Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus. Er erklärt:
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen unverschuldet zu Bittstellern des Staates. Wenn die Pauschale 140 Euro beträgt, dann werden über 90 Prozent der Rentner zu Sozialfällen, wenn sie netto nicht weniger als vor der Umstellung haben wollen. Das heißt, dass Einkommen und Vermögen offen gelegt werden muss. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, worüber sie abstimmen.