Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Caren Lay erklärt:
Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die übliche Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen. Straubinger will, dass die Beiträge wegen der höheren Durchschnittslöhne in Bayern sinken und im Rest der Republik steigen. Da will jemand eine Krankenversicherungsmauer um Bayern bauen. So funktioniert Solidarität nicht. Nicht der Gesundheitsfonds ist schuld an den Kassenpleiten, sondern die Wettbewerbsideologie mit ihren Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Wir brauchen eine neue Gesundheitsreform und keine Lex Bavaria. Wir sind dafür, dass der Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgebaut wird. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle Einkommen werden verbeitragt. Alle sind versichert. Alle bekommen eine gute Gesundheitsversorgung. Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Wir wollen eine Versicherung für alle statt Zweiklassenmedizin. Das ist gerecht und bezahlbar.