Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich hatten wir vor, euch noch vor der Sommerpause endlich wieder zu sehen und zu einem Bewegungsratschlag einzuladen, um von Projekten und Dynamiken aus den unterschiedlichen politischen Feldern sozialer Bewegungen zu hören und uns über unserer aller „Suchbewegungen“ in turbulenten, intensiven und schmerzhaften Zeiten auszutauschen. Die Dringlichkeit für so vieles liegt ja auf der Hand, zu viele „Kipppunkte“ stehen bevor und eine „Zeitenwende“ für globale Solidarität und Umverteilung, die ihren Namen verdient, scheint in weiter Ferne zu liegen. Es gibt einiges an Dynamik und Bewegung und gleichzeitig vieles an Ratlosigkeit und notwendiger Debatte.

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, steht auch DIE LINKE vor großen Herausforderungen und Entscheidungen. An verschiedenen Stellen wird die Diskussion über die weitere Strategie, die Krisen und eine nötige Neuaufstellung der Partei geführt. Vieles ist derzeit offen, auch weil nun in Erfurt ein neuer Parteivorstand und Parteivorsitzende neu gewählt werden. Auch wird dort die programmatische Diskussion über linke Außenpolitik unter den Bedingungen eines multipolaren Kapitalismus, über „Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung“ und neue Aufbrüche in neuen Zeiten fortgeführt. Dazu kommt die Debatte über einen neuen Feminismus und die Frage, welche konkrete Schlussfolgerungen die Partei aus dem bisherigen Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt und Grenzverletzungen ziehen sollte.

Ihr findet die entsprechenden programmatischen Texte / Leitanträge im so genannten Antragsheft (S. 93 Klima; S. 107 linke Außenpolitik u.v.m.) unter diesem Link: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Antragsheft1_2022_web.pdf  

Eure Anmerkungen dazu interessieren uns sehr, also falls euch dazu etwas aus der Perspektive von sozialen Bewegungen und einer engagierten Zivilgesellschaft einfällt, schreibt uns gerne. Wir hoffen darauf, dass wir den Austausch nach dem Parteitag mit euch fortsetzen können und ihre eure Kompetenzen, Kritiken und Vorschläge in den Prozess einer Neuaufstellung der Linken einbringt.

Zugleich hoffen wir, dass wir viele von euch bei einem der vielen Ereignisse treffen, die in den nächsten Wochen und Monaten geplant sind:

• Beim Enteignungscamp von DW und Co Enteignen am Himmelfahrtswochenende in Berlin, wo nicht nur geplant wird, wie der Druck in Berlin auf den Senat so erhöht werden kann, dass das Volksbegehren auch umgesetzt wird, sondern auch die Enteignungsprojekte, die in vielen weiteren Städten bundesweit am Start sind, erfolgreich werden können (Enteignungskonferenz - Deutsche Wohnen enteignen! (dwenteignen.de) https://konferenz.dwenteignen.de/ 
• Bei den Protesten gegen die Verabschiedung des 100 Mrd. € „Sondervermögens“ noch vor dem Sommer oder bei den Aktionen „Globale Solidarität statt G7“ in München und Garmisch Ende Juni. Zur NGO Demo (Sa, 25.6., in München) unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – Gerecht geht anders“ geht es hier:  https://www.g7-demo.de; zur G7 Plattform mit Camp und Demo in Garmischpatenkirchen (So 26.6.) unter dem Motto „Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klimaschützen statt aufrüsten“ geht es hier: https://www.stop-g7-elmau.info/vernetzung/aufruf/  oder den Aktionen von Rheinmetall Entwaffnen Ende August in Kassel https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
• Bei den Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegungen mit den vielfältigen Aktionen für den wirklichen und gerechten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, z.B. am 18./19. Juni für eine #MobilitätswendeJetzt, die ihren Namen verdient und Mobilität für alle statt die Subventionierung der Automobilkonzerne ermöglicht (https://wald-statt-asphalt.net/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt-2022/)  oder den regelmäßigen Aktionen von Fridays for Future, von Ende Gelände und vielen anderen (z.B. gegen die LNG Terminals im Großraum Hamburg im August: https://www.ende-gelaende.org/news/pressemitteilung-vom-14-04-2022/ oder der weiteren Verteidigung von Lützerath)
• Und selbstverständlich bei der Verteidigung der Unteilbarkeit von Menschenrechten – für alle Geflüchteten ob aus Afghanistan, den libyschen, griechischen oder polnischen Lagern und dem Niemandsland zwischen Belarus und Polen und gegen die Kriminalisierung von Seenot- oder anderen Retter:innen am 21.5. (https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/iuventa-aktionstag)

Wir schicken euch solidarische Grüße und hoffen darauf, dass wir ab dem Sommer wieder und mit euch zusammen in Aufbruch und Kraft nach vorne gehen. Genug zu tun gibt es und eine breite, gesellschaftliche Linke tut Not!

Mit solidarischen Grüßen

Corinna, Kerstin, Jan, Tim