Rösler-Reform muss gestoppt werden
Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht heute um die Gesundheit, die aufgrund der aktuellen Reformvorschläge in der Bundesrepublik Deutschland infrage gestellt ist. Ich möchte Sie über das, was geplant ist und was DIE LINKE dazu sagt, und auch dazu machen wird, informieren.
Erstens: Kern der Rösler-Reform ist eine Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner. Wir haben bisher einen Krankenversicherungsbeitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 7,9%. Dieser wird von der Bundesregierung 0,3% auf 8,2% erhöht. Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 7,3% eingefroren.
Zweitens: Wir müssen künftig Zusatzbeiträge für die Beitragszahler in Höhe von 2% erwarten. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner bis zu 10,2% ihres zu versteuernden und beitragspflichtigen Einkommens für die Krankenversicherung zu zahlen haben. Ich wiederhole das nochmal: 10,2% künftiger Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner.
Vor kurzem ist die FDP in diesem Land mit der Forderung "Mehr Netto vom Brutto" angetreten. Das Ergebnis der Gesundheitspolitik ist weniger Netto vom Brutto. Insbesondere diejenigen, für die die FDP vorgibt, sich besonders einzusetzen, nämlich die mittleren Einkommensschichten, sind von dieser Gesundheitsreform ganz besonders negativ betroffen.
Ich möchte dies an einigen Zahlen erläutern, damit wir konkret wissen, über was wir reden: Ein Durchschnittsrentner mit 1.000 Euro Rente hat ab 2011 zusätzlich zu dem, was er bisher bezahlt, bis zu 23 Euro weniger in der Tasche. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung durch Zusatzbeiträgen von Beitragserhöhung von ungefähr 2,5% Nettoeinkommensverlust. Wenn wir einen Durchschnittsverdiener nehmen – der Durchschnittsverdienst in der Bundesrepublik liegt 2010 bei ca. 2.670 Euro brutto –, dann bedeutet das, dass der monatliche Einkommensverlust netto bis zu 61 Euro betragen kann, bei einem Zusatzbeitrag von 53 Euro und Beitragserhöhungen von 8 Euro. Das bedeutet 3,7% weniger Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit durchschnittlichem Verdienst beschäftigt sind.
Das besonders Asoziale an dieser Politik sehen Sie daran, dass Gut- und Besserverdienende von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen sind. Deren Einkommensverluste belaufen sich auf null, weil sie privatversichert sind und damit von den zusätzlichen Belastungen, die eingefordert werden, überhaupt nicht betroffen sind. Wir haben am unteren Ende der Einkommensleiter bei den Hartz-IV-Empfängern auch keine zusätzlichen Belastungen, weil offensichtlich selbst die Bundesregierung merkt, dass da inzwischen nichts mehr zu holen ist.
Für die Zukunft müssen alle Versicherten damit rechnen, dass sie die zu erwartenden Mehrkosten im Gesundheitssystem alleine tragen müssen. Was das Schlimme daran ist: die Arbeitgeber haben dann auch gar kein Interesse mehr daran, dass die Gesundheitsindustrie oder die Pharmaindustrie mit ihren Gewinnen begrenzt werden. Bisher war es so, dass der Beitrag ja noch weitgehend paritätisch finanziert wurde. Wenn der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird, ist das Interesse nach niedrigen Kosten im Gesundheitswesen bei den Arbeitgebern gleich null.
Das bedeutet, dass zusätzliche Steigerungen erstens in der Summe höher sein werden und dass sie, zweitens, allein von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragen sind. Künftig wird es so sein, dass die Einnahmesituation der Krankenkassen nur noch verbessert werden kann, wenn die Krankenkassenbeiträge für die Beschäftigten immer weiter steigen, weil bei den Arbeitgebern nichts mehr geholt wird, oder wenn die Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge verlangen, also weitere Zusatzbeiträge alleine für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich wiederhole das in Kernzahlen: Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf die Mittelschicht, genau auf die, von denen die FDP immer behauptet, sich besonders für ihre Interessen zu engagieren.
Welche Alternativen haben wir? DIE LINKE sagt, wir brauchen die Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir haben aktuell ja schon gar keine Parität mehr. Die Arbeitnehmerbeiträge sind um 0,9% höher als die der Arbeitgeber und das soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft so bleiben. Wir sagen, es wäre sehr schnell möglich, eine paritätische Finanzierung wieder herzustellen. Man müsste einfach nur die Arbeitgeberbeiträge um 0,9% auf das selbe Niveau der Arbeitnehmer erhöhen, und hätte ca. 10 Milliarden Euro mehr in den gesetzlichen Krankenkassen. Wenn das nicht ausreichen würde, dann könnte man ja den Spieß mal umdrehen und bei den Arbeitgebern mehr verlangen. Wir könnten uns auch Sonderbeiträge für die Arbeitgeber vorstellen, um kurzfristige Finanzierungslücken, die existieren, zu schließen.
Zweitens: DIE LINKE will eine grundsätzlich andere Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die sich von dem jetzigen System dadurch unterscheidet, dass nicht nur die Einkommen der abhängig Beschäftigten zugrunde gelegt werden, sondern sämtliche Einkommen in dieser Republik von sämtlichen Bevölkerungsschichten herangezogen werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir z.B. Gewinneinkommen, Kapitaleinkünfte mit zur Finanzierung des gesetzlichen Gesundheitssystems heranziehen wollen. Das bedeutet, dass wir vor allem die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben wollen, weil diese dazu führt, dass nur bis zu einem bestimmten Betrag überhaupt Beiträge für das Gesundheitssystem erhoben werden. In der Folge wandern die Besserverdienenden entweder in die private Versicherung ab oder zahlen - selbst wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben - nicht denselben Beitragssatz, wie Menschen, die weniger verdienen. Wir denken, dass dieser Vorschlag, den wir machen, eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, dazu führt, dass durch die Mehreinnahmen auch bei den Besserverdienenden die Beiträge tatsächlich gar nicht steigen müssten, sondern sogar sinken könnten. Alle unsere Berechnungen, die wir haben, besagen, dass wir dann mit einem Beitrag um die 10% auskommen könnten.
Welches Fazit ziehen wir: Wir ziehen das Fazit, dass die Rösler-Reform gestoppt werden muss. Es wird Proteste geben. Wir werden uns an diesen Protesten beteiligen. Ich möchte Ihnen hier unser Plakat vorstellen. Wir sagen Solidarität ist wichtiger – im Gegensatz zur Bundesregierung, die offensichtlich die Gesundheit als Ware betrachtet. Wir wollen bei einem solidarischen Gesundheitssystem bleiben, und wir werden uns deshalb mit entsprechenden Protesten auf der Straße, aber auch innerhalb des Parlaments durch entsprechende Anträge gegen das wehren, was uns hier aufgedrückt werden soll.
Aus unserer Sicht ist es ganz besonders wichtig, dass wir gemeinsame Proteste organisieren. Ich möchte nochmal dazu aufrufen, dass die Opposition sich gemeinsam auf ein Konzept verständigt, wie wir diesen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik ablehnen. Aktuell geht die Bundesregierung weg von der Parität, weg von einem solidarischen Gesundheitssystem, in die Richtung, dass die Menschen mehr oder weniger nur für sich selber verantwortlich sind und dass man Finanzierungsfragen über Zusatzbeiträge klärt und nicht über einen vernünftigen Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Frau Merkel hat offensichtlich auch bei der Gesundheitspolitik den Lobbyisten nachgegeben. Wir werden deshalb dazu beitragen, dass durch eine Zusammenführung der Kräfte in der Opposition, im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und anderen Organisationen, dieser Lobbyistentruppe in Merkels Kabinett Schranken gesetzt werden. Wir wollen die Proteste zusammenzuführen, die Proteste gegen die Atomlobby, die zurzeit stattfinden, die Proteste gegen andere Dinge in unserem Land, bei denen die Bürger nicht mehr gefragt werden. Wenn wir die Kräfte bündeln, dann wäre der Protest in der Bundesrepublik gegen die Politik dieser Regierung so stark, dass Änderungen möglich sind.
Und, meine Damen und Herren, wir sagen auch: die Politik der Bundesregierung wird wohl eine kurze Halbwertszeit haben. Wir versprechen, wenn wir uns an künftigen Regierungen beteiligen, dass erstens die zusätzlichen Belastungen durch die Praxisgebühr abgeschafft werden würden, dass zweitens die zusätzlichen Belastungen durch die nicht mehr vorhandene Parität abgeschafft würden, und vor allem würden wir drittens diese Reform zurücknehmen. Wir würden für eine Bürgerversicherung eintreten, die dazu führt, dass es den Menschen besser geht - weil sie weniger Beiträge bezahlen, aber trotzdem ein vernünftiges Gesundheitssystem hätten.