Bericht vom (virtuellen) Bewegungsratschlag

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit unserem virtuellen Bewegungsratschlag am 16. Oktober 2020 sind schon wieder einige Wochen ins Land gegangen, heute schicken wir euch den Bericht mit einer Zusammenfassung der zentralen Diskussionspunkte und Fragen.

Es war unser zweiter digitaler Bewegungsratschlag und es war ein offener, lebendiger Austausch. Mit dabei war eine breite Palette bewegungspolitischer Akteur:innen aus ganz verschiedenen Bewegungen und Städten, u.a. aus dem „Auf die Plätze“-Bündnis Erfurt und medico international, aus der Interventionistischen Linken, dem Institut Solidarische Moderne und Attac, von Aufstehen gegen Rassismus, We’ll come United, Links*Kanax und seebrücke, von Fridays for Future, Ende Gelände und Naturfreunde, Reclaim Club Culture, feministischen Zusammenhängen und Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, von unteilbar, von Recht auf Stadt Köln und einigen mehr. Außerdem dabei waren unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und LINKE aus verschiedenen Parteistrukturen.

Der Ratschlag hatte zwei Teile:

Im ersten Teil haben wir uns mithilfe des Inputs der Journalistin Carolin Wiedemann der Frage nach der aktuellen Bewegungs-Lage gewidmet. Wichtige Punkte der Diskussion waren die Frage nach gemeinsamen Narrativen, das eklatante (Miss-)Verhältnis von erfolgreichen Mobilisierungen (ob bei FFF oder BLM) gegenüber den tatsächlichen Durchsetzungsperspektiven und natürlich das Jahr 2021 mit seinen (sechs) Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September. Dabei haben wir uns gefragt: Wie schätzen wir die Kräfteverhältnisse ein? Was heißt das für unsere Bewegungspolitik? Wie bespielen wir das Post-Corona-Feld? Und wie schaffen wir es als Bewegungen, stärker die Machtfrage zu stellen? Wie bekommen wir Bewegungshandeln in politisches Handeln übersetzt?

Im zweiten Teil des Ratschlags haben Katja Kipping und Bernd Riexinger nach ihren gemeinsamen Jahren im Bewegungsratschlag und als Parteivorsitzende eine (Zwischen-)Bilanz gezogen und über den gegenwärtigen Stand in der Partei informiert. Daran schloss sich eine Diskussion über die weiteren Perspektiven der LINKEN als enge Partnerin sozialer Bewegungen an.

Teil 1 - Die sozialen Bewegungen nach Corona und vor dem Wahljahr 2021

Carolin Wiedemann erinnerte an die großen gesellschaftlichen Entwicklungslinien und verwies zugleich auf zentrale politische Fragen: Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheiten verschärft, alte Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse verdeutlicht und neue sichtbar gemacht. Sowohl patriarchale Herrschaftsverhältnisse (Mehrbelastung bei der Care Arbeit, Gewalt gegen Frauen, Unterbezahlung in Care-Berufen und häufigerer Jobverlust bei Frauen) als auch die größere Betroffenheit von People of Colour (schnellere Kündigungen, ungleiche medizinische Versorgung) sind nicht mehr zu übersehen. Reiche wurden in der Krise reicher und Arme ärmer. Und die verletzlichsten Gruppen in Lagern, Sammelunterkünften, ohne Wohnung, sind erneut am härtesten betroffen.

Carolin konstatierte, dass die sozialen Bewegungen (weltweit) stärker sind als die Bewegungen nach der Krise 2008 und die Frage von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung viel bewusster stellen. Sie streben auch stärker Visionen einer postkapitalistischen Gesellschaft an. Das zeigt sich sowohl bei Fridays For Future als auch bei den globalen queer-feministischen Bewegungen. Letztere sind so groß wie nie zuvor. Die Bewegungen der vergangenen Jahre bauen dabei stark aufeinander auf: Black Lives Matter in Deutschland wäre ohne We’ll come United und die Flüchtlingsselbstorganisation der vergangenen Jahre nicht denkbar gewesen. Durch die Brückenschläge von Fridays for Future und ver.di (Tarifauseinandersetzungen und der Kampf um eine Mobilitätswende) oder durch antikoloniale und antirassistische Schwerpunktsetzungen im Streit für Klimagerechtigkeit werden thematische Verbindungen sichtbar und organisatorisch verknüpft. Die Erfahrung der Pandemie und die steigenden Corona-Zahlen stärken den Gedanken gelebter Solidarität auch über die linken (Bewegungs-)Kräfte hinaus. Gemeinsam scheint allen neuen Bewegungen weder ein gemeinsamer Gegner noch eine geteilte Analyse, sondern eher ein Ziel – nämlich eine  gute Zukunft für alle durchzusetzen.

Wie aber kann daran angeknüpft werden, sodass allgemeine Erkenntnisse nachhaltig mit gemeinsamen Erzählungen und handlungsermächtigenden Perspektiven der Gesellschaftsveränderung einhergehen? Braucht es dafür jetzt eine Festlegung auf Themenfelder, wie z.B. die Auseinandersetzung um ein solidarisches Gesundheitssystem? Denn hier verbinden sich nicht nur konkrete Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit antirassistischen und feministischen Perspektiven, auch die Kritik am Kapitalismus scheint hier gut erfahr- und vermittelbar. Oder ist es verfrüht und sogar falsch eine „gemeinsame Bewegung“ schmieden zu wollen? Denn es ist doch ein großer Gewinn, wenn es viele verschiedene Bewegungen und Forderungen gibt, diese sich wahrnehmen und solidarisch aufeinander beziehen. Wie also machen wir Verbindungen praktisch sichtbar? In welchem Verhältnis stehen bundesweite und lokale Aktionen? In der Mietenbewegung wurden Verbindungen z.B. dadurch sichtbar, dass sich Mieter*innen ganz unterschiedlicher Herkunft miteinander organisierten. Die immer wiederkehrende Suche nach einem gemeinsamen Narrativ klinge manchmal auch so, als wenn man sich etwas aus den Fingern saugen müsse, was nicht bereits da wäre. Dadurch entstehe auch manchmal ein instrumentelles Verhältnis von Bewegungen zu einander. So seien zwar viele Bewegungen so genannte Ein-Punkt-Bewegungen, aber die Menschen selbst sind eben nicht „ein-Punkt-bewegt“. Dieselben Menschen, die für höhere Löhne eintreten, können auch für die schnellstmögliche Aufnahme von Geflüchteten aus Moria sein. Eine Reformperspektive, die realistisch und radikal ist, könne ein linker Green New Deal sein, wie er auch von der LINKEN gerade verfolgt wird. Ein Einstieg wäre die Mobilitätsfrage. Hier wird sichtbar, dass Klimaschatz und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. Linke Gewerkschafter:innen, Naturschutzverbände und Fridays for Future könnten hier gemeinsam gewinnen.

Klar scheint für alle: die harten Verteilungskämpfe werden kommen. Dabei sollte unsere Devise aber nicht  „Zurück zur alten Normalität“ sein. Das  „alte Umverteilungs-Narrativ“ à la „Wer zahlt für die Krise?“ oder die Revitalisierung früherer Krisenbündnisse wird nicht reichen. Ja, sie könnten sogar politische Schritte zurück sein. Ohne das Wissen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und den Pandemie-Erfahrungen der Feminist*innen bleibt der Wunsch nach wirtschaftlichem Umsteuern, und einer anderen Steuerpolitik wenig attraktiv. Aber politische Veränderung ist möglich, diese Erfahrung haben wir gerade gesellschaftlich gemacht. Hieran sollten wir anknüpfen, um Schwarzer Null und Schuldenbremse den Garaus zu machen und „Politik“ wieder mit dem Kampf um öffentliche, gemeinwohlorientierte Interessen zu verbinden.

Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass sich diese Fragen insbesondere in Hinblick auf das nächste Jahr, die Bundestagswahl, aber auch die sechs Landtagswahlen, stellen. Deutlich wurde zudem das Bedürfnis nach mehr Absprachen und Entscheidungen – so wichtig das miteinander reden ist, so sehr drückt „uns alle“ der Wunsch nach wirksamen Initiativen, Projekten, Erzählungen, die mitreißen. Produktiv, aber kontrovers diskutiert wurde in Folge, ob es unsere Aufgabe ist, Druck für einen progressiven Regierungswechsel zu entwickeln oder ob wir ohnehin von Schwarz-Grün ausgehen? Außerdem wurden erste Ideen aus den verschiedenen Bewegungen vorgestellt.

• So bereitet sich die „Recht-auf-Stadt-Bewegung“  bereits mit einem Dreiklang aus Konferenzen und Aktionstagen auf das Wahlkampfjahr vor.
• Die anwesenden Akteur:innen aus der Klimabewegung wollen mit der Forderung, den fossilen Kapitalismus zu überwinden, in den Bundestagswahlkampf gehen.
• Auch wenn die Frage der Umverteilung/soziale Gerechtigkeit dringend ist, wird sie sich wahrscheinlich eher lokal, regional und in einzelnen Feldern (z.B. Tarif, klamme Kommunen) stellen, aber nicht als klarer „Kristallisationspunkt“. Da die großen Verteilungskämpfe wohl erst nach der Bundestagswahl beginnen werden. Das aber bedeutet umgekehrt, dass es wichtig ist, die Zeit jetzt zur Vorbereitung zu nutzen, um nicht nur Abwehrkämpfe zu führen.
• Klar war: Es braucht immer starke außerparlamentarische Bewegungen, die die parlamentarischen Akteure zwingen, über sich selbst hinaus zu wachsen.

Teil 2 – ein Zwischenresümee: acht Jahre Bewegungsratschlag 

Bernd Riexinger und Katja Kipping haben den Bewegungsratschlag vor acht Jahren ins Leben gerufen, weil sich DIE LINKE nicht nur als parlamentarische Kraft begreift, sondern weiß, dass gesellschaftliche Veränderungen vor allem durch außerparlamentarischen Druck zustande kommen. Bernd erklärte, dass er stolz darauf sei, dass die Partei heute kampagnenfähiger ist und neue Instrumente wie z.B. das Organizing nutzt - die regelmäßigen Treffen mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen wie im Bewegungsratschlag waren auch dafür immer Inspirationsquelle, Orte wichtiger Diskussionen und produktiver Auseinandersetzungen. In den nächsten Jahren steht nun eine Reihe von großen Auseinandersetzungen an. Denn die Pandemie verschärft die Krisen: die soziale Krise, die Wirtschafts- und Klimakrise bleiben auf der Tagesordnung – wir sollten sie als Reihe von Konflikten um Hegemonie verstehen, was die Wichtigkeit einer Verbindung von außerparlamentarischem Druck und parlamentarischer Initiativen unterstreicht. DIE LINKE kann in der Verknüpfung verschiedener Felder und Akteur:innen für die Entwicklung mehrheitsfähiger Politik eine starke Rolle spielen. Gerade beim Projekt eines linken Green New Deals bestünde die Chance für ein internationalistisches Projekt, da Bewegungen in verschiedenen Ländern daran arbeiten, wie z.B. In Großbritannien und den USA. Bernd schaut optimistisch auf die aktuellen sozialen Bewegungen und auch drauf, den Ratschlag gemeinsam weiterzuentwickeln.

Im Nachdenken über den Bewegungsratschlag erinnerte sich Katja an die Proteste in Heiligendamm 2007. Durch die Jahre hindurch sei eine neue Qualität des Austausches und des Vertrauens entstanden. Dabei hat die Kontaktstelle eine zentrale Rolle gespielt. Was die Zukunft der Partei angeht, ist sie optimistisch, solange sie auf die gemeinsamen Anliegen fokussiere und nicht auf das Trennende. Eine Partei in Bewegung sei schließlich eine lernende Organisation im engen Austausch mit den Bewegungen. Und so hat in den vergangenen Jahren sowohl eine Modernisierung als auch eine Verjüngung der LINKEN stattgefunden. Der größte Anteil der Neumitglieder ist heute unter 30 Jahre alt. Der demokratische Sozialismus ist wieder eine Perspektive, ohne, dass DIE LINKE einen Kniefall vor dem Kapitalismus gemacht hätte. DIE LINKE ist zu einem festen Teil der politischen Landschaft geworden. Es gibt eine größere Leichtigkeit bei der Zusammenarbeit zwischen radikalen Ideen und konkreten Veränderungen. Allerdings haben sich großartige Bewegungsmomente in den letzten Jahren zu wenig in politischer Veränderung niedergeschlagen. Insofern plädierte Katja dafür, das Modell „Regieren in Bewegung“ stärker in den Fokus zu nehmen.

Die anschließenden Diskussion wurde lebendig: Wie soll „Regieren in Bewegung“ gehen? Und muss die Frage des Wie nicht notwendig als strukturelle Aufgabe begriffen werden, die dann aber auch die Aufgabe demokratischer Einbindung, Wissenstransfers und verbindlicherer Kooperation aufwirft? Sollte der Unterschied zwischen Partei und Bewegungen nicht deutlicher sein? Kann man überhaupt mit diesen Grünen und dieser SPD fortschrittlich regieren? Ist es nicht egal, wer regiert, wenn der Druck eh von außen kommen muss? Erzielen wir mehr Druck durch Formen des zivilen Ungehorsams? Wo bildet sich Haltung? Was ist aus der Idee der Mosaiklinken geworden und spiegelt sich nicht auch in der veränderten Zusammensetzung des Ratschlags über die Jahre eine Veränderung sozialer Bewegungen wider – breiter, vielfältiger, zivilgesellschaftlicher und offener aber auch weniger radikal und durchsetzungsfähig?

Schließlich wurden verschiedene Ansprüche und Wünsche an den Ratschlag geäußert: z.B. können wir praktischer werden, statt uns vor allem auszutauschen? Wollen wir in Zukunft nur mit politischen Akteur:innen diskutieren oder mehr Leute aus Kultur und Medien mit einbeziehen? Wie ist demokratische Einbindung und Öffnung mit dem Bedarf nach mehr – auch struktureller – Verbindlichkeit zu denken? Und braucht es dafür eventuell unterschiedliche Formate? Die Fragen gehen uns also offenbar nicht aus.

Eigentlich sollte heute, wo wir diesen Bericht an euch schreiben, der Bundesparteitag der LINKEN hinter uns liegen, der neue Parteivorstand im Amt sein und neue Parteivorsitzende auch für den Bewegungsratschlag Verantwortung übernehmen. Wegen Corona wird der Parteitag mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden nun erst im Februar stattfinden. Wir wollen mit dem nächsten Ratschlag aber nicht bis zum Frühjahr warten. Denn es geht um viel – das wurde im Laufe der Diskussion immer wieder deutlich. Deswegen überlegen wir gerade an (Arbeits-)Formen, die dazwischen liegen können und wir werden uns diesbezüglich zeitnah mit einem Vorschlag bei euch melden!

Solange wünschen wir euch – trotz der wirklich misslichen Pandemielage – einen wenig trüben Herbst! Bleibt gesund und aktiv!

Solidarische Grüße,

Corinna, Kerstin, Katharina, Tim und Jan