Dienstag, 18. Oktober 2022

 

Solidarität hält warm! Preise und Profite deckeln! Klima retten

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am kommenden Samstag gehen wir in 6 Städten auf die Straße. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder warm durch den Winter kommen sollen. Die Regierung verspricht Entlastung und gibt Hunderte Milliarden Euro aus, doch der größte Teil nützt den Unternehmen und den Reichen. In jeder Krise werden die Reichen in Deutschland reicher. Die Übergewinne abschöpfen, die Konzerne in der Krise machen? Fehlanzeige. Die Krise so bearbeiten, dass die Klimakatastrophe abgewendet wird? Fehlanzeige. Aber wir brauchen eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

Lass uns deshalb am kommenden Samstag gemeinsam in Hannover demonstrieren. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Sozialverbänden ruft zur Demo auf. Als LINKE werden wir dabei sein. Du auch? 

Ort: Hannover, Goseriedeplatz
Zeit: Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr

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Hier unser Aufruf:

Der verbrecherische Krieg von Russland gegen die Ukraine hat die Preise weiter in die Höhe getrieben. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder warm durch den Winter kommen sollen. Die Regierung verspricht Entlastung und gibt Hunderte Milliarden Euro aus, doch der größte Teil nützt den Unternehmen und den Reichen. In jeder Krise werden die Reichen in Deutschland reicher. Die Übergewinne abschöpfen, die Konzerne in der Krise machen? Fehlanzeige. Die Krise so bearbeiten, dass die Klimakatastrophe abgewendet wird? Fehlanzeige. 

Die Preise deckeln, damit die Profite der Konzerne nicht durch die Decke gehen? Fehlanzeige. Das Muster der Ampelregierung ist immer das gleiche: unzureichende Sozialpolitik, die Reichen und die Unternehmen bekommen mehr und die Profite der Unternehmen werden gesichert. Die Regierung verspricht ohne Plan Hunderte Milliarden. Im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse greifen, dann geht nichts mehr.

Aber im nächsten Jahr wird es immer noch den Pflegenotstand geben. Es werden weiter 100 000 Lehrkräe fehlen. Die Vermieter*innen werden sich die Inflation durch Mieterhöhungen ausgleichen.  Die Kommunen werden weiter ihre Angebote zusammenstreichen müssen, weil kein Geld da ist. Und es wird weiter überhöhte Preise geben. DIE LINKE ru alle zu Protesten gegen die unsozialen Preissteigerungen auf. Gemeinsam für Solidarität und soziale Gerechtigkeit! Für einen schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und von Bus und Bahn! Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt! 

DIE LINKE fordert 

■ Ein Inflationsgeld für alle mit niedrigen bis mittleren Einkommen: 125 Euro pro Haushalt plus 50 für jede weitere Person im Haushalt. Pro Monat, solange die Preise durch die Decke gehen.
■ Ein Bürgergeld, dass auf die von Sozialverbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben wird. 502 Euro sind Armut per Gesetz!  

■ Eine wirksame Kontrolle der Preise, um Mitnahmeeffekte der Unternehmen auszuschließen. Wo öffentliches Geld an Unternehmen fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen! 

■ Übergewinne der Konzerne in der Krise müssen stark besteuert werden: von Mineralölkonzernen, Energieunternehmen und Rüstungsunternehmen. Mit einer Quellensteuer können auch die Extraprofite der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. 

■ Energie in Bürger*innenhand! Durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung: Stadtwerke und Energiegenossenschaften sind die Zukunft. Damit die Gewinne der Bevölkerung zugutekommen. Es braucht kostenfreie bzw. kostengünstige Energiegrundkontingente und Verteuerung von hohem Verbrauch. Strom- und Gassperren müssen verboten werden. 

■ Sozial und ökologisch sinnvolle Mobilität: Schrittweise zum kostenfreien ÖPNV: 1. Das 9-Euro-Ticket wieder aktivieren. 2. Dauerhaes deutschlandweites Angebot von 1 Euro pro Tag im ÖPNV.  Schüler*innen- und Sozialtickets frei. Bus und Bahnverkehr ausbauen! 3. Bundesweit kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen und schnellen Taktungen. 

■ Ungleichheit bekämpfen: Hohe Vermögen und Profite müssen besteuert werden. Die Vermögensteuer muss endlich wieder eingeführt werden. Für die Krisenbewältigung braucht es eine einmalige Vermögensabgabe für alle Vermögen über zwei Millionen Euro. 

■ Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Es braucht dringend öffentliche Investitionen in Gesundheit und Pflege, bezahlbares Wohnen, Ausbau von Kitas und Schulen und eine schnelle Energiewende.

 

Wir sehen uns am Samstag auf der Straße!

Ort: Hannover, Goseriedeplatz
Zeit: Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr

 

Mit solidarischen Grüßen

Tim (Team Linksaktiv) 

 

 

 

 

 

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