Offener Brief an Heil: Anspruch auf Leistungen bei kalter Aussperrung wieder einführen
In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, fordern Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die vollständige Streichung des 1986 eingeführten Paragrafen 116 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), heute Paragraf 160 SGB III, nachdem Beschäftigte bei kalten Aussperrungen keinen Anspruch auf Leistungen haben. Sie erklären dazu:
»Mit den Hausverboten und dem Aussperren der Streikenden zeigen die SRW-Bosse, dass sie an einer Einigung nicht interessiert sind. Dabei ist die beschlossene Aussetzung des Streiks ein Angebot an die Geschäftsleitung, sich in der Sache zu einigen. Anstatt auf das Angebot einzugehen, eskaliert SRW-Führung die Auseinandersetzung und hat offenbar kein Interesse an einer Beilegung dieses Arbeitskampfes. Wir fordern SRW auf, den Beschäftigten wieder Zugang zu gewähren und das Hausverbot sofort aufzuheben.
Über den Weg der Aussperrung versucht der Arbeitgeber den längsten Streik in der Geschichte der Bundesrepublik zu brechen und zu beenden. Wir fordern Bundesarbeitsminister Heil deshalb auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die das Streikrecht vollumfänglich garantiert und alle Formen von Aussperrungen verbietet.
Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten von SRW metalfloat, die seit mehr als 180 Tagen für einen Tarifvertrag streiken. Dass die Firma den Beschäftigten einen solchen Vertrag verweigert, belegt auch, dass die Geschäftsführung den Osten für ein rechtloses Niedriglohnland hält, in dem man nach Gutsherrenart schalten und walten kann. Im Freistaat Sachsen sind nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden.«
Der offene Brief findet sich hier.