Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen und die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht länger im Stich zu lassen. Die Pflege von Menschen wird derzeit in Deutschland fast ausschließlich dem Markt überlassen und ist dem Ausverkauf an renditehungrige Investoren aus aller Welt preisgegeben. Zu einer "Konzertierten Aktion Pflege" gehört deshalb unbedingt die Rückführung der Pflege in die öffentliche Hand.
Der massive Personalmangel lässt keine Schönheitsreparaturen zu - das Fundament der Pflege in Deutschland muss auf eine solide Basis gestellt werden: Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen.
DIE LINKE hat ein Sofortprogramm für die Pflege vorgelegt, um die Ursachen für den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10% mehr Ausbildungsplätze anzubieten - das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20% erhöht werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege mit einer Fachkraftquote von mindestens 50%, die den - wissenschaftlich fundierten - realen Bedarf decken müssen. Als Sofortmaßnahme muss der Pflegemindestlohn in der Altenpflege auf 14,50 angehoben werden - nicht nur für die Pflegefachkräfte. Krankenhaus- und Pflegekonzernen muss der Börsengang verboten werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen, hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine Trendwende mit einer gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierung. Den Krankenhäusern soll das erstattet werden, was sie für die Versorgung brauchen - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Damit würden Gewinne und Verluste weitgehend vermieden. So wäre das Problem gelöst, dass unrentable, aber benötigte Kliniken und Abteilungen - z.B. Geburtshilfe - schließen. Außerdem gäbe es für private Betreiber nicht mehr die Möglichkeit, sich mit obszönen Renditeerwartungen auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahlern, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu bereichern.
Dringend notwendig sind Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur - allein in den Krankenhäusern veranschlagen wir hierfür 5 Mrd. Euro im Jahr, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden. Als Sofortmaßnahme müssen Haushaltsüberschüsse aus Bund und Ländern für diese Aufgabe freigestellt werden.