche hielt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Straßburger EU-Parlament. Wer angesichts der Krisen - Ukraine-Krieg, Energiekrise etc. - einen großen Wurf erwartet hatte, wurde enttäuscht. „Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen“, „kein Wort für einen Waffenstillstand“ und keine „eigene diplomatische Maßnahmen für eine echte Friedenspolitik“, kritisierte Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. | weiterlesen

Zusammenhalt in der EU langfristig stärken

Die EU soll den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten stärken. Letzte Woche debattierte das EP den neuen Kohäsionsbericht der EU-Kommission, der die aktuelle Lage beschreibt. Für Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, habe die EU zwar „ein solidarisches Krisenbewusstsein“ gezeigt. Doch die Regionalpolitik könne nicht ausgleichen, was „Schuldenbremsen an öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz und in der Energiekrise blockieren“, so Michels. | weiterlesen

Veranstaltungen

Vergesellschaftung. Strategien für eine demokratische Wirtschaft

Konferenz der Rosa Luxemburg-Stiftung, vom 7. bis 9. Oktober in Berlin

Wir müssen reden: Über Vergesellschaftung, allgemeiner gesagt über verschiedene Wege und Strategien hin zu einer demokratischen Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Mit der Konferenz «Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft» lädt die Rosa Luxemburg-Stiftung Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und viele mehr ein, radikale Perspektiven auf die Gegenwart für eine bessere Zukunft einzunehmen. | mehr Informationen

Schluss mit teuer! Echte Entlastung statt Spartipps! mit Victor Perli und Inge Hannemann

Online-Veranstaltung am Donnerstag, 22. September um 18 Uhr, live auf Zoom.

Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag, diskutiert mit Inge Hannemann über die Preiskrise und wie wir sie bewältigen können. | mehr Informationen

LINKS BEWEGT

Aktionstag zum Heißen Herbst

Am Samstag, dem 17. September, war DIE LINKE in Stadt und Land unterwegs. Rund 100 Aktionen gegen explodierende Preise und eine tatenlose Bundesregierung fanden am bundesweiten Aktionstag "Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern." statt | Zur Fotostrecke

Drucksache

Auf den Punkt gebracht: Woher kommt die Inflation?

Im August lagen die Verbraucherpreise fast 8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Ifo-Institut rechnet für Anfang 2023 mit einem weiteren Anstieg auf 11 Prozent. Seit 50 Jahren war die Inflation in Deutschland nicht so hoch. Doch woher kommt sie? Unsere neue Ausgabe von Auf den Punkt gebracht gibt Antworten. | weiterlesen

Immer teurer! Fragen und Antworten zu Inflation und Energiekrise

Die Preise steigen und steigen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie angesichts der hohen Kosten für Energie und Lebensmittel die nächsten Monate überstehen sollen. An den Maßnahmen der Regierung gibt es viel Kritik, denn die beschlossenen Entlastungen sind für viele nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die politische Linke protestiert für Alternativen und fordert Umverteilung. Doch was ist eigentlich Inflation? Wie funktioniert die Gasumlage? Sind höhere Löhne schuld an der Verteuerung? Diesen und anderen Fragen widmet sich ein lesenswertes FAQ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. | weiterlesen

Stellenausschreibungen

Termine

Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte

22. September 2022, Schluss mit teuer! Echte Entlastung statt Spartipps!, mit Victor Perli und Inge Hannemann, online, 18 Uhr | mehr

23. September 2022, Bundesweiter Klimastreik | mehr

24./25. September 2022, Bundesweite Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus I mehr

1. Oktober 2022, Aktionstag "Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg." | mehr

8./9. Oktober 2022, Parteivorstand

7. - 9. Oktober 2022, Vergesellschaftung. Strategien für eine demokratische Wirtschaft, Berlin | mehr

9. Oktober 2022, DIE LINKE. Niedersachsen wählen I mehr