Krankenkassen durch Sonderopfer der Arbeitgeber sanieren
Ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" fordert der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst nach der ergebnislosen Vertagung der schwarz-gelben Verhandlungen um eine Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen. Ernst kritisiert gleichzeitig die Pläne für eine gestaffelte Anhebung der Zusatzbeiträge als "Angriff auf die Mittelschicht". Er erklärt:
Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik scheitert auf Raten. Das Konzept der gestaffelten Zusatzbeiträge ist ein Angriff auf die Mittelschicht. Ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter würde fast fünf Prozent seines Nettoeinkommens verlieren. Das ist ungerecht. Sozial angemessen wäre ein Sonderopfer der Arbeitgeber. Es wäre nach den Jahren der einseitigen Sparorgien gerecht, wenn die Unternehmen für ein Jahr einen Sonderbeitrag von zwei Prozent der Lohnsumme zahlen müssten. Danach sollte der Krankenkassen-Beitrag wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die Arbeitgeber müssten dann dauerhaft 0,9 Beitragspunkte mehr als heute schultern. Diese Maßnahme würde das akute Defizit ausgleichen. Praxisgebühren und Zuzahlungen könnten abgeschafft werden. Es würde Zeit für eine breit getragene Reform der Gesundheitsfinanzierung gewonnen. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle einzahlen und alle versichert sind.