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Liebe Freundinnen und Freunde, nach unserem virtuellen Bewegungsratschlag am 12. November 2021 schicken wir euch heute den Bericht mit einer Zusammenfassung unserer zentralen Diskussionspunkte und Fragen. Es war der erste Bewegungsratschlag, zu dem die neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eingeladen haben. Zugleich stand der Ratschlag unter dem Eindruck des desaströsen Abschneidens der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl und der Frage „Woran hat’s gelegen?“ und vor allem, vor welche Herausforderungen stellt uns die neue Konstellation auf Bundesebene – als Partei und als außerparlamentarische Akteur*innen? Unter breiter Beteiligung gab es eine ehrliche und offene Debatte. Mit dabei waren Vertreter*innen von der Interventionistischen Linken, des VVN-BdA, attac, Seebrücke, Rheinmetall entwaffnen, Medico international, Links*kanax, #unteilbar, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, ver.di, vom Movement Hub, der European Climate Foundation, vom Solidarischen Osten, Aufstehen gegen Rassismus und Recht auf Stadt Köln und anderen mehr. Auch wenn der Wunsch nach einem baldigen Präsenztreffen groß ist, fanden wir es richtig, einen zeitigen digitalen und kurzen Austausch noch im Herbst zu ermöglichen. Im kommenden Frühjahr wollen wir, sobald es die pandemische Lage zulässt, wieder in Präsenz zusammenkommen. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bedanken bei Euch, dass Ihr so zahlreich gekommen seid. Besonders bedanken möchten wir uns auch für die lebendige Diskussion und die offenen Worte! Da die Diskussion so vielfältig war, ist auch unser Bericht etwas länger geworden. Es lohnt, diesen insgesamt zu lesen und sich die verschiedenen Diskussionspunkte zu vergegenwärtigen. Die zentralen Punkte aber, die Ihr uns als LINKE mitgegeben habt und wir als Vorbereitungsgruppe mitnehmen, möchten wir zu Beginn des Berichts hervorheben: - Voraussetzung für das Zusammenkommen verschiedener progressiver Akteure und der Möglichkeit einer gesellschaftlichen Dynamik ist, dass DIE LINKE sich grundlegend verändert. Es gibt einen tiefen Frust gegenüber der LINKEN, wie sie gerade ist und sich öffentlich darstellt. DIE LINKE wird gebraucht, muss dieses „Problem“ aber angehen, lösen und endlich die Reset-Taste drücken.
- Die neue Zusammensetzung des Bundestags stellt höhere Anforderungen einer praktischen Kooperation mit Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen an Linksfraktion und die Partei. Für sich selbst wie für die gesellschaftliche Linke als Ganzes ist sie hier in der Pflicht.
- Wir werden im Übergang von 1. zum 2. Quartal zu einem Präsenz-Ratschlag einladen, der auch andere Beteiligungsmöglichkeiten (Kleingruppen usw.) erlaubt und mehr Akteure aus den verschiedenen Zusammenhängen und Bewegungen einlädt mitzudiskutieren.
- Wir werden auch an anderen Formaten für Debatten arbeiten, damit die vielen Wünsche und Bedürfnisse übersetzt werden können. Ein Format scheint nicht auszureichen.
Während wir diesen Bericht schreiben, flimmern die Ergebnisse des Koalitionsvertrages über den Bildschirm und auch die ersten Bewertungen. Vieles von dem habt Ihr bei dem Treffen auch prognostiziert. Obwohl es Fortschritte beim Mindestlohn, der Abschaffung des §219a, der Familienzusammenführung und der Gemeinnützigkeit gibt, kann die Ampel ihrem Anspruch eines „Jahrzehnts der Investitionen“ ohne Abkehr von der Schuldenbremse und steuerlicher Umverteilung von oben nach unten nicht gerecht werden. Die Fortschritte bei den Freiheitsrechten werden in dem Moment prekär, in dem das soziale Fundament fehlt. Ohne Umverteilung wird das Geld für die dringenden Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur und Digitalisierung fehlen. Am Ende werden es jene mit kleinen und mittleren Einkommen und ohne starke Lobby sein, die die Zeche für den „Fortschritt“ der Ampel zahlen werden. Erste Einschätzungen aus Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften gibt es schon, weitere werden folgen. Verweisen möchten wir an dieser Stelle auf einige ausgewählte – unserer Meinung nach interessante – Stellungnahmen: Sicher ist, dass auch mit dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von R2G in Berlin - gerade was die Wohnungspolitik betrifft – die Aufgaben nicht weniger werden. Es bleibt viel zu tun für die Linke und für DIE LINKE. Sie wird gebraucht. Bis wir uns wiedersehen, wünschen wir euch, dass ihr gesund durch die vierte Corona-Welle kommt, in die wir aufgrund des Versagens der Regierung schon stecken. Trotzdem allem eine hoffentlich ruhige und erholsame Adventszeit und einen guten Rutsch in das kommende Jahr. Den vollständigen Bericht könnt ihr euch hier als PDF herunterladen. Solidarische Grüße, Corinna, Kerstin, Kenja, Tim und Jan
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