Newsletter

Im Fokus

Janine Wissler: "Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit!"

"Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, wie die Union es tut, braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende", fordert Janine Wissler in ihrer Rede im Bundestag. "Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel." | Video auf YouTube

Ampel-Haushalt: Wellness für Wohlhabende, unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit

Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fand in der Haushaltsdebatte klare Worte zur Politik der Ampel: Die Politik der Ampel hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition.  | Rede ansehen (YouTube)

FIFA: Infantino muss gehen!

Martin Schirdewan fordert den Rücktritt von FIFA-Boss Gianni Infantino: Der Weltfußballverband habe bei seiner Arbeit nicht mehr die Liebe zum Spiel und die Fans im Sinn, sondern sei "von einer obszönen Geldgeilheit getrieben." Es sei an der Zeit, "dass wir uns den Fußball von den Infantinos dieser Welt zurückholen." | weiterlesen

Aus der Partei

Bundesausschuss

Am vergangenen Wochenende tage der Bundesausschuss. Schwerpunkt der Beratung waren die Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2023 und die Europawahl 2024 sowie die Beschlussfassung über vom Parteitag an den Bundesausschuss überwiesene Anträge..  | Sofortinformation | Beschlüsse

Oberbürgermeister:innen-Wahl in Rostock: Stichwahl am Wochenende

Im ersten Wahlgang zur Rostocker OB-Wahl am 13. November erhielt Eva-Maria Kröger mit 25,3 Prozent die meisten Stimmen. Für die Stichwahl am 27. November haben mittlerweile die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Wahlempfehlung für Eva-Maria ausgesprochen. | mehr Informationen

Clara-Zetkin-Preis 2023

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2023 zum dreizehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken: Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst; Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Bewerbungsschluss ist der 12. Februar 2022 | mehr Informationen

Europa

Situation im Mittelmeer ist beschämend und entsetzlich

Die EU schafft es nach wie vor nicht, eine menschliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik zu machen. Schlimmer noch: die EU-Staaten verletzen internationales See- und Menschenrecht, weil sie Menschen auf der Flucht erbärmlich im Mittelmeer ertrinken lassen und Helfer:innen kriminalisieren. Diese Woche hat das Europaparlament seinen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. „Europa sollte sich schämen“ für die über 25 000 Toten im Mittelmeer, sagte Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. | weiterlesen

EU muss auf Dialog mit China setzen

Es wird Krieg geben zwischen den USA und China - prophezeien Henry Kissinger und Walden Bello. Doch die Zukunft liegt in unserer Hand. Die EU muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Und es gibt Hoffnungszeichen: die USA und China tauschten sich informell zum Klima aus, China hat das Drohen mit dem Atomwaffen-Einsatz deutlich verurteilt. Helmut Scholz, für DIE LINKE im EP Mitglied der EU-China-Delegation, sagte in seiner Plenarrede, dass „unser Interesse als Friedensnobelpreisträger der Dialog sein und bleiben“ muss. | zur Plenarrede

LINKS BEWEGT

Bürgergeld: Was nun?

"Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel." Inge Hannemann kommentiert das neue Hartz IV in ihrer Kolumne Widerspruch. | Lesen

Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir ins Herz der Bestie.

Über 600 Vertreter:innen von fossilen Konzernen wie Shell, Chevron oder Gazprom waren vor Ort, um lukrative Öl- und Gasdeals einzufädeln oder Lobbyarbeit zu betreiben. Die Cop27 war faktisch ein „Festival der fossilen Energien“. Lorenz Gösta Beutin bewertet die in der vergangenen Woche zu Ende gegangene Klimakonferenz. | Lesen

Ein absurdes Spektakel: Die Fußball-WM in Katar überschreitet mehrere rote Linien.

"Der Mafia nicht unrecht tun." So kommentiert Helge Meves, Autor unseres Mitgliedermagazins und Unioner, den Vergleich der Herrenfußball-WM-Vergabepraxis nach Katar mit der kriminellen Organisation. | Lesen

USA: Blaues Auge statt roter Welle

Zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Zudem standen in diversen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Stefan Liebich ordnet den Ausgang der Midterms aus linker Perspektive ein. | Lesen

Stellenausschreibungen

Termine

15. Januar 2023: Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin.