Zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Situation des Pflegepersonals vorlegt. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:
Der Gesetzentwurf zieht die Finanzierung von zusätzlichen Pflegestellen im Krankenhaus aus den Fallpauschalen heraus. Das war dringend notwendig und ist eine wesentliche Forderung der LINKEN. Wir sehen: Unsere Kampagne wirkt, der Protest von tausenden Beschäftigten, von der Gewerkschaft ver.di wirkt. Das wird uns ein Ansporn sein, weiter für eine gesetzliche Personalbemessung und 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern mehr zu kämpfen. Damit Jens Spahns Vorschläge nicht nur heiße Luft im Sommerloch sind, ist weiter Druck nötig. Wir werden sicherstellen, dass die Marktlobby die Fortschritte nicht durch die Hintertür wieder zurücknimmt. Wir fordern die Krankenhäuser auf, umgehend die Mittel abzurufen, Stellen einzurichten und die Tarife aufzustocken.
Leider hat Spahn bei der Altenpflege nicht so gut bei der LINKEN abgeschrieben: Die geplanten Maßnahmen dort sind völlig unzureichend: 6 Minuten mehr pro Bewohnerin - hier ist der Notstand offensichtlich noch nicht bei den verantwortlichen Politikern angekommen.